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BFG RV/7102094/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…sich die mit 11.04.2023 datierende Beschwerde, in der die Bf. ausführt, im Streitjahr nebenberuflich für die vorgenannten Institutionen in Impfstrassen gearbeitet zu haben; da sie dabei eine nicht hauptberuflich tätige unterstützende Person gewesen sei, müssten gemäß § 1b COVID-19-Zweckzuschussgesetz Euro 10,00…

BFG RV/7101502/2023Keine Befreiung von bundesgesetzlichen Abgaben nach § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz wenn keine Beauftragung durch ein Bundesland oder eine Gemeinde vorliegt und es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Entgelte für Arbeitsleistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…bei der belangten Behörde ein. Die BF brachte vor, dass sie in der Zeit vom 01.04.2021 bis 31.12.2021 nebenberuflich bei der A-GmbH (in weiterer Folge kurz A) als nicht-medizinisches Personal in Impfstraßen gearbeitet habe. Gemäß § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz…

BFG RV/5100082/2023Keine Steuerbefreiung bei Mitarbeit in Impf- und Teststraße im Rahmen eines Dienstverhältnisses beim Roten Kreuz (COVID-19).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…dass die Beschwerdeführerin hauptberuflich ganzjährig als Krankenschwester beim Land Oberösterreich beschäftigt gewesen sei und nebenberuflich an den dienstfreien Tagen bei Test- und Impfstraßen des Roten Kreuzes ausgeholfen hätte [siehe beiliegende Unterlagen (Dienstvertrag und Lohnzettel des Roten Kreuzes)]. Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung…

UStR 2000 Rz 3541–354928. Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…die Durchführung notwendiger Dokumentationen, die Einteilung der impfenden Ärzte oder die Aufbereitung von Test- oder Impfstraßen sowie die softwaremäßige Erstanbindung von Ärzten an den E-Impfpass (nicht jedoch die Wartungs- und Instandhaltungsleistungen in Zusammenhang mit dieser Software). Befreit ist auch die Bereitstellung von Personal zur…

BFG RV/4100306/2021Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024

…Als Apotheke habe man damals sehr viel zu tun gehabt. Es sei gerade die erste Covid-Impfung auf den Markt gekommen, man habe zwei Impfstraßen zu versorgen gehabt. Auch Altersheime seien zu versorgen gewesen. Aufgrund der Pandemie sei auch nur die halbe Belegschaft zur Bewältigung…