RIS AI
104 902 Treffer569 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0922-L/04Zuschätzungen bei erklärten Verlusten, die keinen Hinweis zulassen, womit sie ausgeglichen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…grundsätzlich festzuhalten, dass die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht bestand, da unter anderem laut VwGH vom 3.8.2004, 2001/13/0022 die Befugnis bzw. Verpflichtung zur Schätzung nur auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen, beruht…

UFSS RV/0678-S/08kein Familienbeihilfenanspruch gemäß FLAG und Gemeinschaftsrecht bei Mittelpunkt der Lebensinteressen in Griechenland und Nichtbestehen einer Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…sich dabei auf einen Bescheid des Bezirksschulrates vom 24. Oktober 2006, in welchem die Bewilligung des Schulbesuches von S für das Schuljahr 2006/2007 in Griechenland erteilt wurde. Des weiteren lag auch ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung betreffend die Bw für den Zeitraum ab 1…

BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages, Verzinsung 3% p.a., jährliche Berechnung, Tilgung jährlich, in 12 monatlichen Raten in der Höhe von € 263,00, Zahlungen des Darlehensnehmers werden jährlich mittels Tilgungsplan aufgezeichnet. 2. Privater Darlehensvertrag vom 30.6.2011…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…VorBw. (=Vorgängerfirma) stehenden Liegenschaft K. - Schreiben der Bank vom 9.4.1999, dass nur gegen Überweisung des Verkaufsbetrages von S 5.250.000,- zugunsten des Kontos 000000 ltd auf den Kreditnehmer Fa.X eine einverleibungsfähige Löschungserklärung der Liegenschaft K. zur Verfügung gestellt wird Die Bw…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Telefax vom 22. Oktober 2001 von der F. GmbH. an die H. AG. betreffend die Kreditverträge. Folgendes wird in diesem Telefax ausgeführt: Bezugnehmend auf die dem Vater des Bf. und seinen Söhnen übermittelten Kreditverträge und nach der geführten Unterredung, werde ersucht, für die Unterfertigung des…

UFSW RV/2350-W/05steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…Alleineigentümer der lastenfreien Liegenschaft E. des Grundbuches der Katastralgemeinde A.. Gemäß Punkt Zweitens Ziffer 1.) der Schenkungsverträge vom 11. April 2005 schenkte und übergab Herr F.K. seiner Ehegattin C.K., der Berufungswerberin (Bw.) eine ideelle Hälfte der Liegenschaft E. des Grundbuches der Katastralgemeinde A…

UFSG RV/0300-G/04Zahlungen von Werkvertragshonoraren an unterhaltsberechtigte Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…die Zeugeneinvernahme des Sohnes angeboten. In seiner zeugenschaftlichen Einvernahme vom 22. September 2004 beteuerte der Sohn die in den Werkverträgen ausgewiesenen Leistungen persönlich erbracht zu haben, meinte bereits im Alter von 15 Jahren sich dieses Wissen auf spielerische Art selbst und unter Mithilfe des Bw…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 2/2

…das Bundesfinanzgericht beachtliche Rechtsquelle darstellen (vgl. VwGH vom 28. Jänner 2003, 2002/14/0139). Insoferne ist auf die unter Abschnitt G) ausgeführten Zitate aus den Lohnsteuerrichtlinien nicht einzugehen. Da das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung im Fall des Bf. schon wegen der Nichterfüllung des Kriteriums der…

UFSW RV/0039-W/13Sonderausgaben für Wohnraumschaffung aus Privatdarlehens-Rückzahlung sowie Kinderbetreuung durch Großeltern als außergewöhnliche Belastung strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…privaten Darlehensaufnahme, Vorlage der Darlehensurkunde unter Darstellung der Rückzahlungs- und sonstigen Konditionen, Bekanntgabe der Anzeigenummer des Darlehensvertrages beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, Mittelherkunft, Geldzufluss, Rückzahlungen, Darlehensverwendungsnachweis, seit dem Jahr 2007 geltend gemachte Wohnraumschaffungskosten. d) Der Bw antwortete darauf mit Schreiben vom 17. September 2009…

UFSG RV/0401-G/05Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Folge auch Berufungswerber genannt) aus dem Titel des Gesetzes zum gesamten Nachlass der Verstorbenen die unbedingte Erbserklärung ab. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis sind unter den Aktiva v.a. zwei Liegenschaften und ein Liegenschaftsanteil mit einem dreifachen Einheitswert von insgesamt 55.158,69 € sowie ein Guthaben…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…zur Darlehensaufnahme und Darlehensbesicherung auch in die Prüfung des Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleiches einbezogen werden. 5.2.4.3.1 In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass beide vom Bf mit der Bank abgeschlossenen Kreditverträge als Kreditzweck die „Errichtung einer eigenen Ordination“…

