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104 902 Treffer487 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

… 85 Abs. 2 BAO als ursprünglich richtig zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bw. brachte mit 26.05.2011 einen Papierantrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2010 ein. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Graz-Stadt an die Bw. retourniert mit einem…

UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Der Devolutionsantrag ziele offenbar darauf ab, das Finanzamt aufzufordern, über den unzulässigen Papierantrag vom 30.06.2010 bescheidmäßig abzusprechen. Dies könne allenfalls nur in der Form der Erlassung eines Zurückweisungsbescheides erfolgen, da der Antrag auf unzulässige Art (nämlich in Papierform) eingereicht worden sei (wenn der…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhalt Die Bw. hat mit 30.6.2010 einen Papierantrag hinsichtlich Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01/2009 - 01/2010 gestellt und samt Originalrechnungen an das Finanzamt Graz-Stadt übermittelt, das den Erhalt der Sendung mit Rückschein vom 2.7…

BFG RV/5100861/2013Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…im DB 7, teilte aber mit, dass beim Finanzamt leider kein "Papierantrag" vorhanden sei. Die Beschwerdeführerin gab über Anfrage durch das Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 19.8.2014 bekannt, dass sie am 8.8.2012 schriftlich und per Post (eingeschrieben) rückwirkend für fünf Jahre (§ 10…

BFG RV/2100497/2014Verspäteter Antrag auf Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…beiden Papierakten wurde erhoben, ob versehentlich der Antrag für die Forschungsprämie abgelegt wurde. Dies war aber nicht der Fall und der gegenständliche Papierantrag konnte nicht aufgefunden werden. Die sonstigen im Postausgangsbuch angeführten Unterlagen konnten in diesen beiden Papierakten aber aufgefunden werden. Die beiden anderen Klientennummer…

UZK-TDAAnhang 6
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anhang 6 [Grafik]   [Grafik]   Erläuterungen 1.Antragsteller: Vollständiger Name des antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten, wie im EORI-System erfasst. 2.Rechtsform des Antragstellers: Wie in der Gründungsurkunde angegeben. 3.Gründungsdatum: Tag, Monat und Jahr der Gründung (in Ziffern). 4.Anschrift des Unternehmens: Vollständige Anschrift des…

BFG RV/2100380/2013Zurückweisung eines unzulässigen Vorsteuererstattungsantrages als verspätet und wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…die Originalbelege mit der Antragstellung zu übermitteln, schickte die BF die Originalbelege an das Finanzamt Graz-Stadt offenbar zusätzlich mit einem Papierantrag. Im Zuge der Bearbeitung des elektronischen Antrages beim Finanzamt wurden weitere Informationen, Originalbelege und Ausgangsrechnungen angefordert und nach Ansicht des Finanzamtes nicht alle…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…getäuscht, in dem sie eine Vertretungsbefugnis für die X- vorgegeben habe. Dies sei vergleichbar, als ob sie bei einem Papierantrag die Unterschrift des Mag. G. gefälscht hätte. Mangels Vertretungsbefugnis habe somit nicht die Firma X- den Überrechnungsantrag gestellt. Doch selbst wenn eine Vertretungsmacht vorgelegen wäre…

UFSW RV/0031-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…getäuscht, in dem sie eine Vertretungsbefugnis für die X- vorgegeben habe. Dies sei vergleichbar, als ob sie bei einem Papierantrag die Unterschrift des Mag. G. gefälscht hätte. Mangels Vertretungsbefugnis habe somit nicht die Firma X- der Überrechnungsantrag gestellt. Doch selbst wenn eine Vertretungsmacht vorgelegen wäre…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…ein Überrechnungsantrag gestellt. Für Mandanten bei denen noch keine Steuernummer vorlag, hat der Steuerberater Stb_2 Papieranträge eingebracht und somit für eine fristwahrende Überrechnung gesorgt. Diese Papieranträge sind jedoch seitens des Finanzamtes mit unkorrektem Wirksamkeitsdatum versehen worden, an der aber den Steuerpflichtigen bzw. den Vertreter…

UZK-TDAAbschnitt 3 Beantragung des Status eines AEO
geltende FassungRichtlinien13.04.2017

Abschnitt 3 Beantragung des Status eines AEO Artikel 5 Form der Anträge und Bewilligungen 1. Die Zollbehörden können erlauben, dass bis zum Zeitpunkt der VerbesserungAnpassung des AEO-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für Anträge…

UZK-TDAKapitel 6 Besondere Verfahren
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Kapitel 6 Besondere Verfahren Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen für besondere Verfahren außer dem Versandverfahren Artikel 22 Vordrucke für Anträge und Bewilligungen in Bezug auf besondere Verfahren 1. Stützt sich ein Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex nicht auf eine Zollanmeldung…

ZK-06121.2. Antragsverfahren
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

1.2. Antragsverfahren 1.2.1. Antragstellung Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf…

ZK-0612Anlage 5 - Faxdeckblatt Anmeldung
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

Anlage 5 - Faxdeckblatt Anmeldung NOTFALLVERFAHREN / FALLBACK | Name des Anmelders: |   | Adresse: | Plz/Ort: | EORI-Nr.: |   | Sachbearbeiter: |   | Tel. Nr.: Fax-Nr.: |   | Warenort: | TIN: | Adresse: |   | Plz/Ort: |…

VB-0710Anlage 1
geltende FassungRichtlinien23.10.2014

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

UZK-IATitel VII Besondere Verfahren
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Titel VII Besondere Verfahren Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Antrag auf Bewilligung Artikel 258 Erforderliche Unterlage für eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) Wird der Antrag auf eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung in Form einer mündlichen Zollanmeldung gestellt…

ZK-25902.5.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung -Vereinfachtes Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

2.5.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung -Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 163 | Art. 262 | Art. 55 | - | Anhang A | Anhang A | Anhang 12 Im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren…

UZK-IAAnhang 22-06 Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei 1)
geltende FassungRichtlinien21.04.2018

Anhang 22-06 Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer für die Zwecke der Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union, Norwegens, der Schweiz und der Türkei 1) [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   (1) Der vorliegende Antrag gilt gleichermaßen für die APS-Systeme von vier Rechtsordnungen…

VB-0220Anlage 4
geltende FassungRichtlinien02.02.2021

Anlage 4 Muster einer Einfuhrbewilligung Blatt 3 [Grafik]  

UZK-DAArtikel 143 Papiergestützte Zollanmeldungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 143 Papiergestützte Zollanmeldungen (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex) Reisende können für mitgeführte Waren eine papiergestützte Zollanmeldung abgeben.