…durch die rechtswidrige Beschlagnahme des Inhaltes der Geldlade beim gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmten Glückspielgerät Fun Wechsler, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass die Beschlagnahme des in der Geldlade des diesbezüglichen Glückspielautomaten beinhalteten Geldes rechtswidrig gewesen ist. Die Beschlagnahme…

…Zuge der durchgeführten Abgabensicherungsmaßnahmen sei festgestellt worden, dass an beiden Betriebsstandorten Glückspielgeräte aufgestellt wären. Aufgrund des Verdachtes von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Glückspielgesetzes wären durch die Finanzpolizei in weiterer Folge an beiden Standorten noch Glückspielkontrollen durchgeführt worden, die zu einer vorläufigen Beschlagnahme der aufgestellten…

…gleichartigen Apparate", da der Unterschied darin liege, dass auf einem konzessionierten Glücksspielgerät die Entscheidung über Gewinn und Verlust falle, während der Terminal nur die Funktion einer Fernbedienung habe und eben keine Entscheidung im Gerät selbst erfolgen könne. Ort der Teilnahme: Für die Frage, ob es…

…Die Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich bei den gegenständlichen Geräten nicht um Glücksspielgeräte handle, sowie dass Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes vorläge. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 31.1.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen brachte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 6.2…

…vorwiegend vom Spieler bestimmtes Spielergebnis zutreffend. 4. Zusammenfassung Das elektronische Glücksspielgerät mit der Bezeichnung "Skill Games" ermöglicht stets die Durchführung herkömmlicher virtueller Walzenspiele (der VwGH hat virtuelle Walzenspiele grundsätzlich als Glücksspiele im Sinne des GSpG qualifiziert, welche zu ihrer Beurteilung nicht einmal einer Spielablaufbeschreibung bedürfen…

…sie dadurch, dass am 1. Februar 2012 ein in ihrem Eigentum stehender Geldbetrag von 300 Euro, der sich in einem näher bezeichneten - im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden - Glücksspielgerät befunden habe, vorläufig beschlagnahmt worden sei, in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt worden sei. Der…

23.2 Wir sind gesetzlich verpflichtet (insbesondere durch das Datenschutzgesetz 2004 in ****LAND****), alle Datenschutzanforderungen hinsichtlich der Art unserer Verwendung Ihrer persönlichen Informationen einzuhalten, die wir bei Ihrer Nutzung der Dienstleistungen gesammelt haben. Daher nehmen wir unsere Verpflichtung hinsichtlich der Art der Verwendung Ihrer persönlichen…

…§ 52 Abs. 1 GSpG, Beschlagnahme gemäß § 53 GSpG und Einziehung gemäß § 54 GSpG von Glücksspielgeräten, Beschränkungen der Werbung unter Überwachung im Aufsichtsweg gemäß § 56 GSpG und Betriebsschließung gemäß § 56a GSpG. Eine effiziente Rechtsdurchsetzung gegen illegales Glücksspiel stärkt den Spielerschutz. Da die mit dem Glücksspiel verbundene…

…einem Euro zum Zwecke des Erwerbes von Musiktiteln diene. Dem hielten die Amtsvertreter das zu diesem Erkenntnis ergangene Judikat des VwGH entgegen, wonach es sich entgegen dem Erkenntnis bei beiden Spielgeräten um Glücksspielgeräte und Ausspielungen im Sinne des § 2 Glückspielgesetz handelt (VwGH 20.04.2016…

Ebenso wenig sei zu beanstanden, dass die Abgabenvorschreibung (vorerst) lediglich gegenüber der Bf. und nicht auch gegenüber der Ger-Vermiet ART-GmbH erfolgt sei. So sei erst im Zuge des Berufungsverfahrens hervorgekommen, dass die Ger-Vermiet ART-GmbH (teilweise) Eigentümerin der Apparate gewesen sei. Die…

…Ergänzungsansuchen an den Bf in welchem es zusammengefasst um die Vorlage der Unterlagen ersuchte. Speziell wurde vor allem um die Vorlage einer Aufstellung aller Eingabegeräte, deren genauer Standort sowie eine Einzelabrechnung jedes Glücksspielgerätes und betrieblicher Unterlagen des von dem Bf. geführten Einzelunternehmens (G & V, AV…

…10 durch seine Organe eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) in einem der Beschwerdeführerin, id Folge Bf., zuzurechnenden Lokal durch. Anlässlich der Kontrolle wurden zwei Glückspielgeräte der Bf. vorläufig beschlagnahmt. Außerdem wurde anlässlich der Beschlagnahme die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals geöffnet und…

…Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 30.03.2017 durch rechtswidrige vorläufige vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) von sechs Glückspielgeräten und einem Schlüsselbund durch Organe der Finanzpolizei im GeschäftslokalAdresse, beschlossen: I) Die Beschwerde vom 06.04.2016 gemäß Art. 130 Abs…

…vertreten durch den Verein "Y", dieser vertreten durch Z, zzzz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "BBBB", bbbb, durch Organe der Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei Team 01…

…vertreten durch den Verein "B", dieser vertreten ehemals durch C, cccc, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "Xy", yyyy, durch Organe der Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten (Finanzpolizei) (Anbringen vom…

…denen - hauptsächlich virtuelle -Walzenspiele abgespielt werden konnten. Eigentümerin der Geräte war die Bf. 2. Alle sechs Glücksspielgeräte waren betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Dies wurde durch Testspiele an allen sechs Geräten bestätigt. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mittels Tastenbetätigung und Auslösung des Spieles…

…Mit dem Vorbringen, wonach der Spieler für den geleisteten Einsatz jedenfalls eine adäquate Gegenleistung der Wiedergabe eines Musikstückes erhalte, vermag die Beschwerde die Eigenschaft des gegenständlichen Gerätes als Glücksspielgerät nicht in Frage zu stellen, zumal es auch im vorliegenden Fall darauf ankommt, dass der Spieler…

…der ***KL*** vom 12.10.2017 hielt dieser fest, dass er am Nachmittag des 11.10.2017 im Lokal "***Lokalname***" an der Adresse ***Ort*** war und in diesem Lokal verschiedene Glückspielgeräte aufgestellt waren. Beim Verlassen des Automatenraumes habe der Sicherheitsbeauftragte ein Schild mit dem Firmennamen…

…dem österreichischen Verfassungsrecht geltenden Grundsatzes der Inländerdiskrimminierung gelte. Die Bf beantragte deshalb auch die Stellung verschiedener Fragen an den EUGH zur Vorabtentscheidung. Außerdem bezeichnet die Bf desweiteren ihre Geräte nicht als Glückspielgeräte sondern Geschicklichkeitsapparate mit "Touchscreen Funktion". Im Glücksspielmonopol sieht die Bf dem Grunde nach…

…dem österreichischen Verfassungsrecht geltenden Grundsatzes der Inländerdiskrimminierung gelte. Die Bf beantragte deshalb auch die Stellung verschiedener Fragen an den EUGH zur Vorabtentscheidung. Außerdem bezeichnet die Bf desweiteren ihre Geräte nicht als Glückspielgeräte sondern Geschicklichkeitsapparate mit "Touchscreen Funktion". Im Glücksspielmonopol sieht die Bf dem Grunde nach…