…sei denn, eine der vorübergehenden Ausnahmebestimmungen für Kurzzeit- und Langzeitlieferverträge gemäß Artikel 4 der VO (EU) 2026/261 finden Anwendung. Sofern eine Ausnahme gemäß Artikel 4 der VO (EU) 2026/261 für die Einfuhr von Pipelinegas oder LNG im Rahmen von Kurzzeit- oder Langzeitlieferverträgen, die…

…2027, wenn der Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung im Rahmen eines Liefervertrages für Flüssigerdgas erfolgt, der eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat ("Langzeitlieferverträge") und dieser Vertrag vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurde und danach nicht mehr verändert wurde. Es sei denn…

Anhang 22-18 Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ERKLÄRUNG Der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig an ................... 1), geliefert werden, erklärt…

Artikel 62 Langzeit-Lieferantenerklärung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung…

Anhang 22-16 Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ERKLÄRUNG Der Unterzeichner erklärt, dass die die nachstehend bezeichneten Waren: ....................................................... 1)) ....................................................... 2)) die regelmäßig an ................................. 3) geliefert werden…

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27.3.2.2.3. Unbestimmte Dauer 27.3.2.2.3.1. Allgemeines Rz 1332: Bestandverträge sind dann auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit lautet oder eine Vereinbarung über die Dauer fehlt und auch sonst im Vertrag kein Anhaltspunkt enthalten…

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27.3.2.2. Dauer 27.3.2.2.1. Allgemeines Rz 1313: Die Vertragsdauer stellt neben dem vereinbarten Preis das zweite Element zur Feststellung des Wertes eines Bestandvertrages dar. Die Vertragsdauer ist kein für das Zustandekommen eines Bestandvertrages wesentlicher Bestandteil, sie ist aber für…

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once harvested the product, X***** will carry out the drying (if necessary), cleanning of impurities and sampling of each batch. The samples have to be send to Y***** before end of November 2012. The samples have to be labelled with the batch number, Y*****'s…