… die Existenz der Gesellschaft hängt grundsätzlich vom Bestand der Mitglieder ab; im Verkehr gegenüber Dritten treten die Mitglieder einer Personengesellschaft selbst als Vertreter der Gemeinschaft auf (Selbstorganschaft); Beteiligung am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes (bei Auflösung der Gesellschaft erhält der einzelne einen…
…Aufbau dieser Gesellschaften", somit auch nichts am Prinzip der "Gesamthandschaft" ändern, womit aber nicht etwa "Gesamthandeigentum" gemeint sei, sondern die Grundsätze der Selbstorganschaft, der engen Verbindung des Bestands der Gesellschaft mit "jenen konkreten Individuen" die sich gesellschaftlich zusammengeschlossen haben, und des Umstands, "dass der einzelne…
…Diese Gesellschafterhaftung sei freilich nur ein Teilelement dessen, was üblicherweise mit der Charakterisierung als "Gesamthandschaft" zum Ausdruck gebracht werde. Dies betreffe die Selbstorganschaft; der Bestand der Gesellschaft sei aufs engste mit den konkreten Individuen verbunden; der einzelne Gesellschafter könne nicht allein über seinen Gesellschaftsanteil verfügen…
…haben, die Forderungen (die Entgelte) zum Fälligkeitszeitpunkt zu realisieren. Auf Grund der Gesamthandschaft wird die OG durch ihre Gesellschafter konstituiert und ist geprägt vom Prinzip der Selbstorganschaft und der damit einhergehenden persönlichen Einbindung der Gesellschafter in die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (Karollus/Huemer/Harrer…
… 164, 161 Abs. 2 iVm 114ff UGB eine vertragliche Übertragung der Geschäftsführung - bei Beachtung des zwingenden Kerns der Selbstorganschaft - gesellschaftsrechtlich möglich ist. Den Gesellschaftern verbleibt diesfalls nach herrschender Lehre die "oberste Leitung", die insbesondere in einem Recht auf Abberufung des außenstehenden Geschäftsführers und Erteilung verbindlicher…
…des Bf, wonach es in der Disposition der Gesellschafter stehe, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese ihrem Geschäftsführer (bei Selbstorganschaft) eine Vergütung für seine Tätigkeit (in Form eines Bezuges bzw. von Tantiemen) zukommen lasse. Eine gesetzliche Regelung über eine bestimmte Mindestvergütung (Mindestbezug, Mindesttantiemen…
2.2. Selbstständigkeit, Organschaft 2.2.1. Unselbstständigkeit natürlicher Personen Rz 231: Ob natürliche Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen selbstständig oder unselbstständig sind, ist nach dem Innenverhältnis und nicht nach dem Auftreten nach außen zu entscheiden (Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses). In § 2 Abs. 2 Z 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Günter Wellinger in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen 1. den am 10. Jänner 2012 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr…
2.2.2. Organschaft 2.2.2.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 233: Organschaft nach § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 liegt vor, wenn eine im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 unternehmerisch tätige juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich…
10.5.3. Privatperson Rz 408: Unter einer Privatperson sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes zu verstehen, sofern sie nicht im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig sind. Beispiele: Ein Notar, der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär eine Eingabe…
1.2.1.2.2.8 Den öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgabenrechtlich gleichgestellte Körperschaften Rz 56: Nach § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sind politische Parteien wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der C-GmbH, PLZ-Ort, Straße1, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, PLZ-Ort, über die Beschwerde vom 17. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes…
Wie in den vergangenen Jahren wurden dabei die Zahlungen betreffend die Pflegerinnen als sog. Durchläufer behandelt und somit nicht dem Entgelt zugezählt. In Vorjahren wurde versucht, andere Leistungen - vor allem Organisation - ebenfalls als Durchlaufposten zu behandeln. Da hierbei allerdings im Wesentlichen Bereiche betroffen waren, die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., Anschrift, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X vom 12.05.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Anerkennung einer…