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BFG RV/4100710/2015Vorsteuer-Äquivalenz; Prüfungsauftrag - unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…dass die Außenprüfung im konkreten Fall keine Feststellungen darüber getroffen habe, dass die bezogenen Leistungen nicht zu marktüblichen Preisen eingekauft worden seien bzw. verwies darauf, dass es bei der Frage der Gewährung des Vorsteuerabzuges nicht auf die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung ankäme. Mit Beschluss…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…dies laut amtlichen Ermittlungen nicht der Fall war bzw. auch der (Bw.) hiezu keinen Nachweis erbringen konnte, ist ein Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen. | Daher Vorsteuerkürzung 1994 lt BP | 363.333,33 S Erhöhung Anzahlungen P... Bau GmbH 1994 bis 1997 je brutto 2.180…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…Akt OZ 18, S. 3) - Ausübung der über 10 bis 17 Jahre angelegten Beratungsleistungen der involvierten Steuerberatungskanzleien liegen keine Nachweise oder Anhaltspunkte vor und wiederspricht dies zudem der vorliegenden E-Mailkorrespondenz vom 24. Mai 2013. Die von den "Werbern" - idR Steuerberatern - geleisteten Tätigkeiten, die darin…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft; […] Rechtliche Beurteilung Weitergeltung der Beschwerde Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides erfolgt nicht in einem Verfahren "betreffend Bescheide, die Erkenntnisse abändern, aufheben oder ersetzen"; somit besteht auch keine Bindungswirkung…

EStR 2000 Rz 737–7404.6.1.4 Nicht abzugsfähige Vorsteuer
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Fällen keine Bedenken, von geringfügigen Berichtigungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Abstand zu nehmen, wenn damit ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verbunden wäre. In solchen Fällen sind Mehrbeträge an abziehbarer Vorsteuer als Betriebseinnahme und Minderbeträge als Betriebsausgabe zu verrechnen. Rz 739: Von den oben dargelegten Änderungen des Vorsteuerabzuges…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…Umsatz betrifft. Allgemein festzuhalten ist, dass es grundsätzlich keine formale Abhängigkeit der umsatzsteuerlichen Beurteilung von der ertragsteuerlichen (Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer) Behandlung eines Sachverhaltes gibt. Insofern geht der dahingehende Hinweis in der Beschwerde ins Leere. Leistungsinhalt/Erfolgshonorar: Allgemeines: Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Leistung…

ZK-4200Abschnitt 6
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…RV 270 BlgNr.23.GP, 12 f) kommt dieser Bestimmung nur klarstellender Charakter zu, da nach der Judikatur des EuGH einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer Umsatz in der Lieferkette…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…eigenen Namen gelegt hatten, selbst keine Leistung erbracht hatten. Dieses dienstliche Wissen des Mitarbeiters der Hausverwaltung ist der Hausverwaltung zuzurechnen. Als Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin ist in weiterer Folge dieses Wissen auch der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Im Ergebnis steht kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen zu, die nicht vom…

BFG RV/7105669/2016Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der erbrachten Leistungen zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…dass dem Bf. vom Finanzamt keine UID erteilt worden sei. Eine UID, die es nicht gäbe, könne naturgemäß auf einer Rechnung auch nicht aufscheinen. Dass das Recht des Leistungsempfängers auf Vorsteuerabzug von der Angabe seiner UID abhängig sei, lasse sich aus dem Gesetzeszweck nicht ableiten…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…Rechnung (mit gesondertem Steuerausweis) vorliegt. Danach setzt die Abzugsfähigkeit voraus, dass die Zahlung für eine eindeutig bestimmte und damit auch bestimmbare Leistung erfolgt. Es gibt kein Vorsteuerabzugsrecht für pauschale Vorauszahlungen ohne Bezug zu einer klar vereinbarten Leistung (vgl. EuGH 21.02.2006, C-419/02…

ZK-42005. Risikoindikatoren sowie Hinweise
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 2/2

…€ 500,00. Danach wurde der Kupferschrott von der Berufungswerberin überwiegend an die M.M. verkauft. Dabei trugen immer die Käufer die Transportkosten. Die Feststellung, dass kein Reihengeschäft vorliege, findet schließlich ihre Bestätigung im Berufungsvorbringen, wenn die Bw. meint, es sei letztlich nicht bekannt gewesen…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Umsatzsteuer ergeben sich gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2013 keine Änderungen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…übermäßig erschwert wird, sodass hier auch gemeinschaftsrechtlich keine Bedenken bestehen. Auch aus dem Urteil des EuGH 12.1.2006, C-354/03, Optigen, ergibt sich nichts anderes: In diesem Verfahren ging es um einen "Karussellbetrug". Die Handlungsweise der Unternehmen, die den Vorsteuerabzug begehrten, war nicht…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…hätte wissen müssen, dass die von diesem Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer plangemäß nicht abgeführt werden soll. Dem bösgläubigen Leistungsempfänger steht aber der Vorsteuerabzug in keinem Fall zu, weil er vorweg die Gewissheit hat, dass bei diesem Leistungsaustausch das - im UStG leitende -Grundprinzip der Kosten…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…VwGH 28.5.1997, 94/13/0230). Stellt sich (nachträglich) heraus, dass der Leistende keine Unternehmereigenschaft besitzt, so geht der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers verloren (vgl Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-ON 2.00 § 12 Rz 26). Die Unternehmereigenschaft des…

BFG RV/7100546/2012Versagung des Vorsteuerabzuges bei einer nicht erfolgten Warenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…als vermeintlichen Verkäufer) erfolgten, umsatzsteuerlich relevanten Lieferung kommt aber dem Bf hinsichtlich der Rechnung vom 28.1.2010 kein Recht zum Vorsteuerabzug zu. Das Beschwerdebegehren war daher abzuweisen. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Anrufe. Er hat für die Zeit ab Juni keine Unterlagen mehr erhalten." Mangels Aufzeichnungen schätzte die Prüferin die Entgelte für die ausgeführten Umsätze der Monate Juni bis September in Anlehnung an die Vormonate mit (jeweils netto) 150.000,-- EUR (20%) und 3.600,-- EUR (10%)…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…konsequente Umsetzung der EuGH-Judikatur ein, wenn die Finanzverwaltung missbräuchliche Scheingeschäfte annimmt und uns den Vorsteuerabzug verweigert. Konsequenterweise darf sie dann keine Umsatzsteuer für die vorangegangenen Lieferungen von uns verlangen. Im maßgeblichen Zeitraum (2007) gab es keine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage für eine (andere) Sanktion. …