…Wiener Hinweismissstandes“ gelangt der Bf. zur Ansicht, dass auch die Stadt Wien entsprechende Investitionen in Parkautomaten hätte tätigen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei er nicht gewillt den Strafzettel zu bezahlen. Im angefochtene Straferkenntnis der MA 67 vom 4. April 2014 wird wie folgt…

…Handy-Parken (Pkt 5.3.), wonach "[b]ei Nichtverfügbarkeit des Services HANDY Parken [...] die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen [sind]", davon auszugehen, dass ein Fahrzeuglenker auch für den Fall…

…Radweg [...]" wird derzeit ausgebaut und voraussichtlich in den nächsten Jahren abschnittsweise fertiggestellt. Die Einnahmen für den Radweg setzen sich aus einer Benützungsgebühr (über die Parkautomaten eingehoben) über Zuschüsse der Gemeinden und Entgelte aus der [...] Supercard zusammen. Es werden Beträge von über EUR 2.900,- erwirtschaftet…

…vom 31. Mai 2023 wurde wie folgt ausgeführt: "Nachdem in Wien nach wie vor im Gegensatz zu vielen anderen vergleichbaren Städten -während des zeitlichen Geltungsbereichs der Gebührenpflicht weder die Möglichkeit besteht, Parkscheine in physischer Form zu erwerben noch Parkautomaten vorhanden sind, ist man gezwungen, sich…

…wird derzeit ausgebaut und voraussichtlich in den nächsten Jahren abschnittsweise fertiggestellt. Die Einnahmen für den Radweg setzen sich aus einer Benützungsgebühr (über die Parkautomaten eingehoben) über Zuschüsse der Gemeinden und Entgelte aus der X Supercard zusammen. Es werden Beträge von über EUR 2.900,- erwirtschaftet…

…dokumentieren, dass es sich weder um eine Park- noch Halteverbotszone gehandelt habe. Sollte es wirklich Parkautomaten dort geben, so seien diese Parkautomaten seiner Aufmerksamkeit entgangen. Natürlich würde er die fälligen Parkgebühren für die zwei Aufenthalte begleichen und er ersuche die Behörde ihn wissen zu lassen…

…Lücke gefunden, wo er nur abladen habe wollen, um das Gepäck zum Hotel zu bringen. Auf der Straße habe er kein Verkehrszeichen für ein Parkverbot oder einen Parkautomaten gesehen. Bei der Rezeption sei ihm mitgeteilt worden, dass das Hotel leider keine freien Parkplätze habe, aber…

…die geplante privatwirtschaftliche Vermietung habe nur umgesetzt werden können, wenn der gesamte Parkplatz einer Parkregulierung durch kostenpflichtige Kurzparkzonen (mit Schrankenanlage oder Parkautomaten) zugeführt wurde. Die technischen Voraussetzungen für die Parkregulierung durch eine Schrankenanlage seien bereits bei Errichtung des Parkplatzes in den Jahren 2002 und 2003…

…Haut: unauffällig Neurologie: zeitweise Parästhesien in beiden Händen und Füßen Gesamtmobilität - Gangbild: Sicheres Gangbild ohne Hilfe, Gehstrecke >400m in der Ebene ohne Belastung benötigt oft ein Stockerl um Hilfsmittel (Lift, Parkautomat,...) bedienen zu können. Psycho(patho)logischer Status: Duktus, Gedächtnis, Affekt und planerisches Denken unauffällig…

…Abzocke” will ich an dieser Stelle nicht bedeutend zu Blatt bringen. Ein einfacher Parkautomat den es seit Jahrzehnten gibt oder ein Schild an den Parkbereichen klärt für gewöhnlich alle Fragen und Missverständnisse auf. Auf ein und das gleiche Schild lässt zudem die Bezahlung via SMS…

…auf die Tiefgarage: | | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | Errichtung lt Erk. | 698.599,85 | 308.568,52 | 127.210,66 | 27.553,60 | Nachtrag lt Tz 4 | | 364.014,- | | | Parkautom…

…zu einem Wegfall der Einstufung als "Altautomat". Dies trifft beispielsweise auch dann zu, wenn bei einem Parkautomat eine externe Vorrichtung zur Bedienung der Schrankenanlage nach dem 31.12.2015 getauscht werden muss und die Softwarekomponente, die die Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle bewerkstelligt, davon nicht betroffen ist…

…werde und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen sei. Bei Nichtverfügbarkeit des Services Handyparken seien die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen…

…des Services HANDY Parken sind die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Da zum Tatzeitpunkt weder ein gültiger elektronischer Parkschein gelöst wurde, noch ein gültiger Papierparkschein im Fahrzeug hinterlegt war…

…Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Da somit für den Beanstandungszeitpunkt (13:38 Uhr) weder ein entsprechender elektronischer Parkschein aktiviert noch ein Parkschein in Papierform im gegenständlichen Fahrzeug hinterlegt war, konnte von der Einleitung…

…Bei Nichtverfügbarkeit des Services HandyParken sind die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Es wird daher der Sachverhalt…

…die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist. Bei Nichtverfügbarkeit des Services HandyParken sind die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären…

…Bei Nichtverfügbarkeit des Services HANDY Parken seien die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Ein Autofahrer, der mit dem Betreiber (A1 Telekom Austria) einen Vertrag abschließt und das Service Handy…

…Nichtverfügbarkeit des Services HANDY Parken sind die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Wie aus Ihren eigenen Angaben hervorgeht, sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges…

…seien die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen. Zu den Einwendungen bezüglich der kurzen Abstelldauer von unter 15 Minuten werde mitgeteilt, dass für höchstens 15 Minuten dauernde Abstellungen zwar keine…