AlleRichtlinienErlässe & Informationen1EAS-AuskünfteBFG-Entscheidungen1UFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1572 msnur geltende Fassungen
BMF-010220/0025-VI/9/2015Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0025-VI/9/201520.02.2015
…2012 ist den Unternehmen jedenfalls zumutbar. Eine Verpflichtung zur laufenden, zeitnahen Vorlage von Nachhaltigkeitsnachweisen (etwa in Bezug auf Mineralölmengen einer monatlichen Steueranmeldung) ist nicht erforderlich und wäre häufig nicht durchführbar, da sich die Übermittlung dieser Nachweise durch die (ausländischen) Lieferanten, selbst im Falle der Belieferung…
BFG RV/7200040/2018Biogene Stoffe im Sinne des Mineralölsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020
…sein könnten, wenn diese den Nachhaltigkeitsanforderungen der Kraftstoffverordnung 2012 entsprächen. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin den Erfordernissen der Kraftstoffverordnung 2012 nicht nachgekommen, sie habe dem Bundesumweltamt keine Nachhaltigkeitsnachweise vorgelegt. Somit lägen bei dem bezogenen Mineralöl keine biogenen Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 4…