…Muster der nationalen Ausfuhrgenehmigungen und -bestätigungen B.1. Nationale Ausfuhrgenehmigung gemäß § 17 Abs. 1 DMSG für endgültige Ausfuhren [Grafik]   [Grafik]   B.2.1. Nationale Ausfuhrgenehmigung gemäß § 22 Abs. 1 DMSG für vorübergehende Ausfuhren [Grafik]   [Grafik]   B.2.2. Nationale Ausfuhrgenehmigung gemäß…

…Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verlangt werden. Bestätigungen dieser Art lauten nicht auf einzelne Sendungen, sondern sie werden in allgemeiner Form für die betreffende Zubereitung ausgestellt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldungder Zollanmeldung im elektronischen Abfertigungssystem "7059"); 6.1.3. Suchtgifte…

3.7. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Ausfuhr (1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen. (2) Die kontrollpflichtigen Waren sind spätestens zu den in Abschnitt 2.1. Abs. 1 genannten Zeitpunkten bei einer zugelassenen Ausfuhrstelle zur Durchführung der Ausfuhrkontrolle zu gestellen.

…bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG…

Anlage 5 Muster einer Ausfuhrbewilligung Blatt 3 [Grafik]   Blatt 4 [Grafik]  

…5) Das Blatt 3 der Ausfuhrbewilligung ist der Zollanmeldung bzw. den Versandpapieren anzuschließen. (6) Das Blatt 4 ist, auch wenn die Bewilligung nicht erschöpft ist, einzuziehen. Für die Ablieferung der eingezogenen Bewilligungen an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gelten die unter…

Abschnitt 3.5. Ausfuhr Ausfuhrmaßnahmederzeit frei | Land | außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen | Link | Ägypten | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2220 | Afghanistan | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2660 | Armenien | Waffenembargo | AH-3210 | Aserbaidschan | Waffenembargo | AH-3210 | Belarus…

5.3. Abschreibung von Ausfuhrbewilligungen Im Warenverkehr innerhalb der Union bleibt die ansonsten für die zollamtliche Abfertigung bestimmten (schraffierte) Spalte "Zollabfertigung" auf den Blättern 3 und 4 der Ausfuhrbewilligung leer. Entspricht die zur Ausfuhr gelangende Menge nicht der bewilligten Menge, so hat der Exporteur die…

5.2.2. Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen (1) Der Ausfuhrzollstelle sind für jede Sendung die Blätter 1, 2 und 3 der Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C401") bzw. der Wiederausfuhrbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C401") gemeinsam…

…die Wiederausfuhrbescheinigung (Blätter 1, 2 und 3) gemeinsam mit den sonstigen Begleitdokumenten der Sendung vor dem Versand der Überwachungszollstelle zur artenschutzrechtlichen Prüfung (siehe Abschnitt 5.1.) vorzulegen. Die Blätter 1, 2 und 3 der Ausfuhrgenehmigung bzw. die Wiederausfuhrbescheinigung haben die Sendung bis zum tatsächlichen Austritt…

…Pflege und Konsumentenschutz zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr vorzulegen. Die Überwachungszollstelle ist ferner unaufgefordert darüber zu unterrichten, wenn die Bewilligung zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr geändert wird oder nicht mehr besteht. (2) Die Blätter 3 und 4 der Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und…

… c)die Erzeugnismengen, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr bestimmt sind, überschreiten nicht die in den Abschnitten 14.1. und 14.2. aufgeführten Mengen. Diese Menge entspricht jener Menge, die im Rahmen desselben logistischen Vorgangs in den zollrechtlich freien Verkehr…

…parties/country-profiles/national-authorities vom 18. März 2008 veröffentlichte Liste) jenes Mitgliedstaates, in dem sich die Exemplare befinden, oder eine Wanderausstellungsbescheinigung (siehe Abschnitt 4.5.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C403"), sofern die Exemplare rechtmäßig erworbenen wurden und Bestandteil einer…

…aufgelegten amtlichen Vordrucke beziehungsweise der dafür vorgesehenen Mittel der Datenverarbeitung so rechtzeitig anzuzeigen, dass die Kontrolle ohne vermeidbare Verzögerung begonnen werden kann. Diese Anzeige hat zu erfolgen bei Obst und Gemüse sowie Bananen, die speziellen oder allgemeinen Vermarktungsnormen unterliegen (Abschnitt 1.1. oder 1.2…

…Zolltarif und Codierungen in e-zoll (1) Die in diesem Abschnitt behandelten Ausfuhrbeschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0336: IUU-Fischerei" (VuB-Code "0336") gekennzeichnet. (2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Ausfuhrbeschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung…

…die als essbare Sprossen vermarktet werden, die aus gekeimten Samen von Pflanzen bestehen. und als Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil IX der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingestuft sind (3) Von der Ausfuhrkontrolle befreit sind ferner Unternehmen, denen vom Bundesamt für Ernährungssicherheit die…

…abgeschrieben werden; ist keine Ausfuhrabgabe zu erheben; darf kein Kontrollexemplar für Ausfuhrvergünstigungen erteilt werden. (4) Wird der Antrag auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben abgelehnt und eine Bescheinigung der Lizenzstelle gemäß Absatz (2) liegt vor, so ist die Lizenzstelle von der Richtigkeit der Abschreibung zu unterrichten.

2. Ausfuhr 2.1. Allgemeines Die Ausfuhr aller Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz von in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, werden eingefroren. 2.2. Ausfuhrverbot (1) Gemäß Art. 2 Abs…

…betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen der Abschnitte 2.3. und 2.4. 2.3. Ausfuhr von wirtschaftlichen Ressourcen mit Ausfuhrgenehmigung oder Freigabe von Geldern (1) Das Verbot nach Abschnitt 2.2. gilt nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen…

…Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Ausfuhr von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Ausfuhr nicht durchgeführt werden. (2) Da die Überwachung der Einhaltung der genehmigten Menge durch das zugehörige Notifizierungs- und Begleitformular erfolgt, ist auf der Bewilligung gemäß…