…P. fungierte. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2. September 1985 wurde über die Bw. das Konkursverfahren eröffnet, das in weiterer Folge vom Handelsgericht Wien fortgeführt wurde. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. August 1997 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 13…

…vom 21. September 2010. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom X über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Matthias Schmidt bestimmt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Da ein Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. anhängig ist, ist vorrangig…

…2.8.2019 durch ihren damaligen Vertreter Beschwerden erhoben und ua die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Laut Eintragung im Firmenbuch, FN, wurde die GmbH am 8.2019 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst und X, als Masseverwalterin eingesetzt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 5.9., 18.10.…

…tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt konnte daher…

…weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 Satz 1 KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelte. Da in einem Abschöpfungsverfahren erst nach Ablauf von sieben Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werde, bestünden nach wie vor Abgabenschulden und sei eine Aufrechnung mit Konkursforderungen zulässig gewesen. In…

…Jänner 2018, Aktenzeichen ***3***, hat das Handelsgericht Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der gegenständlichen GmbH eröffnet und den Bf. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 30. April 2018 hat das Insolvenzgericht den Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger (Masseunzulänglichkeit) aufgehoben. Mit Geschäftsfall ***4*** wurde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. Dezember 2016 betreffend Zurückweisung eines Antrages 26.07.2016 auf auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) für…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xxx wurde über die gmbh das Konkursverfahren eröffnet und Dr.T als Masseverwalter eingesetzt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 08/2014 vom 5…

B E S C H L U S S Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer…

…Oktober 2008 hinaus. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober2008 wurde vom BG Wels über das Vermögen des B.D. das Konkursverfahren eröffnet . Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mittels an Herrn B.D. zu Handen Herrn Dr.L., Rechtsanwalt gerichteter Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der…

…rechtlicher Irrtum vorliege, weil im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 168.296,98 bestanden habe. Der angeführte Rückstand sei erst im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, sodass davon auszugehen sei, dass die Aufrechnung…

…Masseverwalter darauf, mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 17.1.2020 sei über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und er zum Masseverwalter bestellt worden. Das Jahresgutachten zur Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2019 sei zwei Wochen nach Verfahrenseröffnung erstellt und dem…

…Fa. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, 4 S 2, das Konkursverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst ist. Masseverwalter war seit Datum Mag. A.. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter Mag. A. vertritt…

…2000/15/0046; 20.12.2006, 2006/13/0035). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gehen während eines Konkursverfahrens die Aufrechnungsbestimmungen des Insolvenzrechts als speziellere Bestimmung den Verrechnungsvorschriften der BAO vor (zB VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Bei Steuergutschriften handelt es sich um "negative…

…Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen …

…August 2005, RV/0339-G/04, Aussetzungsanträge infolge der Eröffnung von Konkursverfahren abgewiesen. Laut Aktenlage wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2/5, GZ, über das Vermögen des Bw das Konkursverfahren eröffnet. Sämtliche im Aussetzungsantrag vom 3. September 2008 aufgegliederten Abgaben stellen somit Konkursforderungen…

…3***, geführt worden. Am 3. März 2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Folge übermittelte der Masseverwalter auf Rückfrage des Bundesfinanzgerichts einen vollständigen Auszug aus der Ediktsdatei betreffend das Konkursverfahren des Bf., Aktenzeichen ***4***, seinen Drittbericht vom 27…

…Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes D am 01.07.2016 der Konkurs eröffnet worden war. Gleichzeitig war im Firmenbuch eingetragen worden, dass die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst sei. Nachdem der Masseverwalter angezeigt hatte, dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen…

…mit Sitz in N. das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt ermittelte bei einer im Februar 1993 durchgeführten UVA-Prüfung die volle Vorsteuer aus den offenen Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin und meldete den sich aus der Vorsteuerberichtigung ergebenden Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.199.127 S neben anderen…

…nicht statt. Dagegen brachte der Masseverwalter mit Eingabe vom 11.12.2013 einen Vorlageantrag ein. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom xy, GZ, wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des genannten Gerichtes vom xy, GZ (rechtskräftig am xy), wurde der…