…eröffnen werde. Die Einkunftsquelle sei damit insgesamt noch ungewiss. Die nachträglich geltend gemachten Kosten für die Kündigungsanfechtungsklage würden mangels Nachweises nicht berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 14. September 2011 wurde durch den damals für das Veranlagungsjahr 2010 ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Im Wesentlichen…

…Abs. 8 lit. a EStG 1988 - Zweifelsfragen zur Vorgangsweise bei der Versteuerung von Vergleichs- und Urteilszahlungen sowie Zahlungen bei Kündigungsanfechtungen (Rz 1103 und Rz 1105) (2003) Fall A: Es wird Klage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Auf Grund dieser Mahnklage wird ein Zahlungsbefehl erlassen. Der…

…Beschwerdeführerin, ist ***Beruf*** und war bei der ***Dienstgeber*** beschäftigt. Nach einem gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien (Verfahren ***GZxx*** mit Urteil vom ***Tagpp***.2015 sowie des gewonnenen Verfahrens über die Gehaltsnachzahlungen (ASG-Verfahren ***GZyy***, Urteil vom ***Tagyy***2017) wurde der Beschwerdeführerin eine Nachzahlung ihrer Gehälter vom…

…sei in der Tat außergewöhnlich. Die Entgelt-Nachzahlungen im Jahre 2019 als Folge der erfolgreichen Kündigungsanfechtung - der Hauptgrund für die Rückzahlung-Anforderungen des AMS und der WGKK führten zu einer weit höheren Steuerbelastung im Jahr 2019 als wenn sie unter normalen Umstände mit den für…

…sind € 9.633 brutto). III. Weiters erhält der Arbeitnehmer eine freiwillige Abfertigung in Höhe von brutto € 55.057,97 gewidmet als Abfindungszahlung gemäß § 67 Abs 8 lit a EStG für den Verzicht auf die Kündigungsanfechtung. Diese Abfindungszahlung kommt mit der Endabrechnung zur Auszahlung…

…Zusammenballung von Bezügen (VwGH 12.9.1989BFG vom 01.03.2019, 89RV/7104866/2014/14/0077). Zahlungen im Zusammenhang mit einer Kündigungsanfechtungsklage sind als Vergleichssumme zu versteuern. Vergleichssummen sind nur dann auf die bei Rz 1101a und 1102 angeführten Komponenten aufzuteilen, wenn eindeutig erkennbar ist…

…andererseits wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass mir aufgrund des gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien (Verfahren ***XX*** mit Urteil vom ***xx***.2015 sowie des Verfahrens über die Gehaltsnachzahlungen (ASG-Verfahren ***YY***, Urteil vom ***yy***.2017) eine Nachzahlung meiner Gehälter für 2014 in…

…da es sich um eine Vergleichsumme handle. Auch sei das Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8f VKG darüber hinaus analog zu einem Kündigungsanfechtungsverfahren zu sehen. Der höchstgerichtlichen Judikatur folgend besteht der Zweck der Bestimmung des § 67 Abs 8a EStG 1988 darin, bestimmten sonstigen Bezügen…

…im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 den Betrag der laufenden Einkünfte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber DG1 um € 4.467,60 herabzusetzen. "Ich bin mit Juli 2020 ausgeschieden und habe - um auf eine Kündigungsanfechtungsklage zu verzichten - eine Vergleichszahlung in Höhe von € 4.467,60 erhalten…

…Mai 2015 – i.H.v. 236.282,24 € festgesetzt wurden, da die „Vergleichszahlung“ keine Zahlung gewesen sei, die als Gegenleistung für die Zurücknahme einer „bereits gerichtsanhängigen Kündigungsanfechtungsklage“ geleistet worden sei. Der Bf. brachte gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO und den Einkommensteuerbescheid jeweils vom…

…und kann daher auch schlüssig zustande kommen (vgl OGH 9.11.06, 2 Ob 83/06d mwN). Nach LStR 1103 sind auch Zahlungen iZm einer Kündigungsanfechtungsklage als Vergleichssumme zu versteuern (wohl nur dann zutr, wenn eine Zuordnung der Zahlung nicht mögl ist, s Rz 28)…

…weshalb das Finanzamt dessen Zurückweisung gemäß § 260 BAO beantrage. Da es sich bei den Zahlungen der B GmbH um eine im Jahr 2013 in Folge einer gerichtlichen Kündigungsanfechtung zugeflossene Kündigungsentschädigung gehandelt habe, werde in eventu die Abweisung der Beschwerde beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…H. ... Aufstellung der monatlichen Fixkosten samt Belegen Mit dem vorbereitenden Schriftsatz vom 9. Juni 2004 wurde das Klagebegehren dem Grunde nach in folgenden Punkten bestritten: Ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung, sodass eine Kündigungsanfechtung unzulässig ist. Der Kläger, der Bw., gehörte zu den leitenden Angestellten…

…weil der Dienstnehmer dazu gebracht werden solle, auch in Zukunft gut über das Unternehmen zu sprechen, weil mit seiner einvernehmlichen Auflösung eine Kündigungsanfechtung verhindert werden sollte, weil man sich mit dem Dienstnehmer über eine frühzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses einigt, wenn dieser schon einen anderen Job…

…Altersteilzeit (Rz 1070) Verbesserungsvorschläge müssen nach der Rechtsprechung des VwGH Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen und keine Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben (Rz 1093a). Zahlungen im Zusammenhang mit einer Kündigungsanfechtungsklage sind als Vergleichssumme zu versteuern (Rz 1103) Die Regelungen zu § 67 Abs…

… 67 Abs 8 lit a EStG können nur Zahlungen behandelt werden, die als Gegenleistung für die Zurücknahme einer bereits gerichtsanhängigen Kündigungsanfechtungsklage geleistet werden, nicht jedoch Zahlungen iZm weiteren beendigungskausalen Ansprüchen (die insbesondere nicht strittig waren). (Siehe in diesem Zusammenhang auch RZ 1104b der LStRl und…

…Teil der Zahlung um eine Nachzahlung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 handle. Bei Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Kündigungsanfechtungsklage erfolgten, handle es sich grundsätzlich um Vergleichszahlungen iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988, allerdings treffe dies nicht zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, gegen den Bescheid vom 20. Juni 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die vorgeschriebenen Gebühren…