…ist als Lehrlingsentschädigung im Sinne der jüngsten BFG Judikatur zu beurteilen. Nach Beendigung dieser sechsmonatigen Basisausbildung kommt es laut ausdrücklicher Formulierung der SIAK in diesem einschlägigen Ausbildungsplan zu einer „Kursunterbrechung". Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser sechsmonatigen Ausbildungsphase steht für die Zeit danach nunmehr die Dienstverrichtung…

…29. Mai 2019 für ihren Sohn S., geb. am 1997, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen der Ausbildung für den Exekutivdienst ab 13. Mai 2019 ein. Beigelegt wurde eine Bestätigung der SIAK vom 16. Mai 2019, wonach S. vom 13. Mai 2019 bis 12…

…2019 in einem Dienstverhältnis zum Bund und wird im Rahmen der 24monatigen Grundausbildung laut Sondervertrag an einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive (Polizeischule, Siak) sowie auch praktisch auf Polizeidienststellen im Ausmaß der Vollbeschäftigung exekutivdienstlich ausgebildet. Dies ergibt sich unbestritten aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes. 3. Rechtslage: Nach …

…einmal ihren Antrag, dieses Mal mit der Begründung, ihr Sohn absolviere die exekutivdienstliche Ausbildung bei der SIAK Tirol (voraussichtliches Ende der Ausbildung 30.11.2020). Diesem Antrag schloss sie den zwischen der Landespolizeidirektion Tirol und ihrem Sohn am 03.12.2018 abgeschlossenen Sondervertrag gemäß § 36…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 13.09.2017 die Gewährung der Familienbeihilfe, weil sie ihm als Polizeischüler zustünde. Beigelegt war eine Bestätigung der SIAK Sicherheitsakademie vom 11.09.2017. Darin heißt es: „Bestätigung: Es wird bestätigt, dass Herr Insp./GFP SD …

…der Polizeiausbildung ein. Dazu legte sie eine Bestätigung der Sicherheitsakademie (SIAK) vom 16. Mai 2019 vor, derzufolge ihr Sohn vom 13. Mai 2019 bis 12. Mai 2021 den Grundausbildungslehrgang***1*** für den Exekutivdienst im Bildungszentrum der SIAK in 3370 Ybbs an der Donau, Kirchengasse 12…

…Stand der Wissenschaft, den dienstlichen Erfordernissen sowie den aktuellen pädagogisch-didaktischen Grundsätzen zu vermitteln (§ 2 der VO). Die Sicherheitsakademie (SIAK) hat für die in § 1 angeführten Grundausbildungen nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes Grundausbildungslehrgänge bereitzustellen. Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt der SIAK (§ 3 Abs. 1 der…

…Anwendung auf den Fall der Bf. gemäß der von ihr bekämpften Auslegung des zitierten VwGH-Erkenntnisses stehe jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsposition des VfGH. Ergänzend legte die Beschwerdeführerin die Ausbildungsbestätigung der Sicherheitsakademie (SIAK) vom 25.10.2019 vor, dass ihr Sohn seit 01.09…

…das Kind zu mehr als 50%. Lt. Bescheinigung der SIAK vom 16.05.2019 absolviere der Sohn des Bf. vom 13.05.2019 bis 12.05.2021 den Grundausbildungslehrgang im Bildungszentrum Graz. Der Sohn des Beschwerdeführers ist seit lt. Abfrage im Zentralen Melderegister seit 17…

…Stand der Wissenschaft, den dienstlichen Erfordernissen sowie den aktuellen pädagogisch-didaktischen Grundsätzen zu vermitteln (§ 2 der VO). Die Sicherheitsakademie (SIAK) hat für die in § 1 angeführten Grundausbildungen nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes Grundausbildungslehrgänge bereitzustellen. Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt der SIAK (§ 3 Abs. 1 der…

…ihren Dienst als Vertragsbedienstete mit Sondervertrag (exekutivdienstliche Ausbildung) bei der LPD Salzburg angetreten hätten; für diese sei als Ausbildungsstätte für die Grundausbildung vom Bundesministerium für Inneres - Zentrale Grundausbildung (SIAK) das Bildungszentrum Graz festgelegt worden; • Antrag des FSG Klubs der Exekutive vom 01.02.2018 an…

…der ,Grenzpolizisten' jenen der ,Polizisten' (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: | Fremden- u. grenzpolizeilicher Exekutivdienst (Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015) | Grundausbildung für den Exekutivdienst (Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst - Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI, BGBl…

…absolviere. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) habe sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des BMI vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen (Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst sowie Grundausbildung Exekutivdienst) aufgearbeitet: Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015 Basisausbildung: 6 Monate (Lehrplan…

…der "Polizisten" (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: | Fremden- u. grenzpolizeilicher Exekutivdienst (Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015)Grundausbildung für den Exekutivdienst | Grundausbildung für Exekutivdienst (Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst -Grundausbildungsverordnung Exekutivdienst BMI, BGBl…

…der 'Grenzpolizisten' jenen der 'Polizisten' (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: | Fremden- u. grenzpolizeilicher Exekutivdienst (Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015) | Grundausbildung für den Exekutivdienst (Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst - Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI, BGBl…

…Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Entsprechend dem Punkt V. Berufspraktikum des Erlasses BMI, GZ.: BMI-SI1400/0002-SIAK-ZGA/2019 vom Jänner 2019 dient das Berufspraktikum der Vermittlung von Wissen, weshalb es unter dem Begriff "Berufsausbildung" fällt. " V. Berufspraktika Das Berufspraktikum I - Kennenlernen des Dienstbetriebes…

…absolviere. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) habe sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des BMI vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen (Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst sowie Grundausbildung Exekutivdienst) aufgearbeitet: Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015 Basisausbildung: 6 Monate (Lehrplan…

…absolviere. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) habe sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des BMI vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen (Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst sowie Grundausbildung Exekutivdienst) aufgearbeitet: Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015 Basisausbildung: 6 Monate (Lehrplan…

…Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Militärkommandos für Tirol vom 09.10.2017, wonach der Sohn vom 02.05.2016 bis 01.11.2016 den Grundwehrdienst abgeleistet hat und eine Bestätigung der Sicherheitsakademie (SIAK) vom 05.03.2019, wonach der Sohn seit 01.03.2019 “für die…

…absolviere. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) habe sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des BMI vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen (Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst sowie Grundausbildung Exekutivdienst) aufgearbeitet: Fremden- und grenzpolizeilicher Exekutivdienst Erlass des BMI-SI1400/1082-SIAK-ZGA/2015 vom 09.12.2015 Basisausbildung: 6 Monate (Lehrplan…