…in den bis Ende 2003 eingereichten Erklärungen keinerlei Kosten im Zusammenhang mit dem Patent geltend gemacht wurden. Auch die im Jahr 1998 erklärten Einnahmen stammen nicht aus der Verwertung des Patentes sondern aus einer Förderung des Filmes Hochwasser, der im Wesentlichen die Erfindung des Bw…

…wurde; für Österreich ist diesbezüglich das Patentamtsgebührengesetz - PAG (BGBl. I Nr. 149/2004), im Zusammenhalt mit § 46 Patentgesetz 1970 maßgebend. 27.4.9 Nachweis Rz 7360: Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist nachzuweisen…

…Frage: "In der Berufungsschrift wird angeführt, es hätte im Jahre 2000 von der Firma eine "Leistungsprämie" gegeben, die als Einnahme im Zusammenhang mit den vorliegenden Ausbildungskosten gestanden sei. Um diesbezügliche nähere Angaben wird ersucht. Wie erfolgte die bilanzielle Behandlung in der Firma H.gmbH ? Antwort: …

…der Verwertung von Erfindungen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Umfang der vorgelegten (nachfolgend dargestellten) Tabelle III mit Anwendung des Hälftesteuersatzes versteuert werden (vgl. entsprechendes Schreiben des Finanzamtes vom 2.5.2019, welches im Übrigen der steuerlichen Vertretung des Bf. mit E-Mail vom…

…übermittelt. In der am 25. Februar 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung brachte der Bw. ergänzend vor, dass er die Zahlungen in Zusammenhang mit seiner Erfindung erhalten habe, weshalb er den Hälftesteuersatz beantrage. "Durch fünfmaligen Verkauf der Firma sind darüber keine Unterlagen mehr auffindbar. Ich kann nur auf…

…eine Ersatzleistung an den ehemaligen Dienstgeber des Berufungswerbers, wobei nach Ansicht des Parteienvertreters ein direkter Zusammenhang mit den erzielten Einkünften erkennbar sei. Der derzeitige Dienstgeber dürfe die Erfindung des Berufungswerber nutzen und besitze auch ein Patent (D). Die Einkommensteuerrichtlinen führen unter der RZ 1649 aus…

…trotz entsprechendem Ersuchen zunächst keine Unterlagen vorlegte, wurde der ermäßigte Steuersatz in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang mit seinem Vorlageantrag brachte der Bf im weiteren Verfahren die Abrechnung sowie die Lizenzverträge betreffend seine fünf Erfindungen, die zu den Lizenzeinnahmen von 260.000…

…erfolgten Zuflusses gab das Finanzamt der Berufung mit Berufungsvorentscheidung statt. Im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung 2003 richtete d as nunmehr zuständige Finanzamt an den Bf. folgenden Ergänzungsauftrag: "- In Ihrer Berufung betreffend 2001 geben Sie an, bei der Erfindung technisch beraten zu haben und bei Versuchen…

…D gegründet, welcher inhaltlich wie folgt lautet: Präambel In den Jahren der gemeinsamen Tätigkeit beim Arbeitgeber A respektive seinen Vorgängerunternehmen, .. wurden umfangreiche Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung, Konstruktion und Vermarktung eines durchgeführt. Nach der Auflösung der ursprünglich gemeinsamen Abteilung und Entscheidung der A, das…

…Personen" sind im vorliegenden Fall als erfüllt anzusehen. Hinsichtlich des im § 38 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 38 Abs. 3 EStG genannten Erfordernisses des aufrechten Patentschutzes in Österreich oder in jenem Gebiet, in dem die Erfindung im Sinne des § 38 Abs. 1 verwertet wird…

…gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 38 EStG 1988 auf die Vergleichszahlung im Zusammenhang mit einer Diensterfindung sei daher nicht möglich. Eine unterschiedliche Behandlung von aufgrund von gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen gezahlten Diensterfindungsvergütungen (steuerfreies Fünftel gemäß § 67 Abs. 8 EStG 1988 und zusätzlich Hälftesteuersatz gemäß § 38…

…Zusammenhang" mit einem derartigen Betrieb auch die Identität des Steuersubjekts voraus. Nach der lt. VwGH auch für die österreichische Rechtslage zutreffenden BFH-Judikatur liegt eine planmäßige, nachhaltig ausgeübte Erfindertätigkeit vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken noch einer weiteren Tätigkeit bedarf, um die Erfindung…

…deutsche Arbeitgeber jährlich eine Erfindungsprämie aus, und zwar nachdem der Zahlungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland nach Österreich verlegt hat, dann ist vorweg festzustellen, ob es sich hierbei um eine Form des nachträglichen Arbeitslohnes für eine seinerzeit im Rahmen des Dienstverhältnisses in Deutschland gemachte Erfindung (Diensterfindung)…