…machen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Dazu ist…

…Nach dem Vorlageantrag vom 24.02.2021 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde mit Beschluss vom 09.11.2021, RV/3100508/2021 als verspätet zurück, weil ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 245 Abs. 3 BAO ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des …

…sonstigen Finanzierungskosten der veräußerten Wohnung und die laufenden Betriebskosten. Weiters wurden die Kosten für die Einbauküche nicht als Anschaffungskosten berücksichtigt. Hierzu führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Anschaffungskosten um Instandsetzungsaufwendungen zu adaptieren seien. Während das Badezimmer als fester Bestandteil zu der Wohnung dazugehöre…

…Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes soll § 293 BAO die…

…Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanz­gericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundes­finanzgericht als Beschwerden…

…BAO2.04, § 308 BAO Rz 39). Den beschwerdeführenden Gesellschaften ist daher beizupflichten, dass sie nach dem normalen Gang der Dinge auf das Einlangen der dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegenden Beschwerde vom 7. September 2015 vertrauen durften. Dies insb vor dem Hintergrund, dass von sechs am selben…

…BAO2.04, § 308 BAO Rz 39). Den beschwerdeführenden Gesellschaften ist daher beizupflichten, dass sie nach dem normalen Gang der Dinge auf das Einlangen der dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegenden Beschwerde vom 7. September 2015 vertrauen durften. Dies insb vor dem Hintergrund, dass von sechs am selben…

…26.01.1998, 97/17/0035). Die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Kraftfahrzeugsteuer-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2024 endeten nach § 134 BAO bzw. § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 spätestens am 30.06.2025. Aus § 133 Abs. 1 zweiter Satz BAO ergibt sich, dass unabhängig von…

…BAO2.04, § 308 BAO Rz 39). Den beschwerdeführenden Gesellschaften ist daher beizupflichten, dass sie nach dem normalen Gang der Dinge auf das Einlangen der dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegenden Beschwerde vom 7. September 2015 vertrauen durften. Dies insb vor dem Hintergrund, dass von sechs am selben…

…12.04.1994, 90/14/0044). Das "Nachschieben" der Wiederaufnahmegründe, etwa im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung, ist nach Ehgartner ebenso unzulässig wie eine zweite verfügte Wiederaufnahme, mit der die Wiederaufnahmegründe "nachgeschoben" werden. Eine wiederholte Wiederaufnahme muss sich nach seiner Ansicht (BFG 7.5.2019, RV/7101420…

…Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis nach jeder Richtung ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat…

…Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11…

…R GmbH ihre Klienten in Teams bestehend aus zumindest zwei Personen - einem Hauptsachbearbeiter (im Folgenden "HSB") und einem Sachbearbeiter (im Folgenden "SB") - betreue. HSB seien erfahrene Steuerberater, während SB die Auftragsbearbeitung unter der Führung der verantwortlichen HSB übernähmen. Die Endkontrolle obliege den HSB, die iSd …

…verspätet zurückgewiesen. 3. Mit Eingabe vom 08.10.2015 beantragte der BF über seinen steuerlichen Vertreter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Beschwerdefrist gegen die Einkommensteuerbescheide 2011-2014 und führte begründend aus: "Die Frist konnte deshalb nicht eingehalten werden, weil die Bescheide versehentlich…

… 279 Abs. 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs. 1 erster Satz leg. cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137…

…Teilstriches 5 des § 9 Abs. 8 KStG 1988 (deren Lauf durch die Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters einer der betroffenen Körperschaften in Gang gesetzt wird) - eine zwingende Voraussetzung für die Berechtigung zur Stellung eines Gruppenantrages. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist ein Gruppenantrag zulässig…

…ändern und der an die Bf ergangene erstinstanzliche Bescheid vom 29. August 2006 ersatzlos zu beseitigen, ohne auf das inhaltliche Vorbringen betreffend Hinzurechnung von Lizenzgebühren einzugehen. Über den Antrag der S auf Erstattung gemäß Artikel 236 ZK hat die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz zu entscheiden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.S. (Bw.), vertreten durch Edwin Redl, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Str. 18, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag. Hubert Gstrein, Steuerberater, 6460 Imst, Pfarrgasse 3a-7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…Gewinns resultierend aus diesem Verkauf. (Beispiel: Verkaufspreis minus Einkaufspreis ergibt Gewinn - von diesem Gewinn erhält Frau ***Bf_vormals*** 50%). Bei Verkauf (nach Vorführung vor Ort beim Kunden) eines Neufahrzeuges an einen der von Frau ***Bf_vormals*** an Frau ***Käuferin*** übergebenen Kundenadressen bzw. Händleradressen erhält Frau …