…vom 27. Mai 1981, 2619/80). Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Mängeln eines Rechtsmittels eingeräumten Frist kommt jedoch keine den Ablauf der Verbesserungsfrist hemmende Wirkung zu. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann daher nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar…

…eine Beschwerde wenn sie unzulässig, verspätet oder mit Mängeln behaftet ist und diese trotz eines Verbesserungsauftrages innerhalb der Verbesserungsfrist nicht verbessert wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Vollstreckungsbehörde auf Grund eines vollstreckbaren Bescheides (Vollstreckungstitels - hier: jeweils jener Bescheid, mit welchem die Strafe verhängt…

…den im § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen entspreche oder wenn es ein Formgebrechen aufweise, dem Berufungswerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Verstreichen einer gleichzeitig zu bestimmenden Verbesserungsfrist als zurückgenommen gelte. 3. Eine Bescheiderlassung nach § 153 Abs. 2 FinStrG…

…als unbedingt erforderlich einzuschränken (VwGH 21.3.2019, Ra 2019/22/0004). Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters kann ein Rechtsmittel durch die innerhalb der Verbesserungsfrist erfolgte eigenhändige Unterfertigung durch den Rechtsmittelwerber verbessert werden (VwGH 26.4.2013, 2012/07/0236). Die Zurückweisung eines…

… VwGH 19.1.1995, 93/09/0410). Auch im Finanzstrafverfahren darf ein Rechtsmittel wegen eines Formgebrechens (Mangel des Nachweises der Vollmacht) nur nach Erteilung eines befristeten Verbesserungsauftrages und fruchtlosen Ablauf der Verbesserungsfrist zurückgewiesen werden (VwGH 18.2.1966, 0658/65). Eine etwaige Berufung auf eine…

… VwGH 19.1.1995, 93/09/0410). Auch im Finanzstrafverfahren darf ein Rechtsmittel wegen eines Formgebrechens (Mangel des Nachweises der Vollmacht) nur nach Erteilung eines befristeten Verbesserungsauftrages und fruchtlosen Ablauf der Verbesserungsfrist zurückgewiesen werden (VwGH 18.2.1966, 0658/65). Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen die…

…1995, 93/09/0410). Auch im Finanzstrafverfahren darf ein Rechtsmittel wegen eines Formgebrechens (Mangel des Nachweises der Vollmacht) nur nach Erteilung eines befristeten Verbesserungsauftrages und fruchtlosen Ablauf der Verbesserungsfrist zurückgewiesen werden (VwGH 18.02.1966, 0658/65). Eine etwaige Berufung auf eine erteilte Vollmacht im…

…Eine Kündigung durch den Vermieter erlangt erst Wirksamkeit, sofern der Mieter vorab schriftlich gemahnt und ihm eine angemessene Verbesserungsfrist eingeräumt wurde. (3) Der Vermieter ist zur sofortigen Auflösung berechtigt, wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzeröffnungsverfahren (Se-Verfahren) eingeleitet wird bzw ein Insolvenzantrag mangels…

…so die weitere Ausführung im Vorlageantrag. Bei einer fehlerhaften Beschwerde habe die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist als zurückgenommen gilt (§ 85 Abs 2 BAO). Der Beschwerdeführerin sei jedoch nicht die Möglichkeit…

…Baustelle, Art des Mangels, Verbesserungsfrist usw.) Das diesbezügliche Vorbringen bleibt vielmehr völlig allgemein und steht zudem im Widerspruch mit den Aussagen der Spachtler X1 und X13. Zum Nachweis der rechtlichen Grundlage wurden seitens der Bf. folgende gleichlautenden Rahmenvereinbarungen vorgelegt aus welchen ersichtlich sei, dass es…

…5.Jänner 2010 war daher zunächst am Mängelbehebungsauftrag vom 28.April 2010 bzw. dessen Erfüllung zu messen. In der am letzten Tag der eingeräumten Verbesserungsfrist – ohne Fristverlängerungsansuchen - eingereichten Erledigung des Auftrages vom 28.April 2010, machte die Bf zwar Angaben zur Kenntniserlangung im Sinne des …

… Walter, Umgründungssteuerrecht 2014, Tz 567a). Wird die Zusammenschlussbilanz nicht innerhalb der Neunmonatsfrist dem Finanzamt übermittelt, hat das Finanzamt die Vorlage innerhalb einer zweiwöchigen Verbesserungsfrist aufzutragen. Kommt der Übertragende dieser Aufforderung fristgerecht nach, wird der rückwirkende Zusammenschlussstichtag anerkannt (Walter, Umgründungssteuerrecht 2014, Tz 567a mit Verweis auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 20.3.2022, Postaufgabe 23.3.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.3.2022, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten Dr. RA, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen Nichtentrichtung von Wettterminalabgabe über die Beschwerde vom 17.8.2018 (eingebracht am 24.9.2018) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der…

weitere GZ. RV/3300008/2013 RV/3300009/2013 RV/3300010/2013 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. B-GmbH, YYY, als belangten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten durch RA M, Adr., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 7.11.2018 gegen den Bescheid vom 22.10.2018 der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA6/ u…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger, den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Kandlhofer und Gerald Kreuzer in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch ***steuerliche Vertretung*** über die Beschwerde vom 30. März 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***A***, ***Adresse Vertreter***, über die Beschwerde vom 18. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. August…