…des Verdachtes, er habe am 10. Oktober 2011 im Amtsbereich des genannten Zollamtes fahrlässig steuerbegünstigtes gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderem als den begünstigtem Zweck verwendet, indem er dieses beim Befüllen eines Treibstofflagertankes mit Dieselkraftstoff vermischt habe, und dadurch eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…beide Musterziehungen eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 5 %. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem…

…durchgeführt, ohne vor der Beladung des Tankwagens mit ungekennzeichnetem Gasöl den Tank und die Schlauleitungen entsprechend sorgfältig gereinigt zu haben. Bei der Bf. sei von einer gewerbsmäßigen Herstellung des Gemisches auszugehen. Es liege auch keine Doppelbesteuerung vor, da durch das Vermischen ein neues, bisher nicht…

…eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 2 %, 5% und 7%. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit…

…worden) Dieseltreibstoff, vermischt mit 17 % bzw. 18 % Schalöl, befunden hatte. Da von der B-GmbH eine derartige Verwendung von von steuerbefreitem (billigem) Schalöl (verwendet als Trennmittel zwischen Bauschalungen und Frischbeton) durch das Unternehmen nicht gemeldet worden war, erschloss sich für die Beamten, dass diesbezüglich bei…

…Auskunft des Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen "Siedeverlauf bei 350°C über 85%V…

…es bei der Anlieferung am 2. Mai 2014 durch Rückstände in den Schlauchleitungen des Tankwagens, mit dem die Anlieferung erfolgt ist, zu einer Vermischung von Gasöl (Diesel B0) und gekennzeichnetem Gasöl gekommen ist und die Beschwerdeführerin am Ort der Anlieferung (Betriebsgelände der B) über eine…

…es bei Wiederbefüllungen zu einer Vermischung von einzelnen Treibstoffen (Chargen). Durch die amtliche Überprüfung der Tankanlage am 15. April 2015 wurden mehrere Proben entnommen, wobei mittels zweier Untersuchungsbefunde kurzgefasst folgendes festgestellt wurde: Durch eine Vermischung (Befüllung der Tankanlage) von - nicht gekennzeichnetem Gasöl mit einem Gehalt…

…wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch den Bf. gekommen sei, indem bei den Fahrzeugen einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma…

…die Musterziehung eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3 %. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem…

…es bei Wiederbefüllungen zu einer Vermischung von einzelnen Treibstoffen (Chargen). Durch die amtliche Überprüfung der Tankanlage am 15. April 2015 wurden mehrere Proben entnommen, wobei mittels zweier Untersuchungsbefunde kurzgefasst folgendes festgestellt wurde: Durch eine Vermischung (Befüllung der Tankanlage) von - nicht gekennzeichnetem Gasöl mit einem Gehalt…

…ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 3.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz…

…E, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da sich die Abgabenvorschreibung vom 17. Mai 2009 schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, erübrigt es sich, auf weitere Mängel (zB Annahme einer vollständigen Befüllung des Tanks durch die Bf, Vorwurf…

…mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt und an die Tankstelle, ausgeliefert. Durch die vollständige Befüllung des Tanks (Fassungsvermögen: 6.000 Liter) sei auch die restliche im Tank befindliche Treibstoffmenge mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine…

…wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch den Bf. gekommen sei, indem beim Lieferfahrzeug einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma F…

…die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des 5000 Liter umfassenden Tanks des Herrn B mit Dieselkraftstoff - am 28. April 2006 - Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht…

…K, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden ist. Da sich die Abgabenvorschreibung vom 17. Mai 2009 schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, erübrigt es sich, auf weitere Mängel (zB Annahme einer vollständigen Befüllung des Tanks durch die Bf, Vorwurf…

…das Vorliegen einer Mischung von 2 Volumsprozent steuerbegünstigtem und 98 Volumsprozent nicht steuerbegünstigtem Gasöl. Geht man nun, wie die belangte Behörde, davon aus, dass die Verunreinigung bzw Vermischung im Tank am 23. Jänner 2009 stattgefunden hat, hätten im Rahmen der Befüllung, bei einem angenommenen Gesamtinhalt…

…bei einer früheren Anlieferung geringe Mengen an gekennzeichnetem Gasöl in diesen Tank gelangt sein könnten. Die Voraussetzungen für die Heranziehung der Bf. als Abgabenschuldnerin liegen daher auch deshalb nicht vor, weil Feststellungen zu den konkreten Umständen der Tatbegehung fehlen und weil vor allem nicht mit…

…die Probenentnahme lediglich bei einer von zwei vorhandenen Zapfsäulen bemängelt und argumentiert, im Leitungssystem der verwendeten Zapfvorrichtung könnte sich eine vermischte Substanz befunden haben, wenn diese über einen längeren Zeitraum nicht benutzt worden sei. Daher seien auch frühere Lieferketten zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 22…