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BFG RV/7500502/2023Handyparken - zwei 15-Minuten Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…Minuten-Parkschein und einem weiteren Parkschein - ist nur dann möglich, wenn das Fahrzeug spätestens nach Ablauf der gebührenfreien fünfzehn Minuten bewegt und an einem anderen Abstellort geparkt wird. Aus den Buchungsdaten von HandyParken ergibt sich zweifelsfrei, dass am 06.03.2023 für das Kennzeichen ***1…

BFG RV/7500436/2023Handyparken: falsches Kennzeichen in App gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Februar 2023, 11:57 Uhr, teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, eine Überprüfung bei "Handyparken" habe ergeben, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein elektronischer Parkschein für das gegenständliche Fahrzeug aktiviert gewesen sei. Wie in der Mail vom 21. Februar 2023 erkennbar, sei die Buchung eines elektronischen…

BFG RV/7500647/2018Handyparken-Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Sie an, zum angegebenen Zeitpunkt einen elektronischen Parkschein in Verwendung gehabt zu haben. Dazu übermittelten Sie einen Handyparkkontoausdruck und ersuchten um Einstellung des Verfahrens. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss…

BFG RV/7500991/2018Handyparken - Beanstandung eine Minute vor elektronischer Bestätigung der Buchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in Ihr Konto bei Handy-Parken. Ein elektronischer Parkschein wurde erst mit 09:13 Uhr aktiviert. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass das Fahrzeug am 2.7.2018 sehr wohl…

BFG RV/7500991/2018Handyparken - Beanstandung eine Minute vor elektronischer Bestätigung der Buchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 2/2

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (6) Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der…

BFG RV/7500445/2018Handyparken: elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…16 Uhr bis 10:46 Uhr gebucht zu haben und ersuchten daher um Einstellung des Verfahrens. Dazu übermittelten Sie einen Handyparken - Auszug in Kopie. Dazu wird Folgendes festgestellt: Unbestritten blieb, dass sich besagtes Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort in der dort kundgemachten Kurzparkzone befand und…

BFG RV/7500787/2014Handyparken: Keine Bestätigungs-SMS erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…außer Kraft. In diesem Einspruch hatte die Bf. ausgeführt, dass sie am 27.8.2013 ihr Auto in der Kurzparkzone abgestellt und einen 10-Minuten-Parkschein über das Handyparken weggeschickt habe. Als sie gemerkt habe, dass sie noch ein paar Minuten zum Auto brauche, habe…

BFG RV/7500144/2017Handyparken: elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…begangen habe, da die entsprechenden Parkgebühren am 14. Juli 2016 um 19:47 Uhr ordnungsgemäß bezahlt worden seien. Als Beweis dafür werde ein Auszug aus dem "Parkkonto" Handyparken 07/2016 beigelegt. Nach dem beiliegenden Auszug aus dem Parkkonto habe der Bf. am 14. Juli 2016…

BFG RV/7500134/2015Handyparken - SMS-Bestätigung nicht abgewartet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…Ferner wurden gemäß § 64 VStG EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben. Zur Begründung wurde ausgeführt: Eine Überprüfung der Handyparken-Buchungen vom 30.4.2013 habe ergeben, dass die Bf. erst um 15:00 unter der Bestätigungsnummer 91619137 eine Abbuchung von…

BFG RV/7501143/2015Handyparken, Beanstandung in der selben Minute wie SMS Bestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016

…dass der Bf. sehr wohl zum Tatzeitpunkt 16:32 einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Als Beweis habe der Bf. einen Ausdruck von "handyparken.at" sowie einen screenshot von dessen Mobiltelefon vorgelegt; beide Auszüge belegten, dass der Bf. von 16:32 Uhr bis 16:47 Uhr…

BFG RV/7501112/2015Handyparken - Nichtabwarten der Bestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Überprüfung gestartet. Es könne sich also nur um Sekunden gehandelt haben, dass dieser eine Negativmeldung erhalten habe, während der Bf. noch auf das Antwort-SMS von Handyparken gewartet habe. Der Bf. sei jedoch der Meinung, dass ihm eine kurze Zeitspanne eingeräumt werden müsse, um seinen…

