RIS AI
3 Treffer1618 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0192-I/10Unterliegt die Abnahme erkennungsdienstlicher Daten bei der Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte der Gebührenpflicht nach § 14 TP 8 Abs. 5b GebG idF BGBl. I Nr. 100/2005?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Richtlinie 2004/18/EG vom 29.4.2004 erlassen worden seien. Diese Richtlinie enthalte jedoch keinerlei Regelung, wonach anlässlich des Verfahrens zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte eine erkennungsdienstliche Behandlung stattzufinden hätte. Es sei auch gemeinschaftsrechtlich verpönt, die Inanspruchnahme gemeinschaftsrechtlich eingeräumter Rechte- wie eben die Erlangung einer…

BFG RV/7103782/2019Antrag auf Akteneinsicht: Die Eingabengebühr wird bereits durch das schriftliche Ansuchen auf ein Tätigwerden der Behörde ausgelöst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020

…der Bf vom BFA eine Begründung für die vormalige erkennungsdienstliche Behandlung, wozu er an das BFA und auf eine Akteneinsicht verwiesen worden sei, und führt weiter aus: "Ich benötige keinen Termin zur Akteneinsicht, sondern den Grund der erkennungsdienstlichen Behandlung durch Ihre Behörde …". Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. (11) Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist 1. das Verfahren zur…