…gehe davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Recyclingmaterialien um qualitätsgesichert aufbereitete Baurestmassen handle. Den gegenteiligen Beweis sei das Zollamt schuldig geblieben. Darüber hinaus sei für die Qualitätssicherung die Fa. A als Betreiber der Anlage zuständig, woraus sich auch zwangsläufig ergebe, dass sie als…

…Baurestmassen nach Zerkleinerung und Sortierung mit einer Brech- und Sortieranlage wiederverwendet worden seien. Mit einem weiteren Vorhalt vom 5. Mai 2010 forderte das Zollamt die Bfin auf für die wiederverwendeten Baurestmassen den Nachweis eines Qualitätssicherungssystems zu erbringen und die Grundstücksdaten, auf dem der Einbau erfolgte…

…die mit einem mobilen Brecher gebrochen worden sind) der Beitragspflicht nach dem ALSAG unterliegen, da - entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen für verbautes Recyclingmaterial nicht getroffen worden sind; - eine naturschutz- oder wasserrechtliche Bewilligung betreffend die vorgenommene Geländeverfüllung nicht vorgelegen hat und - die erlaubten Fristen für das Lagern von Abfällen…

…Villach bei der C. , durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Recyclingmaterial aus Baurestmassen, bei dessen Herstellung kein Qualitätssicherungssystem angewendet worden ist, an verschiedene Abnehmer - darunter auch an D. - verkauft hat. Als Ergebnis einer im weiteren Ermittlungsverfahren durchgeführten und am 26. Juli 2012 abgeschlossenen Betriebsprüfung…

…Ausmaß von ca. 2.000 Tonnen, zu verwenden. Es seien somit zum damaligen Zeitpunkt sowohl das Qualitätssicherungssystem vorhanden als auch das unbedingt erforderliche Ausmaß der Verwendung der vorhandenen Baurestmassen gegeben gewesen. Weiters werde eingewendet, dass ein etwaiger tatsächlich zu Recht bestehender Altlastenbeitrag, welcher im ersten…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…4*** vom 30. März 2012 vorgelegt, woraus sich ergebe, dass beim Verkäufer der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen ein wie von § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG gefordertes Qualitätssicherungssystem vorliege. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. April 2017, GZlen. 420000/01411/2017, 420000/01412/2017…

…im Wesentlichen ausgeführt, im Rahmen der bei der Firma ***2*** vom Zollamt Klagenfurt Villach durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Firma ***2*** über kein Qualitätssicherungssystem im Sinne des Bundesabfallwirtschaftsplanes für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum verfügt habe. Aus den vorgelegten Gutachten sei nicht nachvollziehbar, dass es…

…im Wesentlichen ausgeführt, im Rahmen der bei der Firma ***2*** vom Zollamt Klagenfurt Villach durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Firma ***2*** über kein Qualitätssicherungssystem im Sinne des Bundesabfallwirtschaftsplanes für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum verfügt habe. Aus dem vorgelegten Gutachten sei nicht nachvollziehbar, dass es…

…gehe weiters davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Recyclingmaterialien um qualitätsgesichert aufbereitete Baurestmassen handle. Weder den Bestimmungen des ALSAG noch dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 seien konkrete Vorgaben an ein Qualitätssicherungssystem zu entnehmen. Es habe aber sowohl bei der Firma A, als auch bei…

…Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß…

…Baurestmassen verlangt der Gesetzgeber im § 3 Abs. 1a Z. 6 AlSAG, dass durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit…

…Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1…

…dass er nicht Beitragsschuldner sei, da er davon ausgehen konnte von der Fa. A qualitätsgesichertes Recyclingmaterial erworben zu haben und er auch keine Möglichkeit gehabt hätte deren Qualitätssicherung zu überprüfen. Die beitragspflichtige Tätigkeit habe demnach die Fa. A zu verantworten. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des…

…Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG verwendet worden sind, noch sei ein Nachweis dafür, dass bei der Wiederverwendung des (mineralischen) Gebäudeabbruchmaterials das für eine Befreiung vom Altlastenbeitrag erforderliche Qualitätssicherungssystem (insbes. durch den Einsatz eines zertifizierten Umweltlabors oder einer Fachanstalt iSd § 2 Abs.6 Z…

…nicht möglich sei. Zur Frage des Vorliegens behördlicher Bewilligungen der erwähnten Geländeverfüllung mit dem verfahrengegenständlichen Abfall werde im Zusammenhang mit dem dafür vorgeschriebenen Qualitätssicherungssystem festgestellt, dass weder der vorliegende Baubewilligungsbescheid der Stadt Graz vom 20.2.2007 ausdrücklich eine sich (auf Grund des Steuermärkischen Baugesetzes…