…XVIII Absatz 5 des Anwartschaftsvertrages strittig, in dem der Erwerb der gegenständlichen Wohnung für den Fall der Nichtverehelichung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages geregelt ist. Diese Regelung wurde auf Grund der bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. Juli 2002 geltenden Rechtslage über…

…XVIII Absatz 5 des Anwartschaftsvertrages strittig, in dem der Erwerb der gegenständlichen Wohnung für den Fall der Nichtverehelichung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages geregelt ist. Diese Regelung wurde auf Grund der bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. Juli 2002 geltenden Rechtslage über…

…einer eventuellen Nichtverehelichung beziehen, keinen Einfluss auf die Rechtswirkung hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit der Anwartschaftsvertrag - und nicht das…

…einer eventuellen Nichtverehelichung beziehen, keinen Einfluss auf die Rechtswirkung hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit der Anwartschaftsvertrag - und nicht das…

…VwGH 30.5.1989, 88/14/0111) sowie das Fehlen einer Vereinbarung über einen Rückzahlungstermin, die Nichtfestlegung der Fälligkeit von Zinsen und eines Kreditrahmens (VwGH 24.11.1993, 92/15/0113) anzusehen. 5.4.9.3 Treuhandverhältnisse Rz 1217: Die bloße Erklärung, die Rechte an…

…die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.   (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf…

…in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden. Sie regeln die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten oder eingetragenen Partner, so wie sich diese während der Ehe oder Partnerschaft und nach deren Auflösung gestalten sollen. Allerdings gehört nicht jeder Vertrag, der anlässlich der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft…

…bis weit in den Abend hinein stattgefunden, sie hätte jedenfalls zumeist die Möglichkeit gehabt, nach Hause nach M. zu fahren. Der letzte Zug von Sg nach M. ginge um 21 Uhr und käme spätestens um 23 Uhr in M. an. Im übrigen wäre sie kaum…

… VwGH 21.10.1980, 2385/79), sofern sie über die Beistands- bzw. Mitwirkungspflicht nach bürgerlichem Recht hinausgeht und nach außen hin ausreichend in Erscheinung tritt (VwGH 22.3.1972, 1459/71; siehe oben Rz 1142 ff). Führt eine Gütergemeinschaft zum Zufließen der Einkünfte an beide…

…1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben." Die im Notariatsakt für den Fall der Scheidung der Ehe getroffenen Regelungen über die Ehewohnung und die ehelichen Ersparnisse sind…

…Im Sinne der dargestellten Rechtsprechung und Literatur verbleibt in zeitlicher Hinsicht der Abschluss dieser Vereinbarung allein maßgeblich (vgl. OGH 7 Ob 522/88 exemplarisch zur Frage, inwieweit bei Konsensualverträgen wie auch beim Kauf einer Liegenschaft überhaupt noch Platz für einen -zweiseitig verpflichtenden- Vorvertrag besteht). Diesbezüglich…

…die übrigen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften bis zur Höhe des ihnen jeweils zugeordneten Nettoaktivvermögens als Gesamtschuldner. Nach Ansicht des Senates ist die Einstellung einer Forderung bei der abspaltenden Firma bereits auf Grund der personellen Verflechtung der Firmen und der damit bekannten finanziellen Situation der…

… 271 Abs. 1 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ Ro 2024/16/0019 anhängigen Verfahrens ausgesetzt und der Bf. die Stellungnahme des FAÖ übermittelt. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Ro 2024/16/0019 durch das Erkenntnis VwGH 22.10…

…und diese Umstände nicht gemäß Abs. 4 bis 6 leg.cit. (zB von den Grundbuchsgerichten, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder der SVA der Bauern) dem Finanzamt mitgeteilt werden. Wird eine elektronische Abgabenerklärung an das FA GVG übermittelt, ist im Rahmen der Offenlegungs- und…

…Ehe bis zu einem gewissen Datum einen gewissen Betrag zu zahlen. Hierbei handle es sich um die vertragliche Absicherung von gegenseitigen (zukünftigen) Ansprüchen, um künftige Streitigkeiten oder um Zweifel zu vermeiden. Ein Zweifel an einem oder ein Streit über ein Recht bestehe gerade nicht und…

…Familienkreis zu einer Besteuerung von den gemeinen Werten? Lösung: Weder/noch, für den Zeitraum 1.6.2014 bis 31.12.2014 ist - mangels einer gesonderten Regelung für die Übertragungen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken - die Regelung des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 anzuwenden…

…Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat. Der Beschwerdeführer hat die Wohnung mit Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 23. Oktober 2014 erworben. Die Wohnung war in bewohnbarem Zustand. Am 27. September 2014 unterzeichnete der Beschwerdeführer die Trennungsvereinbarung mit seiner Frau, nach der er bis…

…1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben (Abs. 5). Erwägungen Streitpunkt der Beschwerde ist die Rechtsfrage, ob und inwieweit die gegenständliche Urkunde einen Vergleich im Sinne des…

…Landesdarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab 1.7.2019, Zinssatz 1,00% p.a. …" Im Anschluss daran werden im Prospekt jeweils für die Jahre 2016 bis 2050 umfassende Prognoserechnungen wiedergegeben: Liquiditätsprognose, steuerliche Prognoserechnung und Totalgewinnberechnung. Unter "Erläuterungen zur Prognoserechnung" wird dabei betreffend …

…Abschluss eines Vorvertrages anzunehmen, sondern der Abschluss des unmittelbaren Verpflichtungsgeschäftes, weil die wesentlichen Vertragsinhalte (Kaufgegenstand und Preis) mit denen des intendierten Hauptvertrages ident sein müssen (OGH 13.7.1993, 4Ob519/93). Der Zeitpunkt des förmlichen Abschlusses des Kaufvertrages ist dann nicht maßgebend, wenn schon vorher…