…€ ...................................... 7% mehr als 45 000 € ...................................... 9% des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d…

…vom 12.06.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.05.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 848,40 bzw. € 2.217,90, insgesamt somit € 3.066,36. Für das Jahr 2003 erfolgte seitens des Finanzamtes keine Erklärungsversendung und unterblieb auch die Vorschreibung eines Rückzahlungsbetrages für das angeführte Jahr. Die vom Finanzamt…

…vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe M.R. (in der Folge Bw.) ist Vater des 2003 geborenen L.P. (in der Folge…

…vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Herr D.H. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes M.W…

…Juni 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Herr Christian Wolfger (in der Folge Bw.) ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter N…

…vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A.J. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter…

…vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe E.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt.mm.2002 geborenen Sohnes…

…vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes T.. Im Jahr…

…48 und im Jahr 2003 € 2.211,90. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2002 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw…

…Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe K.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am 00.00.2003 geborenen Tochter C.F. (in…

…Tochter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.818,00 zurückzuzahlen, entspricht insoweit als die Abgabe nach § 19 KBGG mit € 425,07 festgesetzt wurde, der Rechtslage. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages den Betrag…

…ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.211,90 zurückzuzahlen, entspricht insoweit als die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 455,59 festgesetzt wurde, der Rechtslage. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages den…

…Alexander Spielmann, vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Th.Sch. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am xx.xx.2003 geborenen Sohnes M.L. …

…ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Chr.O. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt. März 2003…

…Spielmann, vom 24. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A.T. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am ab geborenen Sohnes J.Z…

…betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit Schreiben des Finanzamtes vom…

…2002 geborenen Kindes M.K. im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.926,78 ausbezahlt wurde. Der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 39.315,26. § 18 Abs 1 Z…

…des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Berufungswerber nach § 18 Ab.s 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Graz…

…den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…