…FA vom 23. Mai 2018, St.Nr.: ***/****, über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…St.Nr.: ****, über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass das Zahlungsgebot nunmehr auf 452,82 Euro (anstelle von bisher 905,65 Euro) zu lauten hat. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. August 2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. August 2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Jänner 2015, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…zH RA gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…mit Ablauf des folgenden Jahres (§ 209 Abs. 1 BAO). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 533…

…die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entstand auf Grund der Höhe des Einkommens des Bw gemäß § 21 iVm § 19 KBGG im Ausmaß von 982…

…Juni 2004 bis 7. Juli 2004. Mit Schreiben des Finanzamtes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2004 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren…

…Sp, vom 23. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater der am Datum 2004 geborenen Tochter L. Das Finanzamt teilte dem Berufungswerber im Dezember 2010 schriftlich mit…

…ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Chr.O. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt. März 2003…

…Spielmann, vom 24. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A.T. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am ab geborenen Sohnes J.Z…

…August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2015 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 29.09.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…St.Nr. 52 000*, über die Beschwerde vom 04.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 05.06.2018 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) betreffend das Kind Name SVNr. 000* zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Schreiben des Finanzamtes vom 16.12.2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2002 bekannt zu geben. Der Bw teilte durch seinen steuerlichen Vertreter mit, dass das Kinderbetreuungsgeld die seinerzeitige Lebensgefährtin und Kindesmutter bezogen habe…

…betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes A. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in…

…den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…