…gehören noch zur Land- und Forstwirtschaft. So erfolgt die Nutzungsüberlassung von Teilen eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks noch im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn es sich um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelt (nach Verwaltungspraxis bei einer Mietdauer bis zu…

…entnehmen, dass Werknutzungsberechtigte ausschließlich juristische Personen sein könnten. | 3. | Gebührenrechtliche Schlussfolgerungen Wollte man den Standpunkt der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten, könnte die Nutzungsüberlassung von Software nie als entgeltliche Einräumung einer Werknutzung im Sinn von § 33 TP 5 Abs 1 GebG zu verstehen sein…

…umfasst, für deren Einsatz die Anschaffung der neuen Arbeitsgeräte erfolgte. Aus Sicht der Leasinggesellschaft erscheint eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung der neuen Fahrzeuge während der gesamten ersten Wintersaison geradezu absurd. Auch das Anlageverzeichnis zum Gewerbebetrieb des Bf spricht gegen einen Leasingbeginn am Ende der ersten Arbeitssaison. Aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

In den Erläuterungen zu der mit LGBl. für Wien Nr. 11/2013 eingeführten Bestimmung des § 9 Abs. 1a GAG wird festgehalten, dass in Zukunft die Abgabepflicht auch an den bloßen Gebrauch von öffentlichem Grund der Gemeinde anknüpfen soll. Wie in anderen Bereichen üblich (z.B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACADEMIA Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H., Witthauergasse 38 Tür 1, 1180 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 12. Februar 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 4. Februar 2020 betreffend Nachbemessung…

des UFS, Salzburg an die Hausverwaltung der M-Siedlung (5---), die S-GmbH betreffend G (Hausmeister der M-Siedlung ) gerichtet. Es wurde um Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: 1. Eine Beschreibung des Aufgabenbereichs des G im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausmeister der Wohnobjekte 5…

…24.03.2006.   4.Gebührenrechtliche Schlussfolgerung Wollte man den Standpunkt der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten, könnte die Nutzungsüberlassung von Software nie als entgeltliche Einräumung einer Werknutzung im Sinne von § 33 TP 5 Abs 1 GebG zu verstehen sein, weil die Einräumung eines derartigen Nutzungsrechtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch SSP BeratungsGmbH, Edthof 11 b, 4645 Grünau im Almtal , gegen die Bescheide des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 04.05.2015, betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 zu Recht erkannt…

Die Bf. ging im Streitzeitraum weder in Österreich noch in Deutschland einer Beschäftigung nach. Auch eine gewerbliche bzw. anderweitige selbständige Tätigkeit wurde von ihr weder in Österreich noch in Deutschland ausgeübt. Für den Lebensunterhalt der Bf. und ihres minderjährigen Sohnes OM ist im Streitzeitraum - mangels…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B jun. Adresse, vertreten durch Woditschka & Picher Wirtschaftstreuhand GmbH, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 27.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2130…

A.2.62.3.7. Widerlegung der Standortvermutung Rz 58: Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, dass Kraftfahrzeuge als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Den Verwender gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 trifft die…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , über die Beschwerde vom 01.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 07.01.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache Dipl.-Ing. (FH) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UNICONSULT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Innbruckstraße 9, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Julia Tumpel, LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Albrecht, Liebeneggstraße 11, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamt…

…gewährt wird, gleichgültig ob die Nutzung an dem Grundstück in Form eines schuldrechtlichen Bestandvertrages oder als Dienstbarkeit (somit als dingliches Recht) vereinbart wird (vgl. Beiser, die Nutzungsüberlassung von Grund und Boden als Schipiste, SWK 2014, 1103). Dass die Vertragsparteien im konkreten Fall keinen Dienstbarkeitsvertrag, sondern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9.11.2010, StrNr, betreffend die Festsetzung von 1. Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

…den Finanzanwendungen, KFZ-DataWareHouse-Abfrage betreffend angemeldeten Fahrzeugen in Österreich. Die Ausführungen zu den Gesellschaftsverhältnissen und der Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge ergibt sich unstrittig aus dem Betriebsprüfungsbericht und der darin enthaltenen Niederschrift sowie dem vorliegenden Geschäftsführervertrag, dem Firmenbuch und dem Vorbringen des Bf. Diese Liste und…