…worden. Der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen sei beibehalten worden. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der BF einen - unrichtigerweise neuerlich als Beschwerde bezeichneten - Vorlageantrag ein. Der BF verwies darauf, dass aus seiner Sicht eine Kulturgattungsänderung, in welchem Zusammenhang auch immer, ohne seine eigenhändige Unterschrift rechtswidrig sei…

Die Arbeitsrichtlinie Kulturgut (VB-0500) wurde hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 2019/880 (Kulturguteinfuhrverordnung) aktualisiert. Dadurch ergeben sich folgende Änderungen: Einfuhr von Kulturgütern Zum Schutz vor dem illegalen Handel mit Kulturgütern, ihrem Verlust oder ihrer Zerstörung, zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit…

1.3.3. Kategorien von Kulturgütern, die auf Grund der Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes für die Ausfuhr keiner Genehmigung bedürfen (1) Durch die unter BGBl. II Nr. 484/1999 kundgemachte Verordnung wurden Kategorien (Warengruppen) von Kulturgütern nach Art und Wert festgesetzt, die auf Grund der Bestimmungen…

1. Gegenstand 1.1. Abgrenzung zwischen EU-Recht und österreichischem Recht 1.1.Kulturgut nach EU-Recht: Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 (siehe Abschnitt 1.2.) werden die Kategorien von Kulturgütern eindeutig festgelegt, die im Handel mit Drittländern eines besonderen Schutzes bedürfen…

1.2. Kulturgut nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 (1) Grundsätzlich werden von der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 unter dem Begriff "Kulturgüter" nur die im Anhang zu dieser Verordnung taxativ angeführten Kulturgüter verstanden. Dieser Anhang definiert die nachstehenden Waren als Kulturgut im Sinne…

1.4.1. Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 2019/880 TEIL A: KULTURGÜTERN NACH ARTIKEL 3 Absatz 1 DER Verordnung (EU) Nr. 2019/880 | Kategorie von Kulturgütern | KN-Code | a) Seltene Sammlungen und Exemplare der Zoologie, Botanik, Mineralogie und…

1.3. Kulturgut nach dem Denkmalschutzgesetz 1.3.1. Allgemeine Bestimmungen (1) Gemäß § 1 Abs. 1 DMSG finden die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände (einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen…

Mit der TARIC-Übertragung vom 01. Juli 2025 wurde ein neuer Dokumentenartencode mit Gültigkeit ab 28. Juni 2025 integriert: Y199: Waren, die nicht von der Verordnung (EU) 2019/880 über die Einfuhr von Kulturgütern betroffen sind Der Ausnahmecode Y199 ist in den Fällen zu verwenden…

7.3. Änderung der Rechtsform Rz 172: Vergleiche auch die Ausführungen in Rz 82 f. Wird bloß die Rechtsform geändert, unter der ein Betrieb geführt wird, liegt keine Betriebsübertragung vor. Eine solche bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb ist dann…

1.3.5. Sachliche Ausnahmen von den BeschränkungenAusfuhrbeschränkungen (1) Die Werke lebender Künstler und solcher Künstler, seit deren Tod noch nicht 20 Jahre vergangen sind, benötigen für die Ausfuhr keiner Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung "7562"), außer es…

Ab dem 28. Dezember 2020 gilt Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern. Danach ist das Verbringen bestimmter Kulturgüter in das Zollgebiet der Union verboten, wenn sie aus dem…

3.5.1. Allgemeine Bestimmungen (1) Die Einfuhr von in Abschnitt 1.4.1. angeführten Kulturgütern darf nur erfolgen, wenn die Kulturgüter nicht entgegen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie geschaffen oder entdeckt worden sind entfernt wurden. Sofern es sich um Kulturgüter…

3.5.2. Einfuhrgenehmigung (1) Für die Einfuhr von in Teil B des Anhangs aufgeführten Kulturgütern (siehe Abschnitt 1.4.2.) ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Einfuhrgenehmigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Kulturgüter zum ersten Mal in eines der…

2.4. Einfuhrbeschränkungen für Kulturgut nach dem Kulturgüterrückgabegesetz (1) Die Einfuhr eines Kulturgutes nach Österreich ist unrechtmäßig und verboten, wenn das Kulturgut aus einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat unrechtmäßig verbracht wurde und diese Verbringung auch im Zeitpunkt der Einfuhr nach Österreich unrechtmäßig wäre. (2) "Vertragsstaat" ist…

1.4.3. Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 2019/880 TEIL C: KULTURGÜTERN NACH ARTIKEL 5 DER Verordnung (EU) Nr. 2019/880 | Kategorie von Kulturgütern gemäß Teil A | KN-Code | Mindestalter | Mindestwert | a) Seltene Sammlungen und Exemplare…

2. Art der Beschränkungen 2.1. Beschränkungen für Kulturgut nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 Als Ausfuhr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 ist jede Verbringung über die Zollgrenze der Union zu verstehen, unabhängig davon, ob die Einfuhr erst vor kurzem erfolgte…

3. Verfahren 3.1. Ausfuhr von Kulturgut nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 3.1.1. Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ausfuhr von in Abschnitt 1.2. angeführten Kulturgütern darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der…

1.3.2. Kulturgut, das unter Denkmalschutz steht (1) Als Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens gelten bereits alle Maßnahmen des Bundesdenkmalamtes, die der Ermittlung des Eigentümers dienen. (2) Im Fall von Archivalien erfolgt das Unterschutzstellungsverfahren durch das Österreichische Staatsarchiv.

3.2. Ausfuhr von Kulturgut nach dem Denkmalschutzgesetz (1) Gemäß § 16 Abs. 1 DMSG ist die Ausfuhr von Kulturgut nur zulässig, wenn eine Ausfuhrgenehmigung entweder des Bundesdenkmalamtes (siehe Anlage 2, Muster B.1., B.2.1., B.2.2., B.2.3., B.3.1…

1.4. Kulturgut nach der Verordnung (EU) Nr. 2019/880 Grundsätzlich werden von der Verordnung (EU) Nr. 2019/880 unter dem Begriff "Kulturgüter" nur die im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Kulturgüter verstanden. Dieser Anhang definiert in 3 Teilen die nachstehenden Waren als Kulturgut im…