…Richtlinie 2004/18/EG vom 29.4.2004 erlassen worden seien. Diese Richtlinie enthalte jedoch keinerlei Regelung, wonach anlässlich des Verfahrens zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte eine erkennungsdienstliche Behandlung stattzufinden hätte. Es sei auch gemeinschaftsrechtlich verpönt, die Inanspruchnahme gemeinschaftsrechtlich eingeräumter Rechte- wie eben die Erlangung einer…
…der Bf vom BFA eine Begründung für die vormalige erkennungsdienstliche Behandlung, wozu er an das BFA und auf eine Akteneinsicht verwiesen worden sei, und führt weiter aus: "Ich benötige keinen Termin zur Akteneinsicht, sondern den Grund der erkennungsdienstlichen Behandlung durch Ihre Behörde …". Mit Beschwerdevorentscheidung…
…rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. (11) Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist 1. das Verfahren zur…