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2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

  Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 2/2

Oberallgäu | 87490 | 09780122 | Halfing | Rosenheim | 83128 | 09187139 | Halsbach | Altötting | 84553 | 09171119 | Hausham | Miesbach | 83734 | 09182119 | Hauzenberg | Passau | 94051 | 09275126 | Hebertsfelden | Rottal-Inn | 84332 |…

VB-0300Anlage 5
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

Anlage 5 Liste der Grenzkontrollstellen Die nachstehend angeführten Grenzzollstellen sind als Grenzkontrollstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die als Wirt für Schädlinge oder als Mittel zu deren Verbreitung dienen können, einschließlich Erde und Nährsubstrat, festgelegt: 1.Zollstelle Flughafen Wien Güterabfertigung (330100…

VB-08008.2.2. Ausfuhr von Grüne-Liste-Abfällen
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

8.2.2. Ausfuhr von Grüne-Liste-Abfällen (1) Die Ausfuhr von Abfällen von mehr als 20 kg der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) 1.in EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) oder 2…

VB-08003.2. Maßgeblicher Zustand
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

3.2. Maßgeblicher Zustand Bei der Beurteilung, ob eine bewegliche Sache Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, ist deren Zustand zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes (über die Zollgrenze) maßgebend. Ist eine Sache zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes nicht als Abfall anzusehen, fällt sie auch dann nicht…

VB-08008.3. Gelbe Liste
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

8.3. Gelbe Liste (1) Bei der Genehmigung der Einfuhr, der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung innerhalb der Union der in Anhang IV und Anhang IVA der EG-VerbringungsV (Gelbe Abfallliste - siehe Anlage 1) angeführten Abfälle besteht die Möglichkeit der stillschweigenden Zustimmung zur Abfallverbringung…

VB-0320Anlage 2
geltende FassungRichtlinien27.06.2022

Anlage 2 Liste der Grenzkontrollstellen 1. Im Bereich der Zollstellen Flughafen Wien Güterabfertigung und Flughafen Wien Reisendenabfertigung | Übertrittstelle | Telefon / E-Mail | Abfertigungs zeiten | Kategorie | SCHWECHAT-FLUGHAFEN | 050 555 25 453 import@bavg.gv.at | Montag bis Freitag: 08…

VB-0800Muster 5 - Formblatt gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

Muster 5 - Formblatt gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV [Grafik]   Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass für die Verwendung des "neuen", im Feld 10 geänderten Formblattes KEINE Übergangsfrist vorgesehen ist. Daher darf bei der Verbringung von Abfällen der Grüne Abfallliste ab 10. April 2013…

UZK-TDAAnlage J2 Liste der Warenpositionen - Sicherheit (LdWPS)
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anlage J2 Liste der Warenpositionen - Sicherheit (LdWPS) Kapitel I Muster der Liste der Warenpositionen - Sicherheit [Grafik]   Kapitel II Erläuterungen zur Liste der Warenpositionen - Sicherheit und den erforderlichen Angaben (Daten) Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal nicht erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in…

VB-08004.2. Ausfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

4.2. Ausfuhrbeschränkungen (1) Für die Ausfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich: a)eine Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (siehe Abschnitt 4…

VB-08005.2. Durchfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

5.2. Durchfuhrbeschränkungen (1) Für die Durchfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich: a)eine Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (siehe Abschnitt 5.2.1.) und b)ein Notifizierungs- und Begleitformular (siehe Abschnitt…

VB-08003. Einfuhr aus Drittländern
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

3. Einfuhr aus Drittländern 3.1. Anwendungszeitpunkt (1) Im Sinne der EG-VerbringungsV bzw. des AWG 2002 ist als Einfuhr jede Verbringung von Abfällen in die Union mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Union zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des…

LStR 2002 Rz 140942.4b Liste der Entwicklungsländer ("DAC-List of ODA Recipients")
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

42.4b Liste der Entwicklungsländer ("DAC-List of ODA Recipients") Rz 1409: | Am wenigsten entwickelte Länder | Andere einkommens-schwache Länder | Länder mit mittlerem Einkommensniveau (unterer Bereich) und andere Gebiete | Länder mit mittlerem Einkommensniveau (oberer Bereich) und andere Gebiete | Afghanistan Angola…

VB-08003.3. Einfuhrbeschränkungen
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

3.3. Einfuhrbeschränkungen (1) Für die Einfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich: a)eine Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (siehe Abschnitt 3…

VB-08004. Ausfuhr in Drittländer
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

4. Ausfuhr in Drittländer 4.1. Anwendungszeitpunkt Im Sinne der EG-VerbringungsV bzw. des AWG 2002 ist als Ausfuhr eine Verbringung von Abfällen aus der Union mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Union zu verstehen. Die Ausfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens…

VB-080011. Besondere Bestimmungen
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

11. Besondere Bestimmungen Die mit der Vollziehung des AWG 2002 betrauten Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG…

VB-0332Anlage 2
geltende FassungRichtlinien01.07.2013

Anlage 2 Liste der Länder und Tierarten zu Abschnitt 2.1. | Land | Tierarten | Belize | Procyon lotProcyon lotoror (Waschbär) | China, Volksrepublik | Canis lupus(Wolf) Martes zibellina (Zobel) Mustela erminea(Hermelin) Ondatra zibethicus(Bisamratte) | Grönland | Canis lupus(Wolf) |…

UZK-TDAAnlage H2 Liste der Warenpositionen - Ausfuhr (LdWPA)
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anlage H2 Liste der Warenpositionen - Ausfuhr (LdWPA) Kapitel I Muster der Liste der Warenpositionen - Ausfuhr [Grafik]   Kapitel II Erläuterungen zur Liste der Warenpositionen - Ausfuhr und den erforderlichen Angaben (Daten) Die Liste der Warenpositionen - Ausfuhr enthält die für Warenpositionen in der Anmeldung zutreffenden Daten. Die…

VB-0800Anhang IIIA - Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, die nicht als Einzeleintrag eingestuft sind (Artikel 3 Absatz 2)
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

Anhang IIIA - Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, die nicht als Einzeleintrag eingestuft sind (Artikel 3 Absatz 2) 1.Unabhängig davon, ob Gemische in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Gemische nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegen…

ZK-2260Anhang 10AC "Übernahme - Bahn"
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

Anhang 10AC "Übernahme - Bahn" | Sprachen | Vermerke | ES | Retoma de carga - ferrocarril | DK | OVERTAGELSE - JERNBANE | DE | Übernahme - Bahn | GR |   | IR | Acceptance Railway | UK | Acceptance - Railway | FR | Prise en charge…