…selbst dann, wenn der Bw. entgegen der zitierten gesetzlichen Bestimmung nicht über den Bezug des strittigen Zuschusses informiert worden wäre, könnte das der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: An eine allfällige Verletzung dieser Pflicht ist nämlich im KBGG keine Rechtsfolge geknüpft. Die Bestimmung des § 18…

…zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben…

…von 5 % von 19.481,68 Euro, also 974,08 Euro, festzusetzen. Dass durch die Novellierung des KBGG der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgesetz durch eine nicht rückzahlbare – auf ein Jahr begrenzte Beihilfe – ersetzt wurde, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall noch die oben dargestellte Rechtslage…

…bei ihrem Krankenversicherungsträger einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 € pro Tag zu beantragen (§§ 10, 37 Abs. 1 und 48 KBGG). Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgesetz wurde für Kinder, die ab 01.01.2010 geboren wurden, durch die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld abgelöst.…

…05.2020 wies das FA die Beschwerde mit nachfolgender Begründung ab: "Für Ihr Kind ***2***, geb. am ***3***, wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß Kinderbetreuungsgesetz (KBGG) ausbezahlt. Im Jahr 2014 wurde die Einkommensgrenze gem. § 19 (1) KBGG von 35.000,-- Euro (Anm.: richtig: € 45.000)…

…000 € | 3% | mehr als 18 000 € | 5% | mehr als 22 000 € | 7% | mehr als 27 000 € | 9% des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß …

…2008 und vom 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter. Für diese erhielt die alleinstehende Mutter für die Zeiträume vom 20. Oktober 2003 bis…

…im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs…

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Allgemeines und Sachverhalt: Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG), und wurden - teilweise auch für frühere…

…über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erlassen und die Rückzahlungsverpflichtung für den Bw. mit € 1.569,72 festgesetzt. Begründet wurden die Bescheide betreffend das Jahr 2002 und 2003 damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgesetz (KBGG)…

…Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Formular langte am 28. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück. In der Folge wurde mit Bescheid vom 13. Mai 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 477,45 festgesetzt, da die…

…bei mehr als 18.000 € 5 %, bei mehr als 22.000 € 7 % und bei mehr als 27.000 € 9% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß…

…den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG)…

…den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG)…

…Wien X. vom 27. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der im Jahr 2002 geborenen J. Das Finanzamt übermittelte dem Bw. zwecks Erklärung…

…ADir Walter Spreitz, vom 18. August 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater der im Jahre 2004 geborenen H.. Das Finanzamt übermittelte am 14. Dezember 2009…

… 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Formular langte vom späteren Berufungswerber unterzeichnet am 24. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück. In der Folge wurde mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 506,19 festgesetzt…

… 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Formular langte vom späteren Berufungswerber unterzeichnet am 28. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück. In der Folge wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 1.088,67…

…18. Mai 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Oktober 2008 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 und forderte diesen damit auf…

…die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG)…