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BFG RV/5101218/2018Rückforderung einer Familienbeihilfe (FB) und KG bei Studiumswechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Verhaltens eines neuen Professors in Linz) . Sie sah sich daher gezwungen, das Instrumentalstudium zu unterbrechen. Auch während des Zwischenzeitraumes (Überbrückungszeitraumes) ab 2015/2016 versuchte sie, ihre praktische Fähigkeiten an der Gitarre zu verbessern (Privatunterricht (Gitarre) bei Frau Prof. Name bzw. an der Musikschule in Ort …

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt aus den genannten Gründen währen des Zwischenzeitraumes der Kursunterbrechung nicht vor. Nachweise Der Nachweis über die Absolvierung einer sechsmonatigen Grundausbildung für Grenzpolizisten/Grenzpolizistinnen erfolgt mittels - Vorlage eines Sondervertrages für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich…

BFG RV/7102578/2023Nebenberuflich absolvierte Berufsreifeprüfung ist keine Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025

…Bitte um nochmalige Überprüfung des Anspruches für den Zwischenzeitraum." Mit im Wege von Finanzonline am 27.06.2023 eingebrachter Vorhaltsbeantwortung teilte der Bf mit: "anbei sind Screenshots von den E-Mailverkehr von Frau ***4*** und der FH ***2*** sowie von meiner Tochter ***1*** mit der…

BFG RV/7103323/2022Ausbildung zur Rettungssanitäterin im Ausmaß von 100 Theorie- und 160 Praxis-Stunden während einer Dauer von annähernd 2 Monaten stellt eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

…Jahres gewährt worden. Da das Freiwillige Soziale Jahr vorzeitig beendet wurde, falle nach Ansicht der belangten Behörde somit auch der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe in diesem Zwischenzeitraum weg. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 29.6.2022. Die Antragstellerin führt begründend aus, dass die…

BFG RV/5100765/2020Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Matura und Präsenzdienst, wenn nach Ende des Präsenzdienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Berufsausbildung begonnen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…im Wintersemester 2019 an der Fachhochschule ***Ort1*** das Studium begonnen habe. Da im März 2019 die Inskription einer Studienrichtung möglich gewesen wäre - der spätere Beginn des Wunschstudiums sei nicht maßgeblich - bestehe für den Zwischenzeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020…

BFG RV/5100461/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Familienbeihilfe zustehe. Sie sei jedoch der Meinung, dass für den sog. Zwischenzeitraum (= Matura bis Beginn Präsenzdienst und Ende Präsenzdienst bis Beginn Studium) die Familienbeihilfe sehr wohl zustehe. Ihr Sohn studiere seit Oktober 2016 Medizintechnik. Obwohl der Präsenzdienst bis Ende Februar 2016 gedauert habe, wäre…

BFG RV/3100490/2015Familienbeihilfe nur für Zeitraum zwischen Ende Schulausbildung und Beginn Berufsausbildung; überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG. Für November 2014 stehe daher die Familienbeihilfe nicht zu. Im Zwischenzeitraum Juli 2014 bis Oktober 2014 bestehe ebenso kein Anspruch, da die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 nicht erfüllt würden; es fehle…

UFSW RV/2883-W/12Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des "Freiwilligendienstes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Zwischenzeitraumes" in das Gesetz ein Freiwilligendienst (eingeführt durch BGBl. I Nr. 17/2012) noch gar nicht vorgesehen war und daher die Ableistung eines Freiwilligendienstes als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe überhaupt noch nicht vorgesehen war. Aus dem Umstand, dass die Anspruchsgrundlage für den Zwischenzeitraum…

BFG RV/5101300/2017Anspruch auf Familienbeihilfe in der Zeit zwischen der Beendigung eines Auslandsdienstes gemäß §§ 25 ff FreiwG und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…darstellt, sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. d u. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (Zwischenzeiträume Schulabschluss - Präsenz-, Ausbildungs- bzw. Zivildienst – weitere Berufsausbildung) betreffend den Zivildienst auf diesen Ersatzdienst nicht anwendbar.“ Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2017. Dies mit der Begründung…

BFG RV/5101141/2020Familienbeihilfenanspruch für Sohn in Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…weiteren Berufsausbildung, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Zwischenzeit gem § 2 Abs 1 Iit d FLAG: Um Anspruch auf Familienbehilife für Zwischenzeiträume zwischen zwei Ausbildungen zu begründen, muss es sich bei der abgeschlossenen "Vorausbildung" um eine Schulausbildung handeln. Als Schulausbildung…

