…Leistungen der Bf. nicht von jenen der X-GmbH unterscheiden. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei von vergleichbaren Produkten/Leistungen auszugehen und gebiete der Neutralitätsgrundsatz demgemäß eine gleichmäßige Behandlung. Unter Hinweis auf die EuGH Entscheidungen 10.6.2010, Leo Libera C-58/09; 17.2…

…als innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wurde, nicht entgegensteht. Diese Bestimmung steht jedoch im Licht der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität einer solchen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt…

…Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Abs. 1 zu optieren. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten. Diese Bestimmungen dürfen daher nicht dazu führen, dass das Recht auf Vornahme der mit den besteuerten Umsätzen verbundenen Abzügen…

…Der UFS habe in dieser Entscheidung auch ausgeführt, dass gemäß dem Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie eine solche Auslegung getroffen werden könne. Am 01.09.2009, also noch im Jahr der unentgeltlichen Übergabe des gesamten Liegenschaftsvermögens der Agnes M an den…

…wurden, wird der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren gewährt, um dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich zu entsprechen. Inwieweit das Finanzamt durch Ausfertigung einer Kontrollmitteilung an das für den Rechnungsaussteller zuständige Finanzamt über die Unzulässigkeit einer Rechnungsberichtigung in diesem Fall noch klarstellend tätig werden möchte…

…Abgabe das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt. Es ist besonderes Augenmerk auf das Erfordernis zu legen, dass die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems jederzeit gewährleistet ist. Wendet man diese Kriterien auf die streitgegenständliche Kammerumlage 1 an, so ist festzustellen, dass der Kammerumlage 1 die wesentlichen Merkmale…

…Abgabe das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt. Es ist besonderes Augenmerk auf das Erfordernis zu legen, dass die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems jederzeit gewährleistet ist. Wendet man diese Kriterien auf die streitgegenständliche Kammerumlage 1 an, so ist festzustellen, dass der Kammerumlage 1 die wesentlichen Merkmale…

…Abgabe das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt. Es ist besonderes Augenmerk auf das Erfordernis zu legen, dass die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems jederzeit gewährleistet ist. Wendet man diese Kriterien auf die streitgegenständliche Kammerumlage 1 an, so ist festzustellen, dass der Kammerumlage 1 die wesentlichen Merkmale…

…Systemrichtlinie. Verletzung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer Da die Kammerumlage die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist, kann keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs iSd Art 17 der sechsten MWSt-Richtlinie (Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie) vorliegen, weshalb der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer nicht verletzt…

…für Vereine oder Privatpersonen festgesetzt werde. Dennoch müsse ein Rechtsanwalt davon 20 % Umsatzsteuer abführen, was dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widerspräche. - Auch die Volksanwaltschaft gehe in ihrem Schreiben vom 25. August 2016 von einer EU-Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerpflicht der Vergütungen aus Sachwalterschaften für Rechtsanwälte aus. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, NN, vom 7. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. März 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das vierte Quartal 2008 sowie das erste…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 8. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Mai 2011 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das erste, zweite, dritte und vierte…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…

…Artikels 9 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll…