RIS AI
104 902 Treffer396 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400087/2016Landesabgaben Wien - Abwassergebühren - Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.08.2017

…Abs 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 vH der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 Kubikmeter, übersteigen und…

BFG RV/7400027/2021Haftung für verkürzte Glücksspielautomatenabgaben, Strohmann als Geschäftsführer, Gleichbehandlungsnachweis nicht erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…ein Guthaben der Gesellschaft in Höhe von 319,13 Euro aus. Dieses Guthaben sei laut Buchhaltungsabteilung auf für Wasser- bzw. Abwassergebühren gewidmete Zahlungen zurückzuführen und betreffe nicht die Vergnügungssteuer. ---//--- Mit Vorhalt vom 22.06.2021, zugestellt am 12.08.2021, brachte das Bundesfinanzgericht dem Bf…

BFG RV/7400074/2014Keine Abwassergebühr, wenn durch einen Defekt die ausgeflossene Wassermenge im Erdreich versickert ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…Der angefochtene Bescheid war daher insofern abzuändern, als die Abwassergebühr für den Zeitraum 29.2.2012 bis 31.12.2012 mit EUR 0,00 festgesetzt wird. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7400112/2016Wasserabnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…31 - Wiener Wasser, vom 17.06.2016, Rechnungsnummer 123, betreffend Festsetzung von Teilzahlungsbeträgen für Wasser- und Abwassergebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7400085/2019Abwassergebühr - Bemessungsgrundlage ist die bezogene Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…5. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 14. September 2018 betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühr für den Zeitraum 27.3.2017 bis 8.6.2018 und betreffend Wasserzählergebühr für 2. Quartal 2017 bis 2. Quartal 2018, Abgabenkontonummer…

BFG RV/5100518/2013Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge (idR) kein Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des FA Linz vom 7. Juli 2009, betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7400037/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser den Beschwerdeführer, dass das Gebührenkonto (01-002-594/7) der ***Ges*** Rückstände für Wasser- und Abwassergebühren von EUR 587,73 und Nebengebühren von EUR 7,41 verzeichnet; insgesamt also EUR 595,14. Am 17.1.2017…

BFG RV/7400185/2019Hoher Wasserverbrauch zufolge defekten Spülkastens und defekten Hauptwassersperrhahns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…die gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermenge für die Ermittlung der Abwassergebühr vermindert wird. Der pauschale Abzug dieser Wassermengen erfolgt über Antrag für die der Antragstellung folgenden Kalenderjahre. Das Wegfallen der Voraussetzungen für den pauschalen Abzug ist dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen. § 14…

BFG RV/7400084/2019Zwei Grundstücke als wirtschaftliche Einheit zwecks Abwassergebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, vom 5. September 2018, MA ***, betreffend Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 19. März 2018 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7400127/2016Abwassergebühren - Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2016

…Februar 2002 stellte die X GesmbH, vertreten durch PS, beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren, einen unbefristeten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, für das Objekt 12, gasse. Diesem Antrag wurde mit Bescheid…

BFG RV/7400121/2023Herabsetzung der Abwassergebühr: Kein Pauschalabzug bei Unterschreiten der täglichen durchschnittlich bezogenen Wassermenge von 270 Litern je Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31, vom 4. September 2023 betreffend Wasser- und Abwassergebühren zur Kontonummer 123456789, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig…

BFG RV/4200028/2014Abfalleigenschaft von zur Staubbindung beigesetztem Wasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XX in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, Hilmgasse 10, 8010 Graz gegen den Bescheid…

BFG RV/7400154/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…2017 informierte der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser den Beschwerdeführer, dass das Gebührenkonto (22-400-080/9) der ***Ges*** Rückstände für Wasser- und Abwassergebühren von EUR 36.833,91 und Nebengebühren von EUR 777,97 verzeichnet; insgesamt also EUR 37.611,88…

BFG RV/7400160/2021Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr nach § 13 Abs 1 Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - Nichtfeststellbarkeit der nichteingeleiteten Abwassermenge wegen fehlenden Einbaus eines Subzählers ab 2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Fachgruppe Gebühren, MA31, zur GZ ***GZ*** vom 12. August 2021 bzw. 13. August 2021 betreffend Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 bzw. 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die…

BFG RV/7400362/2018Wasserbezugsgebühr - Angaben des Wasserzählers sind verbindlich Defekt innerhalb der Verbrauchsanlage fällt in die Sphäre des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…welcher die beiden Leitungen verbinde, betätigt worden und schließe möglicherweise nicht mehr. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Wasserbezugs- und Abwassergebühren für die Zeit vom 22.3.2016 bis 31.12.2016 neu festgesetzt. Für die Zeit vom 1.1.2017…

UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/06Altlastenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M.. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. August 2006, Zl. 800/33039/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

BFG RV/7400153/2017Gewährung eines pauschalen Abzugs von der Wiener Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…GZ. MA 31-938815/16, Konto 123456, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung eines pauschalen Abzugs von der Abwassergebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7400116/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge weniger als 100 m³
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr mit der Begründung abgewiesen…

BFG RV/7400101/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2020Teil 1/2

…und gemäß § 200 BAO für den Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 die bisher mit 24.305,86 Euro vorläufig festgesetzte Abwassergebühr endgültig mit 24.100,98 Euro festgesetzt wird, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***3***, *…

BFG RV/7400015/2016Herabsetzung von Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr nach Feststellung des Defektes eines Wasserzählers durch das Eich- und Vermessungsamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 15.03.2013, MA MA-ZAHL betreffend Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum vom 2.2.2012 bis zum 31.1.2013 sowie der Wasserzählergebühr für das 2. Quartal 2012 und das 1. Quartal 2013 zu Recht erkannt…