…der mündlichen Verhandlung dar, dass bei einem Arbeitnehmerveranlagungsfall eine Aufnahme in die Quotenliste eines steuerlichen Vertreters weder vorgesehen, noch eine solche Quotenanmerkung EDV-technisch mittels Finanz-Online möglich ist. Die Eingabemasken im Finanz-Online für Veranlagungsfälle und Arbeitnehmerveranlagungsfälle unterscheiden sich demnach insofern, als für letztere…

13. Kontingente, die nur bei besonderem Vermerk auf dem Ursprungszeugnis anwendbar sind 13.1. Kontingent für gekochte und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland (Kontingent Nr. 09.0691) Laut Art. 5 des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2014/461/EU darf das Kontingent mit der laufenden Nummer…

Abschnitt 12 Tabelle mit den Datenanforderungen - Einfuhr (Vereinfachte Anmeldung; Anschreibung in der Buchführung des Anmelders | D.E. Nr. | Alt D.E. Nr. | Datenelement / Bezeichnung der KlasseBezeichnung des Datenelements/der Datenklasse | Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse | Bezeichnung des Datenunterelements | I1…

5.1. Allgemeines (1) Kontingente dienen zur Überwachung der eingeführten Mengen der im Rahmen von verschiedenen Handelsabkommen der Union vereinbarten Zollbegünstigungen. Die Einteilung der Kontingente erfolgt je nach Erteilung und Verwaltung in a) "Windhund-Kontingente" Die Berücksichtigung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs…

3. Zollamtliche Behandlung der Zollanmeldungen Zollanmeldungen mit Anträgen auf Zollkontingente oder Zollplafonds sind unmittelbar zu prüfen. Diese Prüfung bezieht sich auf die gesamte Anmeldung. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Warennummer, die Nummer des Zollkontingentes oder Zollplafonds, das Ursprungsland und die Einheit, zu der…

10. Einsatz von EDV Gemäß Artikel 54 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 werden Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten und Rückübertragungen von Zuteilungsmengen der GD TAXUD über das CCN/CSI-Netz mitgeteilt. Im Falle von Störungen können die Mitgliedstaaten und die Kommission das Verfahren über…

9. Außergewöhnliche Situationen 9.1. AusschöpfungErschöpfung von Zollkontingenten Die Mitgliedstaaten stellen nach der AusschöpfungErschöpfung eines Zollkontingents keine weiteren Ziehungsanträge auf dieses Kontingent.

12. Vertraulichkeit Gemäß Artikel 12 des Zollkodex sind die durch die Ziehungsanträge von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln. Die folgenden Informationen dürfen jedoch allgemein bekannt gegeben werden: die Restmenge oder Ausschöpfung eines Zollkontingents, das Datum…

3.1. Wenn in e-Zoll oder in der Kontingentdatenbank die Erschöpfung eines Zollkontingentes bzw. die Aufhebung eines Plafondzollsatzes vermerkt ist Abfertigungen auf Grund eines Zollkontingentes können nicht mehr erfolgen, wenn das Kontingent erschöpft ist. Abfertigungen auf Grund eines Zollplafonds können solange erfolgen, bis von…

4.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem…

13.4. Kontingent für weißen Thun aus Namibia (Kontingent Nr. 09.1600) Laut Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/882 darf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1600 (zubereiteter oder haltbar gemachter weißer Thun aus Namibia) nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung…

20.2. Erforderliche Ursprungsnachweise Damit diese Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen laut Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission den Zollbehörden ein gültiger Ursprungsnachweis sowie eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. Dabei gilt: a)hat die…

47. Kontingente Nrn. 09.0153, 09.0159 und 09.0160 (Butter und andere Fettstoffe aus der Milch) Das Kontingent 09.0153 ist laut Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission in zwei Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0159 und 09.0160 unterteilt…

9.7. Koeffizienten Wird das Volumen eines Zollkontingents so ausgedrückt, dass zur Festlegung der Zuteilungsmenge die Menge eines Ziehungsantrags anhand eines Koeffizienten umgerechnet werden muss, so können die Mitgliedstaaten der GD TAXUD den entsprechenden Ziehungsantrag unter Angabe des angemeldeten Nettogewichts und der maßgeblichen laufenden Nummer…

41.2. letztes Kontingentquartal, Subkontingente Gemäß Artikel 2 der vorstehend genannten Verordnung wird für jede Warenkategorie mit Ausnahme der Kategorien 8 und 25 ein Teil jedes Zollkontingents bestimmten Ländern zugeteilt. Zugleicht gibt es jeweils eine gemeinsame Menge für jene Länder, für welche zwar die Schutzmaßnahmen…

3.2. Weiterleitung der Zollanmeldung zu Zwecken der Zollkontingent- bzw. Zollplafondanmeldung Zollanmeldungen, mit denen Zollkontingente beansprucht werden, sind nach ihrer Annahme umgehend zu prüfen und - sofern sie nicht im Informatikverfahren abgegeben wurden - umgehend im Automatikverfahren zu erfassen. Ist aus technischen Gründen die umgehende Erfassung im…

4. Kontingentmenge bei Wiedereinfuhr aus passivem Veredelungsverkehr Wird eine Ware aus dem passiven Veredelungsverkehr in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht und dabei die Anwendung eines Kontingentzollsatzes beantragt, so ist im Kontingentantrag der gesamte Zollwert laut Art. 69 bis 76 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013…

11. "Kritische" Zollkontingente Von jedem Zollkontingent wird der kritische Status im Sinne von Artikel 53 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 bei jeder Zuteilung neu überprüft. Sobald 90 % der Ausgangsmenge erreicht sind, wird der Status automatisch in "kritisch" geändert. Diese Änderungen werden den Mitgliedstaaten als…

5. Rückmeldung durch die Kontingentstelle Eine Rückmeldung durch die Kontingentstelle erfolgt nur, wenn die Kontingentstelle Nacherhebungen Erstattungen betreffend derartiger Nacherhebungen nachträgliche Vorschreibungen von Sicherheitsleistungen oder Freigabe von Sicherheiten durchgeführt hat.

13.12. Kontingente auf Grund autonomer Handelspräferenzen Laut Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 2447/2015 (UZK-IA) dürfen Kontingente auf Grund autonomer Handelspräferenzen nur angewandt werden, wenn das Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung den Vermerk "Autonomous trade…