…ist als Lehrlingsentschädigung im Sinne der jüngsten BFG Judikatur zu beurteilen. Nach Beendigung dieser sechsmonatigen Basisausbildung kommt es laut ausdrücklicher Formulierung der SIAK in diesem einschlägigen Ausbildungsplan zu einer „Kursunterbrechung". Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser sechsmonatigen Ausbildungsphase steht für die Zeit danach nunmehr die Dienstverrichtung…

…ist als Lehrlingsentschädigung im Sinne der jüngsten BFG-Judikatur zu beurteilen. Nach Beendigung dieser sechsmonatigen Basisausbildung kommt es laut ausdrücklicher Formulierung im Ausbildungsplan zu einer „Kursunterbrechung". Mit dem erfolgreichem Abschluss der sechsmonatigen Ausbildungsphase steht für die Zeit danach nunmehr die Dienstverrichtung und nicht die Berufsausbildung…

…die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Allerdings sei die Zeit der Kursunterbrechung (im dortigen Fall 14 Monate), in der die Bediensteten exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und im sicherheitspolizeilichen Bereich unterstützend tätig werden…

…Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt aus den genannten Gründen währen des Zwischenzeitraumes der Kursunterbrechung nicht vor. Nachweise Der Nachweis über die Absolvierung einer sechsmonatigen Grundausbildung für Grenzpolizisten/Grenzpolizistinnen erfolgt mittels - Vorlage eines Sondervertrages für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich…

…Kursunterbrechung (Zeitraum zwischen Ende der sechsmonatigen Grundausbildung bis zum Beginn der neunmonatigen Ergänzungsausbildung, also von 1.9.2017 bis 31.10.2018) keine Berufausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliege. Die Beschwerde vom 19.11.2018 richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Kursunterbrechung…

…Unterrichtseinheiten 880, mündliche Prüfung, Zeugnis), Entgelt: 50,29% des Referenzbetrages (§ 3 Abs. 4 GG)Kursunterbrechung - Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen BereichEntgelt: SONDERBESTIMMUNGEN - Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und NebengebührenErgänzungsausbildung - 9 Monate Lehrplan, Stundentafel 1166 Unterrichtseinheiten, Prüfungen, Zeugnis 00Fremden- u. grenzpolizeilicher Exekutivdienst…

…VwGH- Erkenntnis vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, ergeben habe, dass die Kursunterbrechung zur Ausübung des Dienstes als Grenzpolizist eine Berufsausbildungsphase nicht begründet habe. Das sei bei der Ergänzungsausbildung des Sohnes der Bf. nicht der Fall, welche Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung…

… 36 VBG 1948 beschäftigt. Ab 09/2016 absolvierte die Tochter eine fremden - und grenzpolizeiliche Grundausbildung. Danach erfolgte eine Kursunterbrechung mit einer Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. In dieser Zeit wurde das Normalentgelt bezogen und die Tochter war als Grenzpolizistin tätig. Die Tochter absolvierte von…

…1948 beschäftigt. Von 9/2016 bis 2/2017 absolvierte die BF eine fremden - und grenzpolizeiliche Grundausbildung. Danach erfolgte eine Kursunterbrechung mit einer Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. In dieser Zeit wird das Normalentgelt bezogen. Von 1.4.2019 bis 31.12.2019 absolvierte die…

… 36 VBG 1948 beschäftigt. Ab 09/2016 absolvierte die Tochter eine fremden - und grenzpolizeiliche Grundausbildung. Danach erfolgte eine Kursunterbrechung mit einer Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. In dieser Zeit wird das Normalentgelt bezogen. ***2*** absolvierte von 1.4.2019 bis 31.12.2019 eine…

…beigelegt. Beweis: beiliegender Sondervertrag, beiliegender Ausbildungsvertrag Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass beim gegenständlichen Ausbildungsverhältnis weder eine Kursunterbrechung, noch ein Dienstverhältnis im Rahmen der Grenzpolizei oder im Rahmen des sonstigen Exekutivdienstes vorliegt und es sich um ein reines Ausbildungsverhältnis handelt, weshalb die Familienbeihilfe zu gewähren ist…

… 3 Abs. 4 CG) Kursunterbrechung - Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN - Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren Ergänzungsausbildung - 9 Monate Lehrplan, Stundentafel 1166 Unterrichtseinheiten, Prüfungen, Zeugnis Unterrichtseinheiten gesamt: 2046 Grundausbildung für den Exekutivdienst Verordnung des Bundesministers für Inneres über…

…2018, RV/4100058/2018 als unbegründet abgewiesen wurde, war vor dem Gerichtshof zwar nur verfahrensgegenständlich die Phase der "Kursunterbrechung" bei einem Grenzpolizistenschüler, der Gerichtshof nahm dieses Verfahren aber zum Anlass grundsätzlicher Aussagen zu öffentlich-rechtlichen Bediensteten: ... 8 Die Revision erweist sich insofern als zulässig, als…

…Entgelt: 50,29% des Referenzbetrages ( § 3 Abs. 4 GG) während der gesamten Ausbildung | Kursunterbrechung - Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN - Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren | Berufspraktikum 1 - 3 Monate Kennenlernen des Dienstbetriebes ... Die Polizeibediensteten werden dabei, ...…

… 3 Abs. 4 CG) Kursunterbrechung - Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN - Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren Ergänzungsausbildung - 9 Monate Lehrplan, Stundentafel 1166 Unterrichtseinheiten, Prüfungen, Zeugnis Unterrichtseinheiten gesamt: 2046 Grundausbildung für den Exekutivdienst Verordnung des Bundesministers für Inneres über…

…die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Hingegen sei die Zeit der Kursunterbrechung (im dortigen Fall 14 Monate)…

…übernommen. Der VwGH hat vielmehr im Gegenteil klargestellt, dass auch in der Zeit der Kursunterbrechung keine Berufsausbildung vorliegt, dies umso mehr als schon die Grundausbildung Berufsausübung darstellt. Wird dem öffentlich Bediensteten die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen seines Dienstverhältnisses vermittelt (etwa in…

… 3 Abs. 4 CG) Kursunterbrechung – Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN – Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren Ergänzungsausbildung – 9 Monate Lehrplan, Stundentafel 1166 Unterrichtseinheiten, Prüfungen, Zeugnis Unterrichtseinheiten gesamt: 2046 Grundausbildung für den Exekutivdienst Verordnung des Bundesministers für Inneres über…

… 3 Abs. 4 CG) Kursunterbrechung – Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN – Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren Ergänzungsausbildung – 9 Monate Lehrplan, Stundentafel 1166 Unterrichtseinheiten, Prüfungen, Zeugnis Unterrichtseinheiten gesamt: 2046 Grundausbildung für den Exekutivdienst Verordnung des Bundesministers für Inneres über…

…Entgelt: 50,29% des Referenzbetrages (§ 3 Abs. 4 GG) während der gesamten Ausbildung | Kursunterbrechung - Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN - Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren | Berufspraktikum I - 3 Monate Kennenlernen des Dienstbetriebes ... Die Polizeibediensteten werden dabei, ...…