Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Stiftgasse 23, vom 17. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Dezember 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer…

…2016, III R 62/12 betr im Haushalt der Großmutter lebendes Enkelkind). § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind (als welches nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 auch ein Enkelkind zählt) ab und nur subsidiär (…

…Frau E, aus: "E lebt seit Oktober 2014 bei ihrem Freund in Rumänien. Laut Ihren Angaben war E nur 2-3 mal in Österreich zu Besuch, die Haushaltszugehörigkeit ist dadurch aufgehoben. Anspruch auf Familienbeihilfe haben Sie nur dann, wenn Sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw. vom 2. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, MSc, ***4***, ***5***, Österreich, vom 14.10.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.10.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes…

…RV/7103786/2015, jeweils betreffend im Haushalt der Großmutter lebendes Enkelkind). § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind (als welches nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 auch ein Enkelkind zählt) ab und nur subsidiär (§ 2…

…an die Regelung des § 26 Abs. 2 BAO betreffend den gewöhnlichen Aufenthalt ist davon auszugehen, dass ein höchstens sechs Monate nicht überschreitender Aufenthalt außerhalb des Haushalts die Haushaltszugehörigkeit nicht beendet, ein längerer Aufenthalt (abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen des § 2 Abs. 5 lit…

…nach § 2a zu Ihren Gunsten verzichten. Die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführte fehlende Verzichtserklärung der Kindesmutter liegt zwar nun vor; es fehlt jedoch an der Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu Ihnen im Sinne des § 2 Abs.5 des FLAG. Vorlageantrag Mit am 12. März…

…1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltsangehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsangehörigkeit gilt unter anderem dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…Kostentragung. Das Finanzamt hätte Feststellungen zu diesen Sachverhaltselementen treffen müssen, dies sei verabsäumt worden. Erst mit einer Befragung der Bw. betreffend die Haushaltsangehörigkeit und Tragung der Unterhaltskosten für den mj. Sohn wäre es der Behörde möglich gewesen festzustellen, ob die Beträge zu Recht bezogen wurden…

…damit, dass der Sohn im Haushalt des Vater gelebt hätte und dieser daher vorrangig anspruchsberechtigt sei. Daraufhin beantragte die Antragstellerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Sie bilde "jedenfalls eine wirtschaftliche Haushaltszugehörigkeit" mit dem Sohn, da sie regelmäßig und unregelmäßig Unterstützungen bezahlt habe. Sie…

1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §§ 12d oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

…academics/masters/master-public-policy/). Die für einen Anspruch auf Familienbeihilfe gesetzlich geforderte Haushaltszugehörigkeit des Sohnes K scheine daher aus derzeitiger Sicht des BFG ab dem zu beurteilenden Monat März 2023 nicht gegeben zu sein. Unter der Annahme, dass der Sohn der Bf während dieser…