…vorenthalten worden. Weiters sei nicht gesichert, dass die Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 ZK-DVO versehen gewesen sei. Die Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware sei also nicht gesichert erfolgt. Dies könne auch bedeuten, dass die Sendung der Bf. vom Absender…

…vorenthalten worden. Weiters sei nicht gesichert, dass die Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 ZK-DVO versehen gewesen sei. Die Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware sei also nicht gesichert erfolgt. Dies könne auch bedeuten, dass die Sendung der Bf. vom Absender…

…abgeschlossen worden sei, die Beförderung der Ware sei jedoch mit einem Versandschein T2 erfolgt, wodurch der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden sei. Die konkrete zollamtliche Überwachungstätigkeit sei alsdann eingestellt und somit die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Frage…

…wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Am 31. Januar 2000 wurden von der Bf. Nichtgemeinschafswaren und zwar 41 Kartons Schmuck bzw. Ablagekästchen aus Holz (Rohmasse 750 kg) im Anschluss an ein externes Versandverfahren (Versandschein T1 VAB 6Nr 0052 vom 26. Januar 2000) in das Zolllagerverfahren übergeführt…

…GZ. 100/52671/99-118, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren und…

…GZ. 100/52671/99-116, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 2. Juni 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet…

…100/52671/99-115, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (8 Paletten, 2045,00 kg, mit der Bezeichnung "Stanzteile") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 26…

…GZ. 100/52671/99-112, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 Packstück, 180,00 kg, "Ersatzteile für Filteranlage") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 27…

…GZ. 100/52671/99-110, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 EWP, 60,00 kg, "Luftfilter") dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 3. April 1998…

…GZ. 100/52671/99-109, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert. Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher bezeichneten Nichtgemeinschaftswaren (1 Palette, 489,00 kg, Skibindungen) dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 15. Dezember 1997…

…GZ. 100/52671/99-113, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Formen der Willensäußerung zulässig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der…

…Zollamtes Linz Wels ergab, wie auch von der Bf. als "Fehler" eingestanden wurde, dass die im Versandverfahren mit dem Versandschein T1 y1 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Nichtgemeinschaftswaren von ihr der Bestimmungszollstelle nicht gestellt, sondern - nach dem Vorbringen der Bf. - wie Gemeinschaftswaren behandelt wurden, indem sie nach ihrem…

…Abgabenerhöhung in Höhe von € 207,90 vorgeschrieben. Die Bf. hatte die unter den WE-Nrn. 976/000/xxxxxx/06/4 und 976/000/yyyyyy/20 + 21/5 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 25. November 2004 und am 19. Jänner 2005 unter den MRN-Nrn…

…S. als Zeugen zum Beweisthema “Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Zollformalitäten zur Ausfuhr der betroffenen Nichtgemeinschaftsware (im vorliegende Fall handelte es sich dabei um ein Flugzeug d. Marke Cessna xx, Kennzeichen…

…Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2. Oktober 2003 entstandene Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm. Artikel 96 Abs…