Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des…

… 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Nach herrschender Rechtsauffassung sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Dies ist nicht zuletzt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 28. Februar 2011, be­tref­fend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die…

…3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist kein Wiederaufnahmegrund genannt. Somit hat der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides auszusprechen. Der damit in Zusammenhang stehende Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30…

…verschuldet habe. Da er aufgrund einer Bürgschaft gepfändet werde, könne er den Betrag nicht auf einmal begleichen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2011 wurde die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, eine Wiederaufnahme sei unter anderem dann zulässig, wenn Tatsachen…

…Bf. der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus für das Veranlagungsjahr 2020 nach erfolgter amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens für seine zwei Kinder nicht anerkannt. Sowohl der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2020 als auch der Einkommensteuerbescheid 2020 wurden rechtskräftig. Mit Antrag vom 25.3.2025 begehrt der Bf…

…den angefochtenen Bescheid klar und deutlich mit "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 vom 8.4.2011" bezeichnet. Die Berufung richtet sich demnach ausdrücklich nur gegen den Wiederaufnahmebescheid. Auch der Inhalt der Berufung lässt eine davon abweichende Absicht des Bw nicht erkennen…

…Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wideraufnahme rechtfertigen. Im gegenständlichen Fall verweist der Wiederaufnahmebescheid auf eine "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind"…

…können im Abgabenverfahren zwar grundsätzlich saniert werden, jedoch nicht, wenn ein Wiederaufnahmebescheid keine (ausreichende) Begründung enthält. Ein solcher Bescheid ist nach Rechtsprechung des VwGH einer Sanierung nicht zugänglich, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe konkret auch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung nachholbar (siehe dazu Ehgartner, BFG Journal…

…Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, VwGH 26.4.2017…

…nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Mai 2019 und 2. Oktober 2019 betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2013 bis 2015 zu Recht erkannt: I) Die Wiederaufnahmebescheide werden aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wird aufgehoben. Die Berufung gegen den aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als…

…Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Antrages vom 13.5.2024 auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache DI ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. September 2018 betreffend Wiederaufnahme ESt…

…betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2022 vom 3. Oktober 2023 wird ersatzlos aufgehoben. Dadurch tritt der Erstbescheid vom 23. Februar 2023 wieder in Kraft. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005…

…form- und fristgerecht Beschwerde. Die Rechtsmittelschrift mündet in den Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide und erklärungsgemäße Berücksichtigung der strittigen Werbungskosten (Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushalsführung). Hinsichtlich der Beschwerdegründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Beschwerdeschreiben verwiesen. Am 23.6.2015 erließ das Finanzamt…

…eine Verletzung des Parteiengehörs, da ihm vor Festsetzung der Abgabe keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden sei. Im angefochtenen Wiederaufnahmebescheid begründete die belangte Behörde die Wiederaufnahme mit folgenden Änderungen: Ein Lohnzettel sei berichtigt oder neu übermittelt worden Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld oder…