…dass der Masseverwalter gem. § 82 KO Anspruch auf Ersatz seiner baren Auslagen sowie auf eine Belohnung für seine Mühewaltung hat, jedoch beruht dieser Anspruch nicht auf einer Verpflichtung des Gemeinschuldners, sondern hat der Masseverwalter diesen Anspruch gegenüber der Konkursmasse (§ 47 Abs. 2 KO: Können die…

Artikel 84 Mehrere Zollschuldner Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

…ein Schreiben persönlich überreicht, das auszugsweise folgendem Inhalt hat: | "Einspruchswerber | BW/ XADR K ZVRADR | vertreten durch | XADR Vollmacht ausgewiesen | wegen | steuerlicher Diskriminierung/Behinderung/Schadenersatz EINSPRUCH gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates Graz vom 17.10.2007, erhalten am 26…

…das Protokoll über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft jedenfalls auch im Interesse der Aktionäre gelegen, da diese ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung ausüben. Rz 191: Auch gesetzliche Vertreter, die im Namen des Vertretenen gebührenpflichtige Handlungen setzen, sind Gesamtschuldner iSd § 13 Abs…

…nur ein "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168). Bei Vereinen sind Vertreter im Sinn des § 9 BAO jene Personen, die nach den Statuten zur Vertretung nach außen berufen sind …

…Rechtsgeschäften (siehe Rz 1046 ff) derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist. Rz 1180: Die Urkunde über die Hypothekarverschreibung wird im Interesse des Gläubigers ausgestellt. Das Interesse am Abschluss oder der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ist hier nicht maßgebend, sondern das Interesse an der Errichtung…

…über die Beschwerde vom 02. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 02. September 2015 betreffend die Haftung als Geschäftsführer der ***Y GmbH*** für den entstandenen Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum Jänner bis August 2014 (Haftungsbetrag…

…10.2009 in das Firmenbuch eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 28.11.2013 wurde das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 19.08.2015 nach Schlussverteilung aufgehoben. Infolge Vermögenslosigkeit wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht.…

…Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. GmbH1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die…

…Löwelstraße 20, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Mai 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Rechnungs und Abgabenwesen, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 12. April 2023 betreffend Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 8/2018 - 1/2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Diesem Ansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 17.8.2010 dahingehend teilweise statt, dass die Berufungsfrist bis 31.10.2010 verlängert wurde. Ferner wurde mit Bescheid vom 17.8.2010 der Haftungsbescheid vom 22.7.2010 hinsichtlich des Rechenfehlers (Additionsfehler) gemäß § 293 BAO berichtigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24. Mai 2017 zu StNr. ***1***, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80…

…Dezember 2021 der Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und dass die Primärschuldnerin im September 2022 nach Konkursaufhebung und Schlussverteilung wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Nach Zahlung einer 15,83%igen Quote aus dem Konkursverfahren verbleibe eine Gebrauchsabgabe auf Basis des Bescheides der MA 46, z…

…Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid…

…für "outbound-agents" auch die Berechtigung bestand, ihre Arbeit im Homeoffice (wohl gegebenenfalls auch unter Nutzung der Infrastruktur der ***m GmbH***) durchzuführen. Das Vorbringen des Bf, es hätte keine Kontrollen der Mitarbeiter "in Bezug auf den Arbeitsablauf" gegeben, vermag eine Selbständigkeit der Mitarbeiter (mangels organisatorischer…

…sei geantwortet worden, bis Mitte 2004 (inklusive erstes Halbjahr 2004). Für 2003 und 2004 sei die Größenordnung der Einkaufsverkürzung mit jener des Jahres 2002 in etwa gleichgesetzt worden (2003 cirka 360.000,00 €, 2004 cirka 180.000,00 €). Zu einem Drittel der Wareneinkaufsverkürzung…

…Ditscheingergasse 22/7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juni 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 6. Mai 2019, GZ MA6/ARL-958719/2017E, betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebengebühren von April bis Juni 2017 zu…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Anwaltskanzlei ***X***, über die Beschwerde vom 1. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022, mit dem die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***A*** GmbH, Steuernummer ***StNr***, geltend gemacht wurde…

…die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Vertreter darzulegen, warum ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, da ansonsten die Abgabenbehörde eine schuldhafte…

…Co KG, Weyrgasse 8, 1030 Wien, als Rechtsnachfolgerinnen der Verlassenschaft nach P-1, über die Beschwerde vom 10. Mai 2019 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 10. April 2019…