AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-Entscheidungen2UFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1517 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500167/2014Verpflichtung zum Ausfüllen eines Zehnminutenparkscheines oder zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines bei einer Abstelldauer von nicht mehr als zehn Minuten wird nicht durch die Zusage eines Kontrollorgans, es werde keine Strafe verhängen, aufgehoben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf vom 11.11.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 30.10.2013, MA 67-PA-xxxxxxxx wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2…
BFG RV/7501582/2014Parkometerstrafe trotz dringendem Bedürfnis die Toilette aufzusuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015
…31.10.1990, Zl. 90/02/0118 und BFG vom 30.4.2015 und die dort zitierten weitern Beispiele). Der Nachweis, dass durch das Nichtausfüllen oder das Nichtaktivieren eines elektronischen Parkscheines ein höherwertiges Rechtsgut gerettet worden wäre, ist dem Bf. nicht jedoch gelungen. Es erscheint…