…2002 die Abgabenentrichtung mittels Stempelmarken aufgelassen. Da der Tagesausweis im Sinne des § 6 StraBAG diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist er nicht als Stempelwertzeichen anzusehen. Durch die Festsetzung einer Abgabenerhöhung iHv 73,-- € (zum Tatzeitpunkt ATS 1.000,--) gem. § 6 Abs. 5 StraBAG im Falle einer…

128.3. Stempelgebührenbefreiung Randzahlen 4371 bis 4380: derzeit frei.

Anlage 5 Deaktivierungskennzeichen Muster 1: Deaktivierungskennzeichen für ermächtigte Gewerbetreibende Das Deaktivierungskennzeichen (Rautestempel) für ermächtigte Gewerbetreibende besteht aus einem Rautesymbol und einer innerhalb des Rautesymbols befindlichen Kombination aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern nach dem nachstehenden Muster 1. Diese Kombination hat den jeweiligen ermächtigten Gewerbetreibenden, der…

Anlage 5 Muster der CITES Sicherheitsmarken Alte CITES Sicherheitsmarke (weiterhin gültig) Marke [Grafik] vergrößert wiedergegeben Neue CITES Sicherheitsmarke [Grafik]   Technische Spezifikationen Originalgröße 40 mm x 20 mm Bedingt durch einen Wechsel der Druckerei weisen die alten und die neuen Sicherheitsmarken leichte Farbunterschiede auf

Anlage 9 Muster für die Kennzeichnung deaktivierter Schusswaffen (Anhang II der Verordnung (EU) 2015/2403) [Grafik]   (1)Deaktivierungszeichen (bleibt unverändert "EU" bei allen nationalen Kennzeichnungen). (2)Land der Deaktivierung - Ländercode (in Österreich "AT"). (3)Symbol der Stelle, die die Deaktivierung der Schusswaffe bescheinigt hat…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

Anlage 2 Verzeichnis der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 6, 7, 10, 15, 16, 17 und 18 benannten zuständigen Behörden ANGOLA Ministry of Mineral Resources and Petroleum and Gas Av. 4 de Fevereiro no 105 1279…

2.3. Zolltarif und Codierungen in e-zoll (1) Die Beschränkungen für die Punzierung von Edelmetallgegenständen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0710: Punzierung " (VuB-Code "0710") gekennzeichnet. (2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. März 2010, Zl. 920000/05190/2010, betreffend die Mitteilung der gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK…

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. WL, wohnhaft in XXXX, vom 2. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt gem. Art.243 u. 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG vom 7. Jänner 2009, Zl. 920000…

Teil II Kapitel I Muster für die im Betriebskontinuitätsverfahren verwendeten Stempel 1.Stempel Nr. 1 [Grafik]   (Abmessungen: 26 × 59 mm) 2.Stempel Nr. 2 [Grafik]   (Abmessungen: 26 × 59 mm) Kapitel II Muster für den vom zugelassenen Versender/Aussteller verwendeten Sonderstempel (*) [Grafik]   (Abmessungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. März 2010, Zl. 920000/05191/2010, betreffend die Mitteilung der gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK…

Anlage 4 Verzeichnis der Vertragsstaaten In der Spalte "Marken" bedeutet: | + | der betreffende Vertragsstaat verwendet Sicherheitsmarken (Muster siehe Anlage 5); | - | der betreffende Vertragsstaat verwendet keine Sicherheitsmarken. Die Staaten sind nach Ländercodes alphabetisch geordnet! Tabelle Verzeichnis der Vertragsstaaten | Code | Marken |…

Artikel 289 Beförderung von Postsendungen, die Unionswaren und Nicht-Unionswaren enthalten (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex) (1) Enthält eine Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, haben die Sendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß…

Anhang 33-04 Formular für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Berechnungsformular Vom ........................... Nr. .............................. Folgende Angaben sind der Reihe nach zu machen: 1.Carnet ATA Nr.: ................................................................................................................................. 2…

3.1.2.1. Entrichtungsvermerk Rz 60: Bei den gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen ist die Gebühr an die jeweilige Behörde, bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtigen Amtshandlungen vornimmt, zu entrichten. Um die Gebührenentrichtung nachvollziehbar zu machen, ist von der Behörde auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des DL., vom 4. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. Februar 2010, Zl. 920000/25924/2009, betreffend die Mitteilung der gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK…

Anlage C1 Merkblatt zum Einheitspapier Titel I Allgemeine Bemerkungen 1.Die Zollverwaltung eines jeden MitgliedstazollrechtlichMitgliedstaats erstellt für den zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Endverwendung, oder zum steuerrechtlich freien Verkehr ats ergänztals Ergänzung das Merkblatt soweit erforderlich. (*) (*)Redaktionelle Anmerkung: Dieser Absatz wurde im Rahmen…

Artikel 290 Beförderung von Postsendungen im internen Versandverfahren in besonderen Situationen (Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex) (1) Werden Unionswaren im internen Versandverfahren gemäß Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex aus, nach oder zwischen steuerlichen Sondergebieten befördert, haben die Postsendung und…