…worden waren) nicht mehr saniert werden konnte und die Zustellung einer neuen Bescheidausfertigung mit korrekter Adressierung erfolgen musste. Mit BGBl I 2008/5 war jedoch mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 die Rechtslage neuerlich geändert worden, indem nunmehr in § 9 Abs. 3 Zustellgesetz als 2…

…Zurückweisung des Antrages Die Feststellungen zum Antrag auf Umwandlung einer Geldstrafe in Sozialleistungen und der bescheidmäßigen Zurückweisung dieses Antrages ergeben sich aus den jeweiligen Schreiben vom 20. Februar 2025 sowie vom 4. März 2025. Zur Zustellung des Aufforderungsschreibens zum Strafantritt und dem Verbleib des Schreibens…

…Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides eingewendet. Die Nichtigkeit hat der Bw im Wesentlichen in einem Zustellmangel erblickt und zudem eingewendet, die Behörde habe Mindestbestimmungen nicht eingehalten, wenn er den Bescheid direkt von der Behörde per Post…

…Beschwerdeverfahren eine Beschwerdevorentscheidung aus, mit welcher die Beschwerde vom 8.6.2021 als unbegründet abgewiesen wurde. Im Vorlageantrag wurde dazu ausgeführt: In vorangeführter Angelegenheit wurde mir zuhanden meiner Erwachsenenvertreterin (warum nicht zuhanden meines ausgewiesenen Rechtsvertreters?) die Beschwerdevorentscheidung vom 12,11.2021 zugemittelt. Die Zustellung an…

…der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen: "1. Im Kern geht es gegenständlich um die (erste) Frage, ob und bejahendenfalls wann eine rechtswirksame Zustellung des Haftungsbescheides vom 7.10.2015 erfolgt ist, sowie im Bejahungsfall um die weitere (zweite) Frage, ob ein tauglicher Wiedereinsetzungsantrag bezogen auf die versäumte…

…2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, und schrieb Verfahrenskosten von 36,50 Euro vor. Hinterlegung In der Zustellverfügung des Straferkenntnisses vom 14. 3. 2018 wurde die Zustellung an den Bf ***[VN1]*** ***[NN1]*** als Empfänger…

…Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem deutschen Wertpapierdepot. Der Bf. ist steuerlich nicht vertreten. Der Bf. hatte vor dem Wegzug/Umzug (09.11.2021) seinen Finanzonline-Account für elektronische Zustellungen nicht widerrufen. Der Veranlagungsbescheid 2021 (Einkommensteuer) wurde ihm unstrittig in seiner Databox am 18.03.2023…

…hält es für unglaubwürdig, dass im Falle zweier Rückscheine mit demselben Schriftbild im ersten Fall vom 29. November 2012 eine Sanierung des Zustellmangels erfolgt sein soll und im anderen Fall vom 19. April 2013 die Sendung den Bf nicht erreicht haben soll, denn im Fall…

…Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides eingewendet. Die Nichtigkeit hat der Bw im Wesentlichen in einem Zustellmangel erblickt und zudem eingewendet, die Behörde habe Mindestbestimmungen nicht eingehalten, wenn er den Bescheid direkt von der Behörde per Post…

…24. Jänner 2023 von Herrn ***16*** ***8*** schließlich das hier vorgelegte E-Mail, wonach seine Recherche (nun) ergäben hätte, dass bereits am 14.12.2022 eine Zustellung, nämlich in elektronischer Form, erfolgt sei. Die Rechtsmittelfrist war also bereits in Gang gesetzt und endete demnach bereits…

… 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Mit Schreiben vom 10.9.2014 wurde Ihnen die…

…Behörde an, dass "erfolglos" versucht worden sei die Strafverfügung zuzustellen. Wenn man dies als richtig zugrunde legt, so kam eine Zustellung nicht zustande (erfolglos). Daraufhin sei das Schriftstück am 11.9.2019 bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes zur Abholung bereitgehalten worden. Welche Geschäftsstelle, deren…

…0236; 27.9.2012, 2009/16/0098; 26.2.2014, 2012/13/0051). Die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) kann grundsätzlich ein Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108; BFG 14.6.2017, RV…

…die Begründung für die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer. Dass die belangte Behörde die fraglichen Kapitalertragsteuerbescheide eingeschrieben mittels RSb übermittelte, ist aktenkundig. Dass eine Zustellung durch Hinterlegung am festgestellten Datum erfolgte, ergibt sich aus dem aktenkundigen Rückschein. Der Verbleib der Sendung ist unklar und nicht mehr feststellbar…

…Z 4 ZustG bzw. als seine "ordentliche Wohnadresse" angeführt. Ungeachtet dessen stützt der Bf. den von ihm behaupteten Zustellmangel auf eine Ortsabwesenheitserklärung, die er laut Auskunft der Post bereits Ende August 2010 bis auf Widerruf abgegeben hatte (vgl. Aktenvermerk des Finanzamtes v. 12.6.2015…

…gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, dar? Wurde auf diese Adresse zugestellt? Übermitteln Sie Unterlagen zum Nachweis der Zustellung. Der Bf. gibt in dem der Beschwerde beiliegenden Antrag auf Vorsteuererstattung (Eingangsstempel 2…

…wenn möglich unter Benützung des beigelegten bzw. auf der Rückseite befindlichen Vordruckes) oder über das Internet mit Hilfe eines Web-Formulars unter https:/Ivstv.gv.at/portal/W3ASYZKKP binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit…

…Vertretung des Bf in diesem Zeitraum die Zustellvollmacht hatte. Eine Sanierung nach § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG wäre grundsätzlich möglich (Ritz/Koran, aaO, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber aus nachfolgenden Grünen nicht erfolgt: Eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…Beschluss vom 18.02.2016 (zugestellt am 29.02.2016) möchte ich hiermit einen Mängelbehebungsauftrag stellen. Der sich aus dem Beschluss ergebende Sachverhalt ergibt folgendes: "Dem Finanzamt war gleichzeitig, den Nachweis der Zustellung des Vorhalts der Verspätung wesentlich ist." Das Bundesfinanzgericht wurde mit 11.05…

…§ 17 und 22 ZustellG mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe sich im maßgeblichen Zeitraum zwischen dem 22.11. bis 10.12.2011 auf Kurzbesuch in L. bei einem Bekannten zwecks Jobsuche aufgehalten. Die Beschwerdeführerin wurde mit schriftlichem Vorhalt vom 12. Mai 2012…