BFG RV/7500282/2024Parkometer - Handyparken - Entfernung vom Fahrzeug vor Rückmeldung des elektronischen Systems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…03.04.2017, RV/7500515/2016 - "Beanstandung durch das Kontrollorgan und Buchung des Handyparkscheines innerhalb einer Minute"; BFG 05.04.2017, RV/7500144/2017 - "Elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht"; BFG 27.04.2017, RV/7501250/2015 - "Handyparken, SMS-Bestätigung in…

BFG RV/7500701/2017Parkometer - Handyparken - vor Lösen des Parkscheines vom Fahrzeug entfernt - Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…angefochtene Straferkenntnis, wobei er ua ausführte, die Überprüfung durch das Parkraumüberwachungsorgan habe um 13:47 Uhr stattgefunden, die Gültigkeit des über Handyparken gelösten Parkscheines habe jedoch erst um 13:50 Uhr begonnen. Der Beschwerdeführer behaupte nicht einmal, das Parkraumüberwachungsorgan beim Fahrzeug angetroffen zu haben. Anhand…

BFG RV/7500425/2015Parkometer - Handyparken, zwei Fünfzehn-Minuten-Parkscheine wurden hintereinander aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Stunden verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. am 28. November 2014 Einspruch und brachte vor, rechtzeitig einen Handyparkschein mit der Transaktionsnummer PS-Nr 125***3 für 15 Minuten gelöst zu haben. Mit Straferkenntnis vom 10. Februar 2015, MA 67-PA-7***, wurde die Bf…

BFG RV/7500019/2015Parkometerabgabe - Handyparken - Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan und Aktivierung des Handyparkscheines in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Datenschutz verletzt habe, oder? Die Fotos seien – wie oben erwähnt – als Beweis wertlos. 3) Nachstehend füge die Bf. eine Bestätigung von „Handyparken“ ein, welche beweise, dass sie für den besagten Tatzeitpunkt einen gültigen Parkschein gelöst habe. Sie verstehe als mündiger Steuerzahler leider nicht, warum für…

BFG RV/7500716/2025Bestätigung nicht abgewartet (HandyParken)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, am 11.06.2025 um 20:14 Uhr einen gültigen Parkschein über Handy-Parken gelöst zu haben. Trotz Ihres Nachweises sei dennoch nach einer entsprechenden Diskussion mit dem Mitarbeiter ein Strafmandat ausgestellt…

BFG RV/7500321/2024Parkometer - elektronischer Parkschein (Handyparken): Gleiche Minute der Beanstandung und des Beginnes der Parkzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…Sowohl das Ausfüllen eines Parkscheines als auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nehmen eine gewisse Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeuges auf seinem Parkplatz in Anspruch. Beim "Handyparken" muss das Mobiltelefon in die Hand genommen werden, bei Verwendung einer Park-App die Handy-Parkfunktion aufgerufen…

BFG RV/7500399/2024Eine Buchung per Handyparken-App muss eine Bestätigung über den beanstandeten Zeitpunkt enthalten, um die Parkometerabgabe gültig zu entrichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Mai 2024 teilte die Firma worldline der belangten Behörde mit, der im Anhang dargestellte Screenshot (oben angeführte Beilage zum Einspruch) zeige keinen mit Handyparken/m-parking gebuchten Parkschein. Es sei für das im Screenshot angezeigte Fahrzeug mit dem Kennzeichen 123 zur angegebenen Uhrzeit kein Parkschein…

BFG RV/7500462/2023Versehentlich falsches Kennzeichen bei Handyparken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…sicher, das korrekte Kennzeichen ausgewählt zu haben. Offenbar handelte es sich um einen Fehler des Systems. Ich beantrage daher die Aufhebung der beeinspruchten Strafverfügung." Dem Einspruch war beigelegt: 1) Eine Kopie von einem Auszug Handyparken, Parkscheinbuchung für 03.04.2023 (Beanstandungstag), Buchungsdaten: 90-Minuten-Gebührenparkschein…

BFG RV/7500218/2021Parkometer - elektronischer Parkschein (Handyparken): Gleiche Minute der Beanstandung und des Beginnes der Parkzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

… Dies mit einem über Handyparken entwerteten 15 Minuten Parkschein. Dies war und ist der Behörde bekannt. Die Behörde schenkte dem Gesamtbild des Sachverhaltes keine Bedeutung und fand es nicht einmal der Mühe wert ihre eigene Behauptung ordentlich zu überprüfen. Die belangte Behörde hat nur unzureichend…