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BFG RV/7101050/20211. Werbungskosten einer politischen Mandatarin 2. Aus- und Fortbildung in Legasthenie und Dyskalkulie einer Kindergartenpädagogin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

UFSW RV/2875-W/02Kinderbetreuungskosten außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten bei Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…schriftliche Erklärung über ihre beantragten Änderungen betreffend den Einkommensteuerbescheid abgibt. In der Folge beantragte die Bw. die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Betreuung ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben…

UFSW RV/0157-W/09Arbeitszimmer und weitere Werbungskosten bei einer geschäftsführenden Gemeinderätin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) beantragte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 3.584,94 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatarin und geschäftsführende Gemeinderätin der Gemeinde Gemeinde. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen:   Beantragte…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…über EUR 36,51 vor. Hinsichtlich der Kosten der Rechtschutzversicherung von EUR 170,- brachte die Beschwerdeführerin glaubhaft vor, dass diese ausschließlich ihre Tätigkeit als Mandatarin abdecken und somit beruflich veranlasst sind. Zur Ballspende von EUR 50,- liegen keine Nachweise vor. Der Betrag erscheint jedoch plausibel…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…Dienstvertrag. Pädagogen im alten Dienstrecht seien mit einem Unterrichtsstundenausmaß von 21 Stunden/Woche angestellt. Als Bezirksrätin gebe es hingegen keinen Dienstvertrag, da die Bf. in ihrer Funktion eine freigewählte Mandatarin sei. Den Ausweis, den sie seinerzeit bei der Angelobung von Bezirksvorsteherin ***W*** erhalten habe, könne…

BFG RV/2100551/2016Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…führte der Bf. an, dass er laut Statut der Partei bzw. der Geschäftsordnung der Partei Steiermark als politischer Mandatar verpflichtet sei, den strittigen Betrag an die Partei Graz abzuliefern. Die Mittel würden von der Partei Graz zur Erfüllung der Aufgaben von politischen Parteien, nämlich der…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…B. und H.C. S.. Der A-Preis für den gefragten fremdsprachigen Lebenskünstler Y. Z. wurde in Abwesenheit vom Mandatar der fremdsprachigen Organisation übernommen. Am 2. Februar 2009, hatte der Verein den X. A-Preis 2009 an A.K. und B.K. für ihre Aktivitäten…

LStR 2002 Rz 6889.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…