…eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie ein, einen elektronischen Parkschein Nr. *** für den Zeitraum 14:03 bis 14:18 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens…

…Anzeige vermerkt worden[)], haben somit erst zu einem nach der Abstellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen und dieser war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (11:00 Uhr) auch noch nicht mittels Rückmeldung bestätigt, da der Meldungsleger anderenfalls keine…

…und noch im Fahrzeug sitzend, via Bluetooth am Telefon, einen elektronischen Parkschein für die Dauer von 30 min per Handy ausgefüllt und abgesendet hatten. Da es sich um ein Ersatzfahrzeug der Firma BMW handelte mussten Sie noch das Kennzeichen manuell eingeben. Als Sie nach etwa…

…da Sie zur gleichen Zeit, um 19:28 Uhr, einen elektronischen Parkschein gebucht hätten. Unbestritten blieb somit sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines…

…da wiederholt Lenker - ohne sich direkt beim Fahrzeug zu befinden (oder z.B. aus einem in der Nähe befindlichen Caféhaus) - Parkscheine elektronisch aktivieren und so vortäuschen, die Parkometerabgabe korrekt entrichtet zu haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zahlung: Die Geldstrafe (€ 36,00) ist…

…Bei der Strafbemessung sind Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen. Milderungsgründe liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst wenn der Bf einen elektronischen Parkschein für ein unrichtiges Kennzeichen aktiviert hat, stellt dies keinen Milderungsgrund dar. Als Erschwerungsgrund ist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen…

…SMS die Abgabe nicht entrichtet ist (§ 7 Parkometerabgabeverordnung). Die vorliegende Entscheidung teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, wonach die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins auch erst eine gewisse Zeit nach Verlassen des Fahrzeugs erfolgen dürfte, ohne sich hierdurch verwaltungsstrafbehördlicher Verfolgung nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 auszusetzen…

…eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie nach Abstellung des gegenständlichen Fahrzeuges ordnungsgemäß einen elektronischen Parkschein gebucht hätten und übermittelten dazu einen Auszug Ihrer Buchung. Hierzu wird bemerkt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…SMS die Abgabe nicht entrichtet ist (§ 7 Parkometerabgabeverordnung). Die vorliegende Entscheidung teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, wonach die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins auch erst eine gewisse Zeit nach Verlassen des Fahrzeugs erfolgen dürfte, ohne sich hierdurch verwaltungsstrafbehördlicher Verfolgung nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 auszusetzen…

…Einsicht in den Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: Zu Ihrem Vorbringen, dass die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins für das abgestellte Fahrzeug mit dem Kennzeichen K2 aufgrund technischer Probleme gescheitert sei, wird Ihnen ein Auszug aus den Nutzungsbedingungen für das Service Handy Parken zur Kenntnis gebracht…

…der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, HEINRICH-COLLIN-STRASSE 3A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig…

…einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Der Bf hat gewusst, dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte. Wenn ein elektronischer Parkschein wegen technischer Probleme nicht aktiviert werden konnte und er keinen Papierparkschein bei sich hatte, war er nicht berechtigt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abzustellen und sich…

…beigelegt. Nach dem beiliegenden Auszug aus dem Parkkonto habe der Bf. am 14. Juli 2016 um 19:47 Uhr für das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen Kennzeichen1 einen elektronischen Parkschein für die Dauer von 120 Minuten gebucht. Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 2016, GZ. GZ1…

…10, beanstandet, da das Fahrzeug zur Beanstandungszeit 20:19 Uhr weder mit einem gültig entwerteten Papierparkschein gekennzeichnet war noch ein gültiger elektronischer Parkschein vorlag. Nach einer bei der Zulassungsbesitzerin des bereits näher bezeichneten Fahrzeuges eingeholten Lenkerauskunft lastete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, dem…

…zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund…

…02/0184). Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei ihr aus ungeklärter Ursache nicht möglich gewesen mit der Handy-Parken Anwendung einen elektronischen Parkschein zu lösen und deshalb treffe sie kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe. Diesem Vorbringen ist mit Verweis auf die Judikatur des…

…auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen. Daher schließt auch das kurzfristige Abstellen eines Fahrzeuges die Abgabepflicht bzw. Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines (elektronischen) Parkscheines nicht aus. Die Worte "Sie haben abgestellt" bezeichnen nämlich nicht einen Abstellvorgang. Vielmehr ist unter dem Vorwurf, das Kraftfahrzeug "abgestellt" zu…

…einem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er den Papierparkschein richtig ausfüllt bzw. bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines die richtigen Daten eingibt und bei Erhalt der Bestätigung, welche die Parkdauer, Stadt, Gültigkeitsdauer und das KFZ-Kennzeichen enthält, überprüft…

…des Mitarbeiters hinsichtlich des Beanstandungszeitpunktes ausgeschlossen werden. Die Organstrafverfügung wurde zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers (11:10 Uhr) mit der Serverzeit von Handyparken ausgestellt, wohingegen der elektronische Parkschein Nr. 260774234 am selben Server erst mit der Bestätigungs-SMS um 11:11 Uhr (Serverzeit) seine Gültigkeit erlangte…

…00. Der Bf. habe in seinem Einspruch gegen die an ihn ergangene Strafverfügung eingewandt, die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da er um 14:37 Uhr einen elektronischen Parkschein gebucht habe. Dazu werde rechtlich bemerkt, dass nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der Lenker zur…