BFG RV/2100673/2021Fruchtgenussrecht gegen Verzicht auf angebliche Darlehensrückzahlung - entgeltlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Fruchtgenussberechtigten wesentlich geschmälert war. Auch mangelt es an einem eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Bf, welches - unter weiteren Kriterien - explizit vom VwGH auch als Voraussetzung für eine Zurechnung der mit dem Fruchtgenuss belasteten Wirtschaftsgüter zum Vermögen des Fruchtgenussberechtigten in Betracht kommt. Auch der Umstand…

UFSS RV/0378-S/07Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…von Pfandrechten auf die Kaufliegenschaft übernahm der Ehegatte der Bw, welcher dort ebenfalls unter der gleichlautenden Adresse Au. geführt ist, als zusätzliche Besicherung der Kreditverträge die Bürgschaft. Mit Mietvertrag vom 1. September 2005 hat die Bw die Wohnung einschließlich PKW-Abstellplatz teilmöbliert und ausschließlich für…

UFSG RV/0634-G/021) Wiederaufnahme von Amts wegen bei unvollständig bekannt gegebenen Sachverhalt; 2) Fremdüblichkeit von Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen; 3) Lebensgefährte der Tochter zählt zum Kreis der nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004Teil 2/2

…zu bezahlen. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage hat sich daher jede weitere Auseinandersetzung mit den vom steuerlichen Vertreter der Bw. im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumenten erübrigt. Auch der Umstand, dass das Darlehen tatsächlich hingegeben worden sei und Zinsen bezahlt worden seien (lt. Schreiben vom 22…

UFSI RV/0101-I/11Schuldübernahme bildet weitere Gegenleistung neben eingeräumtem Wohnrecht, weil der Übergeber nicht nur hälftiger Liegenschaftseigentümer sondern auch Kreditnehmer war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…Liegenschaft EZ1. mit einem anteiligen 3fachen Einheitswert von € 299.577,42 vom Vater an die Bw ausschließlich in Streit, ob die Bw als Gegenleistung laut Finanzamt nur das ihm eingeräumte Wohnrecht oder aber laut Berufungsvorbringen auch die Übernahme von Schulden erbracht hat. Nach Ansicht…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Kriterien entsprechen der ständigen Rechtsprechung (vgl. Doralt/Toifl, EStG 14 , § 2 Tz 160, mwN). Nach diesen Grundsätzen wird daher ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur dann anzuerkennen…

UFSW RV/2373-W/13Gesellschaft nach bürgerlichen Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…Gesellschafter sich unter Tragung des Unternehmerrisikos zur Erzielung von Einkünften zu einer Mitunternehmerschaft zusammenschlossen (vgl. Jakom, EStG, 6. Auflg., Tz 146f zu § 23 und dort zitierte Judikatur). Im vorliegenden Fall ist die Anerkennung der mit Gesellschaftsvertrag vom 25.4.2007 strittig, zwischen Mag. Bw.1…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…spätestens 31. Jänner fällig. Kleinere Instandhaltungsarbeiten sind von der Mieterin zu tragen. Mit Vorhalt vom 30. März 2010 wurde die Bw unter anderem ersucht, Unterlagen zum Nachweis des Zahlungsflusses sowie den Kreditvertrag vorzulegen. Mit Schreiben vom 14. Mai 2010 hat der steuerliche Vertreter mitgeteilt, zum…

UFSW RV/3149-W/02Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…übermittelt. Mit Schreiben vom 4. September 2001 teilte die Bw. dem Finanzamt ua. mit, dass sie gezwungen gewesen sei eine strukturelle Änderung in der Kanzlei durchzuführen und sie sich entschlossen habe, sich von nicht qualifizierten Tätigkeiten zurückzuziehen und zu delegieren. Dies sei nur mit Hilfe…

UFSL RV/0190-L/04Gebührenschuldner beim Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2005

…Finanzamt der Berufung antragsgemäß Folge und hob den angefochtenen Bescheid vom 19. März 2003 auf. Mit ebenfalls mit 20. November 2003 datierten Bescheid zog es den Bw auf Grund des mit der Pensionskasse der W GmbH abgeschlossenen Vertrages und unter Hinweis auf die Bestimmung des …