…dieser Bestimmung ist der gemeine Wert (§ 10 Abs. 2 BewG 1955) heranzuziehen. Für den Wert wird daher die Wirtschaftsstufe des Belieferten von Bedeutung sein. Bei Lieferung eines Erzeugers an einen Großhändler ist somit der Erzeugerpreis (Einkaufspreis des Großhändlers), bei Lieferung eines Großhändlers an einen Einzelhändler…

…der Strompreise für Endverbraucher könne durch eine Erlös-abschöpfung bei Stromerzeugern allerdings nicht erreicht werden, weil Stromerzeuger keinen Strom an Endverbraucher verkauften. Endverbraucher würden durchgängig von einer anderen Wirtschaftsstufe beliefert, nämlich von Stromhändlern, die von der Erlösabschöpfung jedoch nicht betroffen seien. Durch die Erlösabschöpfung bei…

…Unabhängig davon, ob diese Zertifikate an Energiebörsen oder Over-the-counter gehandelt werden, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Sind Ökostromzertifikate (Herkunftsnachweise) nicht gesondert handel- oder einsetzbar, weil die Übertragung der Ökostromnachweise auf einer Wirtschaftsstufe (zB aufgrund bestehender Kontrahierungspflichten, vgl. § 10 Abs…

…mehr anzuwenden. Hiezu habe die Beschuldigte auch vollkommen klar in ihrer Vernehmung vor dem Spruchsenat angegeben, dass der Aufschlag auf den Einkaufspreis 200% beträgt. Auf dieser Wirtschaftsstufe sei sohin nur dieser Einkaufswert anzusetzen, sodass maximal ein Drittel, das heißt rund € 56.120,00, als…

…mehr anzuwenden. Hiezu habe die Beschuldigte auch vollkommen klar in ihrer Vernehmung vor dem Spruchsenat angegeben, dass der Aufschlag auf den Einkaufspreis 200% beträgt. Auf dieser Wirtschaftsstufe sei sohin nur dieser Einkaufswert anzusetzen, sodass maximal ein Drittel, das heißt rund € 56.120,00, als…