…betriebliche Einkünfte, erklärt worden. Das Patent habe daher zum Betriebsvermögen gezählt und nicht zum Privatvermögen. Daher sei der Erlös aus der Patentveräußerung steuerpflichtig unter Anwendung des Hälftesteuersatzes. Dagegen erhob der Bw. die Berufung vom 27. Juli 2009 (Akt 2007 Seite 33) und brachte vor, die…

…die Einkaufspreise der Bf. bei der MT um 20% reduziert. Im Jahr 2005 schloss die MT mit einem indonesischen Investor eine Vereinbarung im Zusammenhang mit einem etwaigen Erlös der MT aus einem künftigen Patentverkauf ab. Diese Geschäftsverbindung führte im Jahr 2008 überraschend (ein Verkauf des…

…diesem Grund sind daher sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuerbescheid 2001 ersatzlos aufzuheben. Wir werden aber im folgenden darlegen, dass uE dieser Patentverkauf auch im Jahr 2003 nicht steuerpflichtig ist, da es sich bei dem Venenstripper auf Seiten unseres Mandanten um eine Zufallserfindung handelt…

…aaO, Tz 70, mwN). Mit einem Verlagsvertrag werden das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht dem Verleger vom Autor eingeräumt (Rechtseinräumung). Eine Übertragung von Rechten liegt vor, wenn die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergebenden Berechtigungen endgültig einem anderen überlassen werden (zB Patentverkauf statt Lizenzvertrag) (Ruppe, aaO, Tz 75…

…Absatz oben, der Zeuge aussagt, er habe Scheinquittungen für den Patentverkauf ausgestellt (Textstelle ..- etwa im November 2004 kam es zum Bruch zwischen mir und Frau Ö ... wurde damit ein fiktiver Aufwand in der Firma des Herrn G geschaffen). So widerspricht diese Zeugenaussage insoferne den Tatsachen…

…Der Bw. wies in der Umsatzsteuererklärung den Teilkaufpreis aus der Patentveräußerung iHv S 1.445.910,00 im Jahr 2000 und S 5.434.240,00 im Jahr 2001 unter den 20%igen Entgelten aus. Über Vorhalt des Finanzamtes, die Lizenzeinkünfte samt Veräußerungsgewinn als Einkünfte…

…sind (vgl. z.B.. VwGH 19.03.1974, 1527/72; 13.11.1985, 84/13/0127). Tz.17: Patentverkauf 1995: Die ho. Betriebsprüfung ist der Ansicht, dass das Patent, abgesehen von der Steueroasenproblematik, im Jahr 1995 zu einem nicht marktüblichen Preis veräußert bzw. entnommen wurde…

…14/2013, wieder aufgenommen und gleichzeitig einen neuen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 erlassen. In der gesonderten Begründung wurden ua. die hinsichtlich der getroffenen Prüfungsfeststellungen (Patentverkäufe, Wandlungsrecht [H] bzw. Mezzanin-Finanzierung, Bürgschaft) neu hervorgekommenen Tatsachen im Einzelnen angeführt. Gegen den Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Körperschaftsteuer 2004 sowie…

…Betriebsprüfung jedoch wirklich die rechtsirrige Meinung verfolgen und die vermeintlichen Entnahmen der Besteuerung unterziehen, dann sei darauf hingewiesen, dass der Ausgleich der negativen Gesellschafterverrechnungskonten aus dem Patentverkaufserlös im Jahr 2005 "negative Einkünfte" darstellten, weil sie durch Mehrentnahmen von nicht erworbenen Lizenzansprüchen entstanden seien, d.h…

…Betriebsprüfung jedoch wirklich die rechtsirrige Meinung verfolgen und die vermeintlichen Entnahmen der Besteuerung unterziehen, dann sei darauf hingewiesen, dass der Ausgleich der negativen Gesellschafterverrechnungskonten aus dem Patentverkaufserlös im Jahr 2005 "negative Einkünfte" darstellten, weil sie durch Mehrentnahmen von nicht erworbenen Lizenzansprüchen entstanden seien, d.h…

27.4 Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (§ 38 Abs. 1 bis 3 EStG 1988) 27.4.1 Patentrecht Rz 7343: Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts…

19.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Rz 5874: Darunter fallen bspw. Mietzinse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0018), Lizenzzahlungen für körperliche und unkörperliche Wirtschaftsgüter, Pachtzahlungen (VwGH 28.2.1989, 89/14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw…

Plant eine liechtensteinische Aktiengesellschaft, deren Geschäftszweck Engineering, Marketing, Handel mit technischen Produkten und Investitionsgütern, Verwertung von Patenten und Lizenzen sowie Halten von Beteiligungen ist, die Errichtung einer österreichischen Tochtergesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, über eine ihr erteilte Generallizenz die sich im Eigentum der liechtensteinischen Gesellschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberaterin, über die Beschwerden vom 18.01.2013, vom 13.04.2015 sowie vom 04.08.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 12/13/14…

An ausländische Lizenzgeber fließende Lizenzgebühren, unterliegen in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" der beschränkten Steuerpflicht; die Steuer ist im Wege des 20-prozentigen Steuerabzuges nach § 99 EStG zu erheben. Diese Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Lizenzgebühren regelmäßig zu zahlen sind oder im Wege einer…

"Wurde die Erlangung des Berufspilotenscheines praktisch verwertet und wenn ja in welcher Form?" Antwort: Eine praktische Verwertung erfolgte nur durch einen verstärkten persönlichen Einsatz für die Firma H. GmbH. d) Frage: "In der Berufungsschrift wird angeführt, es hätte im Jahre 2000 von der Firma eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid…