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EAS 3214Immobilienklausel im DBA-Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0965-IV/4/201118.04.2011

Artikel 13 Absatz 4 DBA-Rumänien sieht vor: "Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen oder vergleichbaren Beteiligungen an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen zur Gänze oder hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im…

EAS 3193Immobilienklausel im DBA-Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3408-IV/4/201009.12.2010

Artikel 13 Absatz 4 DBA-Rumänien sieht vor: "Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen oder vergleichbaren Beteiligungen an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen zur Gänze oder hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im…

EAS 3137Immobilienklausel im DBA-Polen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0531-IV/4/201008.03.2010

Die Immobilienklausel im DBA-Polen (Art. 13 Abs. 2 DBA PL) weicht von der Vergleichsbestimmung des Art. 13 Abs. 4 OECD-Musterabkommen ab. Denn ihre Anwendung wird nicht davon abhängig gemacht, dass der Anteilswert der veräußerten Kapitalbeteiligung zu mehr als 50% auf unbeweglichem Vermögen beruht…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: 1.) Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str 24/1, PlZl B, über die Beschwerde vom 06.09.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes C über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis…

BFG RV/3100512/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.B., Anschr., vertreten durch RA Dr. Stefan Gloyer, Salurner Straße 16, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 14. Juni 2017, betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für den…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Anke Reisch, Franz-Reisch-Straße 4, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 28. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr: Finanzamt Österreich…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 3. Oktober 2019, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. September 2019 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2017 und 1…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgesprochen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; bestätigt durch VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), dass § 82 Abs. 8 KFG 1967 beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstellt wie § 79 leg.cit., nämlich auf das Einbringen…

BFG RV/3100488/2014Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2012 und 2013; Unterbrechung der Monatsfrist durch regelmäßiges Ausbringen des Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt, Franz-Xaver-Renn-Straße 4/30, 6460 Imst, über die Beschwerden vom 26. April 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck…

BFG RV/7102732/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. März 2011, betreffend 1) Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2008 bis Februar 2011 betreffend die Tochter L. 2) Abweisung…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 3/3

Die geprüfte Anwendung der 1%-Regelung bestätige die Zugehörigkeit zum deutschen Betriebsvermögen und somit die überwiegende betriebliche Nutzung, welche ausschließlich in Deutschland stattfinde. Zudem werde nochmals festgehalten, dass die Kosten für diese Fahrzeuge ausschließlich durch das deutsche Unternehmen getragen würden. Wie bereits ausgeführt stelle aus…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr1, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 24. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich/FAÖ) je vom 20. April 2016 betreffend 1. Festsetzung der…

BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. April 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 7-12/2008, 1…

UFSF RV/0204-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

BFG RV/7103905/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024Teil 2/2

d) für volljährige Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen möchten (Abs. 1 lit. c bis f), abweichend von lit. a über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein Semester oder um…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Tschechien, über die Beschwerde vom 10. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. August 2021 betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung ab Dezember 2015, Steuernummer…

BFG RV/7100842/2021erhöhte Familienbeihilfe; im Gutachten des SMS, erstellt auf Grund des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde eine 50%ige Behinderung bescheinigt; für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit ist nur relevant, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Hofer-Zeni, Landstraßer Hauptstraße 82 Tür 11, 1030 Wien, vom 18. November 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt Wien 4/5/10…

BFG RV/7100801/2023Der Bf. leidet an paranoider Schizophrenie; in den Gutachten wurde kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zHd Vertretungsnetz Erwachsenenvertretung, Favoritenstraße 111/5. OG/14, 1100 Wien, vom 30. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2020 betreffend…

BFG RV/7102675/2022erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Bernhard Johann Schuller, Marktgasse 1, 2130 Mistelbach, vom 7. März 2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Februar 2022, betreffend Abweisung…