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UFSF RV/0065-F/081. Steuerfreiheit für Montageeinkünfte von ausländischem Arbeitgeber 2. Drittlandentsendung ohne Einfluss auf Grenzgängerstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2008

…von seinem Schweizer Arbeitgeber mit der Durchführung der Auslandstätigkeit beauftragt. Strittig ist nach dem ausführlich begründeten Vorbringen im Vorlageantrag zweierlei: Zum einen, ob dem Bw für den Lohn, der auf die vom 17.3. bis zum 7.5.2005 dauernde Drittlandentsendung entfällt, die Steuerfreiheit des …

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…cit. zu versteuern; - steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988 behalten ihre Steuerfreiheit, wenn sie ohne Rücksicht auf die Höhe anderer Bezugsteile oder Modalitäten der Auszahlung oder Gewährung steuerfrei sind (zB Bezüge für Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit.). Nicht auszuscheiden…

UFSW RV/2352-W/11Zwingende Veranlagung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…cit. zu versteuern; - steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988 behalten ihre Steuerfreiheit, wenn sie ohne Rücksicht auf die Höhe anderer Bezugsteile oder Modalitäten der Auszahlung oder Gewährung steuerfrei sind (zB Bezüge für Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit.). Nicht auszuscheiden…

BFG RV/1100635/2015Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…schade nicht, wenn sich dieser im Ausland befinde und die dort ausgeübte Tätigkeit begünstigte Bauausführungen beträfen. Damit ist für den Beschwerdefall entschieden, dass der Bf. das ganze Jahr 2009 hindurch eine begünstigte Auslandstätigkeit ausgeübt hat und für die damit erzielten Einkünfte die Steuerfreiheit des § 3…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle daher auch gegenüber Arbeitnehmern, die bei einem Schweizer Betrieb beschäftigt seien, eine Ungleichbehandlung dar, die gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße (vgl. UFS 29.5.2006, RV/0028-F/06). Dass die Einschränkung der Steuerbefreiung für…

UFSF RV/0391-F/11Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten für einen bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…Balzers gearbeitet hat, nicht zu erkennen. Auch wenn die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für begünstigte Auslandstätigkeiten keine Mindestentfernung der Entsendung vom Stammsitz des Arbeitgebers vorsieht (weil einer derartigen Auslegung der Zweck der Regelung - die Exportförderung - entgegensteht; vgl. Beschluss des VwGH…

UFSF RV/0252-F/05Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2006

…nicht aber die Wahrung der nationalen Steueraufsicht. Zudem wäre die generelle Ablehnung der Steuerfreiheit begünstigter Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern, die bei liechtensteinischen Betrieben beschäftigt sind, unverhältnismäßig. Das Ziel der steuerlichen Kontrolle kann auch dadurch erreicht werden, dass im Einzelfall die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung überprüft werden…

UFSF RV/0010-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…eine generelle Ablehnung der Steuerfreiheit begünstigter Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern, die bei Schweizer Betrieben beschäftigt sind, aufgrund der vergleichsweise reduzierten Kontrollmöglichkeit unverhältnismäßig wäre. Das (auch vom EuGH anerkannte) Ziel der steuerlichen Kontrolle könne auch dadurch erreicht werden, dass im Einzelfall die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung überprüft…

UFSF RV/0032-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…nicht aber die Wahrung der nationalen Steueraufsicht. Zudem wäre die generelle Ablehnung der Steuerfreiheit begünstigter Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern, die bei Schweizer Betrieben beschäftigt sind, unverhältnismäßig. Das Ziel der steuerlichen Kontrolle kann auch dadurch erreicht werden, dass im Einzelfall die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung überprüft werden…

UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…nicht aber die Wahrung der nationalen Steueraufsicht. Zudem wäre die generelle Ablehnung der Steuerfreiheit begünstigter Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern, die bei Schweizer Betrieben beschäftigt sind, unverhältnismäßig. Das Ziel der steuerlichen Kontrolle kann auch dadurch erreicht werden, dass im Einzelfall die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung überprüft werden…

UFSF RV/0422-F/10Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…Anwendung, wenn Arbeitnehmer inländischer Betriebe zur Errichtung eigener Anlagen ins Ausland entsandt werden (VwGH 17.11.2004, 2000/14/0105). Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die begünstigte Auslandstätigkeit ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, darf…

BFG RV/3100557/2016Steuerfreiheit für Einküfte aus Auslandstätigkeit eines Tunnelbauarbeiters (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt war, der Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 grundsätzlich nicht entgegensteht. 9) Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach der genannten Bestimmung ist, dass der Bf eine „Auslandstätigkeit“ ausgeübt hat. Dazu hat sowohl der Unabhängige…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Österreichs zu verstehen. Somit ist Deutschland "Ausland" und eine dort ausgeübte Tätigkeit eine "Auslandstätigkeit". Die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der bis 2010 geltenden Fassung für begünstigte Auslandstätigkeiten sieht keine Mindestentfernung der Entsendung vom Stammsitz des Arbeitgebers vor. Dennoch ist…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…die Vorlage von entsprechenden Beweisunterlagen wie Spesenabrechnungen, Bestätigung der Auslandstätigkeit und ausführliche Tätigkeitsbeschreibung durch den Arbeitgeber, Aufzeichnungen aus der Lohnbuchhaltung, Rechnungen, Verträge zwischen Arbeitgeber und dem jeweiligen Auftraggeber etc. zum Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit angefordert worden waren, legte die Steuervertretung des Berufungswerbers am…

UFSF RV/0460-F/081.) Montageprivileg auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber 2.) Erhöhte Mitwirkung bei Inanspruchnahme einer Begünstigung mit Auslandssachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…ist die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gilt, auch im Verhältnis zur Schweiz hergestellt. Die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stellt daher auch gegenüber Arbeitnehmern, die bei einem Schweizer Betrieb beschäftigt sind, eine Ungleichbehandlung dar, die gegen…

UFSF RV/0360-F/07Auslegung des Begriffs Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland. Wie der unabhängige Finanzsenat bereits mehrfach entschieden hat, steht die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten in gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation entgegen dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Z 10 leg…

UFSF RV/0009-F/10Montageprivileg für Grenzpendler nach Liechtenstein (2007 und 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…der Rechtsprechung des UFS gefolgt. Das Höchstgericht geht in dem zitierten Erkenntnis davon aus, dass im Lichte der Grundfreiheiten des Unionsrechtes (Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer) die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zusteht, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle daher auch gegenüber Arbeitnehmern, die bei einem Schweizer Betrieb beschäftigt seien, eine Ungleichbehandlung dar, die gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße (vgl. UFS 29.5.2006, RV/0028-F/06). Dass die Einschränkung der Steuerbefreiung für…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…ua.) sei nunmehr zweifelsfrei klargestellt, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gemeinschaftskonform auszulegen sei und die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zustehe, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen…

UFSF RV/0290-F/08Montageregelung betreff Beschäftigung eines Inländers im Ausland durch einen ausländischen Arbeitgeber und Vorliegen der Voraussetzungen für die Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…die vom Gemeinschafts- bzw. Abkommensrecht verdrängt bzw. derogiert wird. Die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten steht für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum daher auch Arbeitnehmern zu, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im EWR oder aufgrund des mit der Schweiz bestehenden…