B.2.2.4.2. Mehrzweck-Kraftfahrzeuge oder Kombinationskraftwagen (8703 - 8704: Van, SUV, Pick-up, Pritschenwagen, Doppelkabinen-Kraftfahrzeuge) Rz 568: Mehrzweck-Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch…

…LKW und PKW gäbe es nicht, da der Radstand insbesondere im Hinblick, ob es sich um einen europäischen Pritschenwagen oder einen amerikanischen Pick-Up handle, stark variiere. Mehrzweckfahrzeuge würden sowohl für den Personen- als auch für den Gütertransport verwendet, sie würden Merkmale eines Personenkraftfahrzeuges aufweisen…

…Zollamtes. Im Schriftsatz wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab…

…Zollamtes. Im Schriftsatz wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab…

…Schriftsatz wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab die Möglichkeit…

…wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes Innsbruck überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab die Möglichkeit…

…weiteren Hinweise betreffend Type, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeuges. Die von der KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg - auf Ersuchen der belangten Behörde - übermittelten Unterlagen enthalten folgende Fahrzeugbeschreibung: "Lastkraftwagen, 2-achsig, Dodge/Ram 2500 Pick-up, Dodge Ram 2500. geschlossenes Führerhaus, 4-türig, geschlossener Kasten (Doppelkabine…

…wurde von dem davor geforderten Kriterium der Verschweißung abgegangen. Im gegenständlichen Fall war kein Winterstreufahrzeug oder Generatorfahrzeug, sondern Pick-ups ohne jeglichen Aufbau Gegenstand des Importes. Dem Vorbringen, die belangte Behörde sei bei der Berechnung der Abgaben von unrichtigen Werten ausgegangen, kann nicht gefolgt werden…

…Unterlagen vorgelegt werden können, jedoch ergebe sich bei Betrachtung vergleichbarer Fälle, dass bei sämtlichen Pick-up-Fahrzeugen mit offener Ladefläche die höchste zulässige Nutzlast durchwegs größer ist als das rechnerisch ermittelte Gewicht bei voller Personenanzahl. Insbesondere sei dies im konkreten Fall gegeben, weil es sich…

…Auch den Auskünften, Nummern: pp und qq, lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass es sich um ein Fahrzeug des Typs "Dodge Ram Pickup 3500" gehandelt hat. Darüber hinaus hat der VwGH mit Erkenntnis vom 24.9.2002, 2001/16/0135, festgestellt, dass eine Einreihung…

…betreffend Typ, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeuges. Aus einer in den Verwaltungsakten befindlichen Verkaufsbestätigung vom 27. November 1998 geht hervor, "dass (..) das Fahrzeug Dodge Ram 2500 Pick-up, Fahrgestellnummer: cc, Farbe: rot, gemäß gesonderter Rechnung und gesondertem Kaufvertrag erworben hat." Mit Beleg vom 3. Dezember…

…Auch den Auskünften, Nummern: nn und oo, lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass es sich um ein Fahrzeuge des Typs "Dodge Ram Pickup 2500" gehandelt hat. Darüber hinaus hat der VwGH mit Erkenntnis vom 24.9.2002, 2001/16/0135, festgestellt, dass eine Einreihung…

…Unterlagen enthalten keine weiteren Hinweise betreffend Type, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeuges. Die von der KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg - auf Ersuchen der belangten Behörde - übermittelten Unterlagen enthalten folgende Fahrzeugbeschreibung: "Lastkraftwagen, 2-achsig, Dodge Ram Pick up, RAM 2500, geschlossenes Führerhaus, 2-türig, offener Kasten…

…Mai 1997 wurde als Warenbezeichnung "Wohnmobil" angegeben und im Feld 33 die Warennummer 8703 2311 002 angeführt. Tatsächlich hat es sich um einen Pick-up der Warennummer 8704 2131 002 und um einen Campingaufsatz gehandelt. Es entsprach daher weder die handelsübliche Bezeichnung noch die Warennummer…

…wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes Innsbruck überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab die Möglichkeit…

…wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage und einem Antwortschreiben des Zollamtes Innsbruck überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab die Möglichkeit…

…enthalten keine weiteren Hinweise betreffend Typ, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeuges. Die von der KFZ-Prüfstelle des Landes Salzburg - auf Ersuchen der belangten Behörde - übermittelten Unterlagen enthalten folgende Fahrzeugbeschreibung: "Lastkraftwagen, 2-achsig, Dodge/Ram Pick-up, Ram 1500, geschlossenes Führerhaus-Doppelkabine, 2-türig, offener Kasten…

…von dem davor geforderten Kriterium der Verschweißung abgegangen. Im gegenständlichen Fall war kein Winterstreufahrzeug oder Generatorfahrzeug, sondern ein Pick-up ohne jeglichen Aufbau Gegenstand des Importes. Dem Vorbringen, die belangte Behörde sei bei der Berechnung der Abgaben von unrichtigen Werten ausgegangen, kann nicht gefolgt werden…

…Quad Cab" ausgewiesen worden. Vergleichbare Fahrzeugmodelle seien als Lastkraftwagen importiert worden und auch in einer Auflistung des Bundesministeriums für Finanzen seien die Fahrzeugmodelle Chevrolet, Dodge Dakota und Dodge Ram Pick-up ausdrücklich als "Pritschenwagen" bzw. als vorsteuerabzugsberechtigte und normverbrauchsabgabenbefreite "Kleinlastkraftwagen", einzuordnen in die Warennummer 8704…

…von dem davor geforderten Kriterium der Verschweißung abgegangen. Im gegenständlichen Fall war kein Winterstreufahrzeug oder Generatorfahrzeug, sondern ein Pick-up ohne jeglichen Aufbau Gegenstand des Importes. Dem Vorbringen, die belangte Behörde sei bei der Berechnung der Abgaben von unrichtigen Werten ausgegangen, kann nicht gefolgt werden…