RIS AI
104 902 Treffer373 msnur geltende Fassungen
NeuFöR Rz 5–191.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 1 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…auch dann nicht, wenn diese im Vorfeld einer Neugründung (zB Nachsicht von Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung) erforderlich sind. Einzelfälle Ansuchen um Gleichstellung und Nachsicht von GewerbeausschließungsgründenRandzahlen 11 und 12: derzeit frei Rz 11: Gleichstellungsansuchen und Nachsichtansuchen von Gewerbeausschließungsgründen fallen unter die Befreiung des § 1 Z…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…Zweitangeklagte zur Verfügung hatte und dem Erstangeklagten im Juni 2006 anbot, weil der Erstangeklagte wegen vorliegender Gewerbeausschließungsgründe und Vorverurteilungen weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer aufscheinen konnte. c) Der – im Firmenbuch eingetragene - Geschäftszweig der Fa. MO lag in der „Erbringung von Dienstleistungen jeder Art im…

BFG RV/7103338/2011Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

Der Beschwerdevertreter bringt vor, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerbezüge in Form von Honorarzahlungen erhalten habe, die in den Abgabenerklärungen der Jahre 2009 und 2010 enthalten seien. Darüber hinaus seien aus dem Werkvertrag vom 15.5.2009 keine Zahlungen geflossen. Es sei bekannt, dass sich der Gesellschaftergeschäftsführer…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

Im Fall der Führung eines gewerbebetrieblichen Einzelunternehmens wären dem Bundesfinanzgericht die Geschäftadressen des seinerzeitigen Unternehmens, die Bestandsdauer des seinerzeitigen Gewerbebetriebs, das Finanzamt, die Steuernummer und die UID-Nummer bekanntzugeben. Im Falle der Beteiligung an einer oder mehreren Gesellschaften in der Handelsbranche und/oder Handwerkerbranche wären…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…

BFG RV/7102455/2020Scheinunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Februar 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, Marxergasse 4, 1030 Wien, vom 31. Jänner 2020 betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Carola Cermak-Kapl MA in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2025 gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 8 SBBG des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 15. Juli 2025 nach Durchführung…

BFG RV/7102457/2018Vergebührung von Mietvertrag bei beidseitigem Kündigungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7101241/2013Liebhabereibeurteilung eines Solariums bzw Solarcenters (Sonnenstudios)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** B****, [Adresse], vom 18.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24.9.2012 zur Steuernummer ***/****, betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

UFSW RV/3232-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

BFG RV/5100794/2017Liebhabereibetätigung einer Vertriebspartnerin der "mycard"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 6.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 21.11.2016 betreffend Einkommensteuer 2015 (St.Nr. 123) zu Recht erkannt: Die…

UFSW RV/2124-W/06Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1160 W., T.gasse, vertreten durch Raymond Habelsreiter, Steuerberater, 1160 W., Lienfeldergasse 38/7, vom 3. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. 8/16/17, vertreten durch Mag. Epply, vom 23. Juni…

BFG RV/5101461/2014Geschäftsvermittler von Kosmetika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. H M in der Beschwerdesache U T, Adresse, vertreten durch Stb , und vertreten durch G Steuerberatung GmbH, Adresse1 gegen die Bescheide des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 08.08.2013, betreffend Einkommensteuer 2010 bis…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der a b und c MEG a, d 56, h e, vertreten durch Dipl. Ing. c a, f 49, g i, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. a KG, m , h…

BFG RV/7102439/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Metzler & Partner Rechtsanwälte GmbH, Landstraße 49, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

BFG RV/7101111/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Parteifähigkeit wegen Abwicklungsbedarf weiterhin bejaht, allerdings ist keine rechtswirksame Zustellung an die Bf mehr möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, die Richterin***6*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***7*** und ***10*** in der Beschwerdesache ***5***, über die Beschwerde vom 18. Februar 2020 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des ***FA*** vom 28. Jänner 2020, ***9***, betreffend Glücksspielabgabe…

BFG RV/4100476/2011Darlehen an Schwestergesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Darlehensgeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der BF BF2 GesmbH, vertreten durch die LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 8021 Graz, Niesenbergergasse 37, gegen die Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide 2006-2009 des Finanzamtes FA vom 1.6.2011 zu…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Diana Sammer, die Richterin Mag. Ilse Rauhofer sowie die fachkundigen Laienrichter ***27*** und ***28*** in der Beschwerdesache Mag. Martin Kirnbauer, Rathausstraße 15, 1010 Wien, als Masseverwalter der ***1***, über die Beschwerde vom 18. Juni…

BFG RV/2101143/2019Bestimmte Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag trotz Einräumung eines Präsentationsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…