…der Folge durch Verluste der Gesellschaft verloren geht, ob erst später Einlagen getätigt werden, oder ob er schließlich als Bürge und Zahler für Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen wird, ohne bei der Gesellschaft Rückgriff nehmen zu können. In all diesen Fällen handelt es sich…

…was zur Folge hat, dass sich der Pfandgläubiger nur aus dem Pfand befriedigen, aber nicht auf einen persönlich haftenden Schuldner greifen kann. Auch bei der Verpfändung für fremde Schuld liegt eine reine Sachhaftung vor, wenngleich die persönliche Haftung fehlt (vgl hierzu Venyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3…

…Einkünften des Gesellschafters entziehen, werden die Besteuerungsgrundlagen wie folgt geändert: | Einkünfte aus Immobilienmakler und Bauträger lt. Erkl. | 169.523,01 | zuzügl. nicht abzugsfähige Ausgaben für Haftungszahlungen XA GmbH | 39.456,61 | Einkünfte aus Immobilienmakler u. Bauträger lt. Prüfung bzw. Veranlagung" …

…vgl. ua. in BHF vom 15.01.2008, IX R 45/07). Sowohl der VwGH als auch die Finanzverwaltung haben dieser Rechtsansicht zumindest in der Geltendmachung von Kilometergeld für ein fremdes Fahrzeug entsprochen. In den Erläuterungen hierzu werde ausgeführt, dass wohl davon auszugehen sein werde…

…Geschäftsführer neben einer Haftungszahlung als Geschaftsführer aufgefordert, die per 12.9.2011 bestehende offene Verrechnungsforderung iHv EuR 55.558,38 einzuzahlen. Im Protokoll der Prüfungstagsatzung vom 7.11.2011 wird festgehalten, dass der Geschäftsführer angibt, dass es richtig ist, dass eine Verrechnungsforderung der Schuldnerin (gemeint…

5.9.15 Haftung Rz 366a: Zahlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf Grund einer Inanspruchnahme als Haftender für Sozialversicherungsbeiträge und Abgabenschulden der GmbH sind grundsätzlich Werbungskosten, weil sie mit seiner Funktion als Gesellschafter in keinem Zusammenhang stehen. Solche Haftungsinanspruchnahmen können auch Geschäftsführer von GmbH…

…hätte erhalten können. Die besicherten Kredite dürfen nicht dazu dienen, den Betrieb des Schuldners zu erweitern oder ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln. Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. …

…gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der…

…Dieser ist am 19. Jänner 2002 verstorben. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der X. GmbH für die Jahre 1998 bis 2003 wurden Wareneinkaufsverkürzungen in den Jahren 1999 bis 2004 festgestellt und die aus diesen Schwarzumsätzen resultierenden Abgaben festgesetzt. Laut Aktenvermerk vom 6. April 2005 wurde…

…gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Somit konnte der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungen für die Primärschuldner mehr vornehmen. Für Abgaben, die nach diesem Zeitpunkt fällig…

… 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 46.541,78 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer |…

…64% bzw. € 8.583,66 (entspricht 29,64% von € 28.959,71) ergibt. Bei gleichbehandelnder Bezahlung aller Schulden (nicht nur der Zug-um-Zug-Geschäfte) wäre somit von den vorhandenen liquiden Mittel 29,64% für die Abgabenschulden zu verwenden gewesen. Tatsächlich wurden nur…

…auch dem Haftungspflichtigen zu Gute kommt, ist hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stellt die gerichtliche Entscheidung über die Restschuldbefreiung (§ 213 IO) des Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar (vgl. VwGH 24.1.2000…

…seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Dieser Legaldefinition sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das…

… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 06/09 | 17.08.2009 | 3.696,41…

…16/0108: Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Vertreter nur deswegen…

…2004, 2001/15/0108). Er hat das Fehlen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung nachzuweisen. Der Vertreter hat bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra…

…die Gesellschafterstellung des Bf. erklären. Dass er auch bereit gewesen wäre, für fremde Dritte derartige Haftungen zu übernehmen, die ein Vielfaches seines Jahreseinkommens erreichen, ist aus seinem Vorbringen nicht zu entnehmen und lässt sich auch aus dem gesamten Akteninhalt nicht ableiten. Auch dem oben zitierten…

…der von der belangten Behörde gewählte Weg der Vorschreibung im Haftungswege nach § 9 BAO führt nach Ansicht des erkennenden Senats zum selben Ergebnis: Zwar kommt eine Haftung grundsätzlich nur für fremde Abgabenschulden in Betracht, was als Argument gegen die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides angesehen werden kann …

…Bundesabgabenordnung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***Primärschuldnerin*** in Liquidation verhängt wurde nachstehende Beschwerde: […] Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass mittels Beschlusses des BG Innere Stadt Wien vom ***Datum1*** zu ***GZ*** ein Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers eröffnet worden ist. Beweis: offene Insolvenzdatei…