BFG RV/7100813/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei einmonatiger Rechtshörerschaft nach Abschluss eines Studiums und vor Beginn eines weiteren Studiums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

… 2 Abs. 1 FLAG 1967 (Berufsausbildung). Zwischen Ende Studium (Wirtschaftsrecht) am 20.07.2015 und Beginn Gerichtspraxis am 01.09.2015 war das "Kind" Rechtshörer. Der Antragsteller begehrt die Familienbeihilfe auch für den Zwischenzeitraum 08/2015, in dem das "Kind" Rechtshörer war. Dies gelte lt…

BFG RV/7102722/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…ab Oktober 2018, ab Herbst 2019 ein Studium inskribieren wird. Daher wurde die Familienbeihilfe für x für den Zwischenzeitraum der Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Zivildienstes und Beendigung des Zivildienstes und Beginn des Studiums gewährt. Im Überprüfungsschreiben vom 30.8.2019, eingebracht am 22…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…dessen ein Beginn mit der Lehrausbildung nicht unmittelbar nach Beendigung des Präsenzdienstes, sondern beispielsweise etwa erst im Oktober oder November 2016 möglich gewesen, dann wäre für diesen Zwischenzeitraum (vom Ende des Präsenzdienstes bis zum tatsächlichen Beginn der Lehre) ein Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102849/2019Besuch von Maturaschule und Abend-AHS Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…ernsthaften und zielstrebigen Absolvierung einer Berufsausbildung ausgegangen werden. Der als Zwischenzeitraum zu beurteilende Zeitraum Juli und August 2017 kann somit mangels Anspruch auf Familienbeihilfe im WS 2017/2018 ebenfalls nicht gewährt werden. Beantragt wird die teilweise Stattgabe im Sinne der BVE. Bekanntgabe vom 26. 9…

BFG RV/3100687/2018Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw. Fortsetzung des Studiums trotz "schädlichem Studienwechsel" zu, weil die Voraussetzung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" iSd § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…das ehestmöglich begonnen wurde, aufgrund des schädlichen Studienwechsels kein Anspruch vorliege. Es sei daher auch für den Zwischenzeitraum kein FB-Anspruch gegeben. Im Vorlageantrag wird von der Bf repliziert, der Argumentation des Finanzamtes könne nicht gefolgt werden. Der Sohn sei für die Ablegung des Zivildienstes…

BFG RV/5100338/2014Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…§ 230 Tz 4). Es besteht daher zwischen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Berufungs- oder Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines neuerlichen Aussetzungsantrages im Zuge der Stellung eines Vorlageantrages kein Zwischenzeitraum, in dem keine Hemmung der Einbringung der Abgaben bestünde. Angesichts dessen wäre die…

BFG RV/5100490/2011Pauschale Nachversteuerung gemäß § 124b Z 154 EStG 1988 von gemäß § 11a EStG 1988 begünstigt besteuerten Beträgen infolge vorbehaltener Entnahmen nach § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…Materialien ist nicht zu entnehmen, warum dieser Satz dann bis zu seiner klarstellenden Wiedereinführung durch das AbgÄG 2010 entfallen war. Durch die Bildung der Passivpost für tatsächlich im Zwischenzeitraum erfolgte Entnahmen vermindert sich der Wert des einzubringenden Betriebes bereits zum Einbringungsstichtag. Durch die zusätzlich mögliche…

BFG RV/5100412/2016Sprachkurs stellt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar und es bestehe für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Folglich bestehe auch kein Anspruch für den Zwischenzeitraum zwischen Reifeprüfung und Beginn des Sprachkurses. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 26.8.2015, eingebracht am 28.8.2015…

BFG RV/7106543/2016Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis bei geklärter Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…die österreichische Ausgleichs-/Differenzzahlung für das Kind (der leibliche Vater sei weiterhin nicht mehr von Belang). Diesen Anspruch könne auch die Kindesmutter geltend machen. Für den Zwischenzeitraum vom 01/2011 bis 06/2011 liege kein grenzüberschreitender Fall vor. Beide zu berücksichtigenden Elternteile, nämlich die Bf…

BFG RV/5100254/2014Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres sowie für ein Berufsfindungspraktikum und für die Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

… 2 (1) l FLAG 1967 (freiwilliges Sozialjahr) liegt daher nicht vor. Auch für den Zwischenzeitraum kann eine Familienbeihilfe nicht gewährt werden, da kein Anspruch bezüglich des freiwilligen Sozialjahres vorliegt. In der Berufung vom 11 11 2013 findet sich weiter folgender Hinweis: Die Absolvierung des Freiwilligen…