9. Rechtsgeschäftliche Beziehungen zur Privatstiftung 9.1 Allgemeines Rz 228: Die Privatstiftung als Körperschaftsteuersubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit kann alle Arten von Rechtsgeschäften abschließen. Im Hinblick auf die subjektive und objektive Steuerpflicht bedeutet dies, dass das der Privatstiftung zuzurechnende Einkommen und Vermögen generell auch getrennt vom…

…CHF (3.279,99 €) steuerfrei zu belassen. Im am 8. November 2022 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2021 wurden die gegenständlichen Verpflegungsspesen erklärungswidrig in die Abgabenbemessungsgrundlage einbezogen. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 fristgerecht erhobene, sich gegen die Besteuerung der Verpflegungsspesen richtende Beschwerde verwies begründend auf die beigelegte…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 23. August 2019 besteuerte das Finanzamt ein von einem Bankinstitut in Liechtenstein im November 2018 ausbezahltes Freizügigkeitsguthaben in Höhe von 137.012,77 CHF (116.846,40 EUR) erklärungswidrig ohne Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988.…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang In der mit Bescheid vom 10. Februar 2020 erfolgten Einkommensteuerveranlagung 2018 wurde der auf dem Lohnausweis des Arbeitgebers des Beschwerdeführers (in der Folge abgekürzt Bf.) ausgewiesene Feuerwehrsold erklärungswidrig besteuert. Begründend wurde ausgeführt, der betreffende…

…ein, da die Einkünfte entgegen der Abgabenerklärung um 17.740,50 S erhöht worden waren: Es handelt sich bei diesem Betrag um Disziplinarstrafen eines der Beteiligten, die die Abgabenbehörde erster Instanz erklärungswidrig nicht als Betriebsausgaben qualifizierte. In der Berufungsbegründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 4. April 2024 erfolgte insofern eine erklärungswidrige Einkommensteuerveranlagung 2022, als anstelle des großen Arbeitsplatzpauschale lediglich das kleine Arbeitsplatzpauschale in Höhe von 300,00 € gewährt wurde. Begründend wurde ausgeführt, das große…

…ausbezahlt worden sind: Auslagen Verpflegung, Art 39, ADVI 3.600,00 CHF". Im am 19. Jänner 2024 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2022 wurden die gegenständlichen Verpflegungsspesen erklärungswidrig in die Abgabenbemessungsgrundlage einbezogen. Begründend wurde ausgeführt, eine Steuerfreistellung der Spesen sei nicht möglich, weil diese nicht neben dem Grundlohn…

…3*** verstorben war, erhielt im Jahr 2016 von einer Liechtensteinischen Pensionskasse ein Todesfallkapital in Höhe von 289.283,00 CHF (261.368,34 €) überwiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 29. Jänner 2018 behandelte das Finanzamt diesen Betrag erklärungswidrig zur Gänze als steuerpflichtig. Begründend wurde ausgeführt, …

…das dem Bf. ausbezahlte Vorsorgeguthaben in Höhe von 26.072,80 € (28.267,15 CHF) erklärungswidrig zur Gänze zum Tarif besteuert. Mit dem über Finanzonline eingebrachten Anbringen vom 20.09.2018 wurde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 16.05.2018 gemäß § 299 BAO…

…des Einkommensteuerverfahrens 2013 mit Bescheid vom 13. April 2016. Im mit selben Datum neu erlassenen Sachbescheid wurde das ausbezahlte Freizügigkeitskapital in Höhe von umgerechnet 31.812,86 € erklärungswidrig nicht zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 steuerfrei belassen, sondern zur Gänze besteuert. …

…wurden die Einkünfte der Miteigentümergemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für 2012 zwar erklärungsgemäß mit 3.569,38 € festgestellt. Die Zurechnung an die Ehegattin erfolgte jedoch erklärungswidrig nur zur Hälfte (die andere Hälfte wurde A.A. zugerechnet). Für das Jahr 2013 erfolgte mit dem gemäß …

…erlassenen Bescheid vom 13. Oktober 2015 wurden die Einkünfte der Miteigentümergemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für 2014 zwar erklärungsgemäß mit 3.406,21 festgestellt, den Ehegatten Name1 und Name2 jedoch erklärungswidrig je zur Hälfte zugerechnet. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 13. Oktober 2015 elektronisch…

…2016 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 BAO mit Bescheid vom 14. Juli 2016 aufgehoben. Im mit selben Datum neu erlassenen Sachbescheid wurde das ausbezahlte Vorsorgeguthaben erklärungswidrig nicht zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 steuerfrei belassen, sondern zur Gänze besteuert. Begründend wurde ausgeführt…

…vom 6. Februar 2015 erfolgte eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2013 mit Bescheid vom 13. April 2106. Im mit selben Datum neu erlassenen Sachbescheid wurde das ausbezahlte Vorsorgeguthaben erklärungswidrig nicht zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 steuerfrei belassen, sondern zur Gänze besteuert. Begründend…

…jeglicher einkommenssteuerrechtlichen Grundlage. II.4. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 31.07.2018 wurde der Bf. erklärungswidrig - unter Ansatz der Entnahme der Motoryacht mit einer Bemessungsgrundlage von EUR ***21*** - veranlagt. In der gesonderten Bescheidbegründung vom 31.07.2018 führte das Finanzamt aus: "Sie haben im Jahr 2013…

…darauf, dass im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. August 2004 - trotz Offenlegung des Pflegegeldbezuges für die behinderte Tochter in der Steuererklärung - erklärungswidrig als außergewöhnliche Belastung der Pauschbetrag wegen Behinderung eines Kindes berücksichtigt, und auch diese von der Abgabenbehörde selbst veranlasste Unrichtigkeit im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 21…

In weiterer Folge hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs - nicht das Organ - im Schreiben vom 06.07.2018 ausgeführt, dass ich zu Aufzeichnungen verpflichtet bin, da ich mehrheitlich seit Dezember 2014 an der (ehemaligen) ***6*** GmbH beteiligt bin und daraus im steuerlichen Sinne Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Josef Weber, Peter Grund und Mag. Günter Miniböck im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla über die Berufung der Bw.., Handel mit Sportbekleidung und Sportartikeln, 1130 Wien, Adresse1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8-8A Tür 5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Juni 2024 gegen den Bescheid des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AK, Pensionistin, geb. 19XX, whft. in S, vertreten durch die Steuerberatung Mondsee-Treuhand Widlroither GmbH, in 5310 Mondsee, Alfred Jäger-Weg…