…NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der…

…die Vorlage des Vordrucks NeuFö3 im Original - nicht erfüllt) eine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. etwa UFS 10.9.2012, RV/3450-W/08). Die Bw. beantragte mit Eingabe vom 13. Juli 2012 ausdrücklich die Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO. In der…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage des NeuFöG-Formulares gibt es zahlreiche…

…Es wäre somit auch möglich gewesen, das NeuFö2 Formular fristwahrend auf diesem Wege zur Verfügung zu stellen wodurch der Rechtzeitigkeit der Vorlage des NeuFö 2 Genüge getan worden wäre. Aus der Neugründungs-Förderungs-Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008 vom 19…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). Das vom Bw im Vorlageantrag ins Treffen geführte Beispiel der Rechtzeitigkeit der Anzeige…

…die Inanspruchnahme der Begünstigung. Im Gegenstandsfalle stellt sich die Sachlage nunmehr - abgesehen von der Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage der Formulare NeuFö 1 im Vorhinein, spätestens mit Entstehen des Abgabenanspruches - so dar, dass in beiden Vordrucken die im Berufungsverfahren begehrte Befreiung von der Gesellschaftsteuer nicht…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es zur Frage der Rechtzeitigkeit der Vorlage des amtlichen Formblattes Neufö 1, wenn dieses beim Parteienvertreter noch vor dem Entstehen der Steuerschuld vorgelegt wurde…

…den Abgabenrückstand zu sein. Aus der Sicht ***Bf1*** steht nicht dem Finanzamt eine Forderung gegen ihn zu, sondern ihm; da aufgrund unrichtigen Vorhaltes seitens des Betriebsprüfers- die ***Primärschuldnerin*** deren Gesellschafter er ist, in die Insolvenz gezwungen wurde. Was die Vorlage von Zahlungsbelegen betrifft ist festzuhalten…

…bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (VwGH 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362) - im vorliegenden Fall ist es das Finanzamt (in diesem Sinn auch VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098). Die Rechtzeitigkeit und die Vorlage bei der Behörde ist im gegenständlichen Fall…

…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007…

…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007…

…im Vorlagebericht kommt es nicht darauf an, wann die Beschwerde dort einlangte, nämlich am 29.4.2014, sondern wann der Bf. diese einbrachte, d.h. diese zur Post brachte. Diesbezügliche Ermittlungen stellte das Finanzamt jedoch nicht an, sondern hat die Beschwerde daher unzulässigerweise mit der…

…Juli 2023 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 2016-2020 des ***FA*** (FAÖ) vom 12. Juni 2023 und die Beschwerde vom 18.Juni 2025 gegen die ESt-Bescheide 2021 u.2022 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 21.Nov 2025 wird gemäß § 260 Abs…

…Vorlageantrag verwendete "alte Finanzamtsbezeichnung" falsch: wenn schon die alte Bezeichnung gewählt werden sollte, wäre nicht das ehemalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel in Wien, sondern das ehemalige Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr anzuführen gewesen. Unerheblich aber trotzdem unzutreffend war auch die angeführte falsche Steuernummer. Der…

…Vorlageantrag vom 20.03.2015 ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. B. Erwägungen im gegenständlichen Fall: Strittig war im gegenständlichen Fall die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages. Nach Ansicht des Finanzamtes war dieser als verspätet zurückweisen, da er nicht innerhalb der…

…gegenständliche Vorlageantrag daher erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Die Ausführungen der beschwerdeführenden Partei zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages vom 24.10.2025 beschränken sich auf den Hinweis, dass dieser innerhalb der bis 24.10.2025 verlängerten Frist eingebracht worden wäre. Dazu wurde seitens der…

…Die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Vorlageantrages ist eine Sachverhaltsfrage. Die Pflicht zur Zurückweisung durch das Bundesfinanzgericht ergibt sich unmittelbar aus § 260 Abs 1 lit b iVm § 264 Abs 4 lit e und Abs 5 BAO. Es liegt daher im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der…

…Voraussetzung der Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar. Eine nachträgliche Mängelbehebung bei Nichtvorlage der Voraussetzungen sieht die Erstattungsverordnung nicht vor." Dagegen wurde ein Vorlageantrag mit der im Wesentlichen inhaltsgleichen Begründung wie in der Beschwerde eingebracht und das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Das BFG hielt der…

…Schriftstückes in den am Amtsgebäude angebrachten Einwurfkasten für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einwurfes maßgebend ist. Die Frage des Zeitpunktes des Einwurfes und damit verbunden die Frage der Wahrung einer Frist durch den Einwurf ist allerdings eine Frage der Beweiswürdigung. Die gegenständliche Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung…